Antrag: Prüfung der Möglichkeiten zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Porta Westfalica

🚗 Mehr Verkehrssicherheit für Porta Westfalica – aber ohne fiskalische Fehlanreize.

Die FDP-Fraktion Porta Westfalica beantragt, dass die Stadt prüft, ob sie künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann.

Unser Ziel ist klar: Mehr Sicherheit an Gefahrenstellen – nicht höhere Einnahmen für den Haushalt.

Geschwindigkeitskontrollen können dort sinnvoll sein, wo sie Menschen schützen – etwa vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder an nachweislichen Unfallschwerpunkten. Deshalb wollen wir die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Landes NRW sorgfältig prüfen.

Gleichzeitig teilen wir die Bedenken, die auch in der Sachverständigenanhörung zum Gesetzgebungsverfahren geäußert wurden: Geschwindigkeitsüberwachung darf nicht zum Geschäftsmodell von Kommunen werden. Verkehrssicherheit muss immer im Vordergrund stehen – nicht die Generierung zusätzlicher Bußgeldeinnahmen.

Deshalb beantragen wir einen transparenten Prüfauftrag. Die Verwaltung soll die rechtlichen, technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen darstellen und aufzeigen, wie eine objektive und ausschließlich sicherheitsorientierte Umsetzung gewährleistet werden kann.

Unser Grundsatz bleibt: Sicherheit vor Einnahme!

Hier der Antrag auch zum Download…