FDP stellt Anfrage zur Sitzung des HFA bzgl. der Haushaltssperre in NRW

Anfrage zur Sitzung des HFA am 27.8.2014 zur Haushaltssperre in NRW

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu beantworten

Haushaltssperre der Landesregierung

Aufgrund des Urteiles des Verfassungsgerichtes in Münster zur Beamtenbesoldung und der daraufhin verhängten Haushaltssperre hat sich für die Kommunen in NRW eine schwierige Situation ergeben.

Die FDP-Fraktion bittet Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

2) Können geplante Projekte auch weiterhin durchgeführt werden?

3) Sind Vereine( wenn ja, welche??) betroffen, die keine Zuschüsse mehr vom Land erhalten?

4) Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

5) Mit welcher Summe hat die Verwaltung in allen Fachbereichen geplant?

6) Wie soll die fehlende Summe ersetzt werden?

 

Begründung:

Der Finanzminister des Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.

Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. So sind z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten u.U. nicht mehr abrufbar.

Eventuell werden auch, zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder anderen Vereinen gestrichen. Das hat gegebenenfalls Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort.

Freundliche Grüße
Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende