Der neue Polibri ist da! Jetzt lesen!

Die neue Ausgabe des Kolibris ist ab sofort zum Download verfügbar.

Laden Sie die PDF Version hier herunter oder lesen Sie den Polibri online hier im Anhang

Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes,

das Frühjahr steht ins Haus – Aufbruch-stimmung – so auch bei der FDP.

Die Hamburg Wahl lässt Hoffnung schöpfen, aber auch in Porta Westfalica und Düsseldorf ist einiges los, daher möchte ich den beschränkten Platz des Polibris heute freigeben, mich seitens des Stadtverbandes kurz fassen und für aktuelle politische Themen aus der Fraktion und aus dem Landtag den Platz freigeben,

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen tollen Frühling.

Ihr Martin Bierwirth

Stadtverbandsvorsitzender
Aus der Fraktion

Wertstofftonne oder gelbe (Wind)säcke

Nichts hat in den letzten Wochen die Bürger mehr bewegt, als die Entscheidung der Portaner Politik gegen die Einführung der Wertstofftonne.
Unabhängig voneinander haben sich alle Fraktionen zu diesem Thema eine Meinung gebildet, erstaunlich und gleichzeitig erfreulich war, dass man sich unisono einig war.

Wir Ratsmitglieder haben an einer Sitzung unserer Kreistagsfraktion teilgenommen, in der das Thema sehr ausführlich von Herrn Schäkel als Vertreter der Firma Tönsmeier dargestellt wurde.

Für uns war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass wir generell durchaus für die Wertstofftonne sind, aber nicht zu den jetzigen Bedingungen.

Der Kreis wollte mit dieser eigenständigen Aktion eine zusätzliche Auslastung der Pohlschen Heide forcieren, wohlwissend, dass dazu eine Investition im sechsstelligen Bereich erforderlich ist, während bei unserem hiesigen Entsorger eine komplette Sortieranlage vorgehalten wird.

Unserer Auffassung nach wäre es auch nicht bei den genannten Mehrkosten von ca.2,80 € pro Einwohner geblieben, sondern alles hätte sich durch zusätzlich steigende Restmüllgebühren verteuert. Gleichzeitig wäre aber auch eine Leistungsminderung zu verzeichnen gewesen, nämlich anstatt der bisherigen 14 tägigen Abfuhr nur noch alle 4 Wochen Leerung der Tonne.

Auch aus diesem Grund fehlte uns für so eine weitreichende Entscheidung eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Weiterhin hätten wir zu diesem Zeitpunkt   mit einer Entscheidung pro Tonne ein stückweit unsere Gebührenhoheit aus der Hand gegeben.

Wichtig war uns aber auch als Standortkommune unser hiesiges Unternehmen zu stützen, das hier in den städtischen Haushalt seine Gewerbesteuerzahlungen einbringt.

Ebenso sehen wir unsere Aufgabe darin, das Geld der Bürger sparsam zu verwalten, und auch da zählt jeder Euro, mit dem die Müllentsorgung teurer wird.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Wertstofftonne wird kommen, dann aber mit einem ausgefeilten, durchdachtem Konzept und einer klaren Kostenanalyse.

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

Aus dem Landtag
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steht – wieder einmal – vor einem großen Umbruch. Seit vielen Jahren steigen mit wenigen Ausnahmen im Land zwischen Rhein, Ruhr und Weser die Kriminalitätsraten. Faktisch steht unseren Polizeibehörden immer weniger Personal zur Verfügung. Notwendig ist es deshalb, genau zu prüfen, welche Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit gelegt werden sollen. Dieses hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen sogenannte kleinere Vergehen wie zum Beispiel Ladendiebstähle oder Schwarzfahrten im ÖPNV nicht mehr direkt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern durch Ordnungsbehörden im Rahmen von Bußgeldverfahren geahndet werden. Landesweit gab es im Jahr 2014 über 1,5 Millionen Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug nicht einmal 50%. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, die Ressourcen bei der Polizei gezielter einzusetzen und die Partnerschaften zwischen Kommunen und anderen Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaften etc. auszubauen.

Dennoch bleibt es eine unumstößliche Tatsache: Das Land muss seine Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Auf Initiative der Kreis-FDP hat der Bezirksparteitag der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe sich mit einer Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen auf insgesamt 1.800 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Jahr verständigt. Dieses fließt in die Parlamentarische Arbeit im Landtag ein. Ohne eine qualifizierte Personalentwicklung droht bei der Präsens der Polizei in der Fläche ein Super-GAU – bereits heute ist das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders auch im Kreis Minden-Lübbecke, sehr hoch. Auch hierdurch ausgelöste zusätzliche Ausfallzeiten durch überproportionale Krankentage führen dazu, dass die Wahrnehmung der einzelnen polizeilichen Aufgaben erschwert wird.

Es ist sicherlich klug und richtig, die Anstrengungen beim Gesundheits-management im Polizeidienst zu verstärken. Ganz besonders wichtig und selbstverständlich sollte für uns Freie Demokraten die Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sein. Nur dann, wenn das Berufsbild des Polizisten diese erforderliche Wertschätzung auch außerhalb von Sonntagsreden erfährt, behält der Polizeidienst den erforderlichen Stellenwert, der ihm in einer funktionierenden und wehrhaften Demokratie zukommt.

Dieses alles steht wie so oft unter engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf kursieren Überlegungen von Vertretern der rot-grünen Regierungskoalition, die Zahl der Kreispolizeibehörden von derzeit 47 auf weit unter 20 zu minimieren. Wir Freie Demokraten sollten uns nicht von vornherein notwendigen Struktur-veränderungen aus populistischen Gründen entgegenstellen. Eines ist aber klar: Wenn eine Polizeistrukturreform dazu führt, nicht nur Leitungsebenen abzuschaffen beziehungsweise zu straffen, sondern auch die Präsenz der Polizei in der Fläche entgegen des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Frage stellt, ist dieses mit uns nicht zu machen. Deshalb darf man etwaigen Vorschlägen der Landesr-egierung und der sie tragenden Fraktionen mit Spannung entgegensehen.

Ihr Kai Abruszat

Mitglied des Landtages NRW