Auf gemeinsame Initiative der FDP Stadtverbände aus Bad Oeynhausen und Porta Westfalica, wurde eine Machbarkeitsstudie zur Wiederaufnahme der Fährverbindung am Großen Weserbogen beantragt. Diese Studie wurde in Folge federführend vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen in Auftrag gegeben. Die Finanzierung der...
Cornelia Müller-Dieker (FDP) macht seit 25 Jahren Politik im Portaner Stadtrat. Anfangs kämpfte sie sich durch dicke Papierstapel, heute liest sie Verwaltungsvorlagen auf dem iPad. Aber eines hat sich nicht verändert: Ihr Eindruck, dass politische Entscheidungen oft viel zu lange brauchen....
Die FDP Porta hat sich bereits sehr frühzeitig mit der Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf die Portaner Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse setzen wir uns auch dafür ein, dass die Grundsteuer-Hebesätze A & B nicht angehoben werden,...
Antrag zum HFA am 27.11.24 zur Vorlage 226/2024 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt zur o.a. Vorlage die Variante C (Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze für das Jahr 2025) zu beschließen. Dies bedeutet: Begründung: Die Grundsteuerreform, hat zu eklatanten Verunsicherungen und Rechtsunsicherheiten...
Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, gibt es nicht nur das Mittel der Ausgabenkürzung, sondern auch das der Einnahmensteigerung Daher forciert die FDP Porta weiterhin die schon lange überfällige Erschließung und Vermarktung der schon lange vorhandenen Gewerbeflächen in PW-Holtrup Durch die Ansiedlung...
Verärgerung und Unverständnis bei CDU, SPD, Grünen und FDP Die Fraktionsvorsitzenden Kurt Baberske (CDU), Dirk Rahnenführer (SPD), Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen), Cornelia Müller-Dieker (FDP), sind sich einig, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt werden muss.Dafür haben alle Fraktionen in...