Haushaltsrede 22. März 2021

Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker

22. März 2021
    -es gilt das gesprochene Wort-

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

mein besonderer Gruß gilt Herrn Haunhorst, der genau wie Herr Lieske unsere manchmal nicht so ganz kurzen Sitzungen aufmerksam begleitet.

Als der Haushalt 2021 vom Kämmerer noch in der letzten Wahlperiode eingebracht wurde, konnte sich gewiss keiner vorstellen, welch langwierige Beratungen uns bevorstanden. Corona bedingt mussten immer wieder Termine für die Haushaltsklausuren verschoben werden.

Sicherlich war dieser zähe Verlauf insbesondere für Sie, Herr Korsen, und ihr Team eine große Herausforderung, neben all den Zahlen und Fakten, die einem ständigen Wandel unterworfen waren. Für all das, Ihnen persönlich aber auch Ihrer ganz Mannschaft ein herzliches Dankeschön im Namen der FDP-Fraktion. Dass sie bei all dem Hin und Her zumindest äußerlich ruhig und gelassen blieben und immer Lösungen parat hatten, verdient unseren großen Respekt. Dieser gilt aber auch allen anderen Verwaltungsmitarbeitern, die einen langen Atem, Geduld und eine gute Kondition gerade in den letzten Wochen brauchten. Ebenso mein Dank an die Kollegen hier im HFA, die in zwei Mammutsitzungen gezeigt haben, dass es trotz unterschiedlicher Mehrheiten gelungen ist, bei fast allen Punkten einen Konsens zu erzielen. Frei nach Winston Churchill, der festgestellt hat: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Aus unserer Sicht ist festzustellen, dass hier ein solider Haushalt aufgestellt wurde und heute verabschiedet werden soll.

Wenn ich an die Antrittsrede von Bürgermeister Hedtmann denke, der bei dem damaligen Kassenkreditstand von 68 Mio€ resümiert hat, dass wir, wenn wir es nur schaffen 500.000.—jährlich zu tilgen, 136 Jahre brauchen, um diese Schulden abzubauen. Da kann ich nur sagen: gut, dass er sich damals getäuscht hat.

Nach wie vor ist aber die FDP der Ansicht, dass die Sanierung nicht in erster Linie im Ratssaal erfolgt ist, sondern draußen von unseren Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet worden ist.

Dieses sollte uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich sein, jetzt nicht leichtsinnig den Geldbeutel zu öffnen. Investitionen, die sicherlich notwendig sind, wie in die Digitalisierung, den Klimaschutz, in unsere Schulen, Straßen, Radwege und Kinderspielplätze müssen schnellstens abgearbeitet werden. Das gilt hier exemplarisch auch für das ISEK Lerbeck. Der FDP-Fraktion ist bewusst, dass hier städtebaulich dringend etwas geschehen muss. Allerdings ist es für uns ganz wichtig, dass dieses im Kontext mit den Eigentümern und den Anwohnern geschieht. Aber auch die Einstellung neuer Mitarbeiter muss sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Wir möchten hier sicherlich nicht die Schublade der Grausamkeiten ziehen und den Personaletat kaputt sparen. Deshalb haben wir aufgrund von neuen Aufgaben auch neuen Stellen zugestimmt.

Aber es ist für uns zwingend notwendig, eine Personalentwicklungsplanung in Angriff zu nehmen, bzw. die unter Bürgermeister Böhme entwickelte, auf den Prüfstand zu stellen und zu evaluieren. Hier bedarf es auch eines umfassenden Organigramms, das alle Mitarbeiter der Verwaltung beinhaltet. Aus Sicht meiner Fraktion ist hierzu der Blick von außen erforderlich. Für einige Bereiche haben wir deshalb im letzten HFA bereits einen Auftrag beschlossen. Wir gehen davon aus, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, auch Ihre eigenen Vorstellungen haben, wie die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica in den nächsten Jahren aussehen soll. Dieses alles sollte in eine zukunftsgerichtete Personalstruktur einfließen. Für die FDP-Fraktion gilt aber, dass es wegen des Personaletats definitiv zu keinerlei Steuererhöhungen kommen darf.

Darum sollte uns allen, die wir heute hier sitzen, klar sein: Jeder Euro, der hier beschlossen wird, ist nicht das Budget der Verwaltung oder des Rates, sondern wir verwalten das Geld, das die Bürger uns anvertrauen. Wenn wir dieses immer Hinterkopf haben, und in diesen Räumen oder hoffentlich bald wieder im Ratssaal, ein bisschen weniger „das geht nicht“ zu hören ist, und stattdessen ein „probieren wir es einfach mal“, dann werden Sie in der FDP-Fraktion immer einen konstruktiven Partner finden.

Heute wird unsere Fraktion dem Haushalt 2021 mit seinen Anlagen zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit