Kategorie: Anträge

Antrag zur Grundsteuerreform 2025 zum HFA am 27.11.24

Antrag zum HFA am 27.11.24 zur Vorlage 226/2024  Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt zur o.a. Vorlage die Variante C  (Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze für das Jahr 2025) zu beschließen.  Dies bedeutet: Begründung: Die Grundsteuerreform, hat zu eklatanten Verunsicherungen und Rechtsunsicherheiten...

Anstatt Symbol-, einfach Realpoltik betreiben

Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, gibt es nicht nur das Mittel der Ausgabenkürzung, sondern auch das der Einnahmensteigerung Daher forciert die FDP Porta weiterhin die schon lange überfällige Erschließung und Vermarktung der schon lange vorhandenen Gewerbeflächen in PW-Holtrup Durch die Ansiedlung...

Antrag der FDP-Fraktion: Verlängerung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta stellt den Antrag, die Einschaltdauer der Straßenbeleuchtung deutlich zu verlängern. Ziel ist es, die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit spür- und sichtbar zu erhöhen. Denn durch die im besten Falle dauerhafte nächtliche Beleuchtung entsteht...

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen an der Grundschule Barkhausen nach Antrag der FDP Porta

Am 02. März 2023 stellte die FDP Fraktion Porta Westfalica einen Antrag, füreine Maßnahme zur Senkung der Geschwindigkeit im Bereich der Alten Poststr.hinter der GS-Barkhausen.Nach Beratung durch die Mitglieder des Bauausschusses, erhielt dieVerwaltung der Stadt Porta den Auftrag „geschwindigkeitsreduzierendeMaßnahmen zu prüfen.“Zwischenzeitlich...