Kategorie: Anträge

Ergänzung der Friedhofssatzung, Vorzeitige Rückgabe ermöglichen

Antrag der FDP-Fraktion zum Bauausschuss am 12.06.2025  Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Friedhofssatzung hinsichtlich der Rückgabe des Nutzungsrechtes von Gräbern vor Ablauf der Ruhefrist zu ergänzen.  Die Friedhofssatzung der Stadt Porta Westfalica sieht derzeit keine Regelung zur vorzeitigen Rückgabe von belegten Grabstellen vor:...

Förderrichtlinie ärztliche Versorgung für Porta

Antrag der FDP-Fraktion zum Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) am 3.6.2025  Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf einer Förderrichtlinie zur Sicherstellung der allgemeinärztlichen Versorgung zu erarbeiten  Die ärztliche Versorgung auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica ist lt. aktuellen...

Anfrage zu den Extremwerten der Grundsteuermessbeträge der FDP Porta zum HFA

Die FDP Porta hat sich bereits sehr frühzeitig mit der Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf die Portaner Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse setzen wir uns auch dafür ein, dass die Grundsteuer-Hebesätze A & B nicht angehoben werden,...

Antrag zur Grundsteuerreform 2025 zum HFA am 27.11.24

Antrag zum HFA am 27.11.24 zur Vorlage 226/2024  Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt zur o.a. Vorlage die Variante C  (Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze für das Jahr 2025) zu beschließen.  Dies bedeutet: Begründung: Die Grundsteuerreform, hat zu eklatanten Verunsicherungen und Rechtsunsicherheiten...

Anstatt Symbol-, einfach Realpoltik betreiben

Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, gibt es nicht nur das Mittel der Ausgabenkürzung, sondern auch das der Einnahmensteigerung Daher forciert die FDP Porta weiterhin die schon lange überfällige Erschließung und Vermarktung der schon lange vorhandenen Gewerbeflächen in PW-Holtrup Durch die Ansiedlung...

Antrag der FDP-Fraktion: Verlängerung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta stellt den Antrag, die Einschaltdauer der Straßenbeleuchtung deutlich zu verlängern. Ziel ist es, die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit spür- und sichtbar zu erhöhen. Denn durch die im besten Falle dauerhafte nächtliche Beleuchtung entsteht...