Danke Hans-Martin Polte

Nach 44 Jahren zieht sich unser Parteimitglied Hans-Martin Polte aus seiner aktiven politischen Tätigkeit zurück.

Zeit Danke zu sagen! Danke für 44 Jahre liberales Engagement, 24 Jahre aktive Arbeit als Ratsmitglied,  5 Jahre Kreistag und so viel mehr!

Viele Stationen kann man ganz wunderbar im soeben erschienenen Artikel des Mindener Tageblattes nachlesen, den wir hier veröffentlichen möchten.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 03.01.2019 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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MT Berichterstattung zum FDP Antrag zur Verkehrssicherheit auf dem Frettholzweg

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 29.12.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22336589_Anwohner-des-Frettholzweges-fordern-Tempo-30.html

Steuern runter in Porta – Grundsteuer B sinkt nach einstimmigem Votum in der Ratssitzung

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 27.12.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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Lesen Sie ferner die komplette Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica hier.

Weihnachtsgeschenke in Porta Westfalica – gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica zur Ratssitzung und zur Ankündigung der Senkung der Grundsteuer

 „Grundsätzlich sind Steuersenkungen besser als Steuererhöhungen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske am Rande der letzten Ratssitzung. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker betonte in der Sitzung, das man sich „über Steuersenkungen immer freue“. Folgerichtig unterstützten beide Fraktionen den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.

Dennoch regte sich in den Reihen der Oppositionsfraktionen Unmut über das Vorgehen von Rot-Grün. „Mal wieder erzeugt die andere Seite unseres Ratssaales Hektik und Aktionismus“, so Baberske und das sei in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell gewesen.

Gerade erst habe man in der Grundschuldebatte per Bürgerbegehren einen, so Müller-Dieker, „deutlichen Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger“ erhalten. Die Grundschuldebatte war 2014 angestoßen worden, als rot-grün glaubte, mit 900.000 Euro können man aus der ehemaligen Portaschule eine barrierefreie Grundschule in angemessenem Zustand machen. Dass dieser Ausfluss einer rot-Grünen Klausurtagung „komplett an der Realität vorbeiging“ ist mittlerweile Geschichte. Allein am Standort Neesen/Lerbeck wurden diese Kosten schließlich um ein Mehrfaches übertroffen, das Gesamtpaket belief sich gar auf mehr als 21 Millionen Euro.

Insofern sei der Eindruck „nicht neu“, so Baberske, dass Rot-Grün Entscheidungen auch gern auf den Weg bringt, ohne alle Fakten zu kennen. Stand heute fehlen der Politik noch die Jahresabschlüsse für 2016 und 2017, geschweige denn eine Prognose für 2018, obwohl das Jahr fast zu Ende ist. Eine Anfrage der CDU vom Ende November zu Schuldenständen für zurückliegende Stichtage könnte vom Kämmerer in 3 Wochen nicht beantwortet werden.

Grundlage für die jüngste Entscheidung der Steuersenkung ist lediglich die Haushaltsplanung mit einer vagen mittelfristigen Finanzplanung. So schnell, während sich die Niederlage im Bürgerentscheid bereits abzeichnetet, mit einer Steuersenkung vorzupreschen, nährt den Verdacht eines „Blendens der Bevölkerung“, so CDU-Fraktionsmitglied Klaus Scholz in der Sitzung.

Baberske betont, dass man diese Steuersenkung so mitgehen könne, weil der Entlastungsbetrag zumindest einen Teil der „damals von uns kritisierten Erhöhung“ rückgängig macht. Gerne hätte Baberske jedoch auf der Januar-Klausurtagung der CDU mit mehr Zahlen an der Hand das ganze Steuerthema besprochen. Vielleicht wäre noch eine kräftigere Steuersenkung dabei herausgekommen oder eine Miteinbeziehung von Senkungen bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer, die jetzt nicht gesenkt werden.

„Es bleibt der fade Nachgeschmack“, so Baberske, dass mit der „ganzen Aktion“ die Bürger, die noch wütend über rot-grüne Schulpolitik sind, einfach mit einem „Steuer-Weihnachtsgeschenk“ besänftigt werden sollen. „So sehr wir uns über den in der Tendenz richtigen Beschluss freuen“, so Müller-Dieker, „so sehr trauen wir unserer mündigen Bürgerschaft aber auch zu, dieses rot-grüne Manöver sehr wohl zu durchschauen und richtig einzuordnen“.

FDP und CDU stellen gemeinsamen Antrag kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen Umzug in die Porta Schule zu ermöglichen

Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica

 

Antrag zum Rat am 17.12.2018

 

Auftrag an die Verwaltung kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen Umzug in die Porta Schule zu ermöglichen

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig jedoch bis spätestens 28.2.2019 ein Konzept zu erarbeiten, um den Umbau der Grundschule Neesen ohne einen

Umzug in die Portaschule zu ermöglichen.

Dieses sollte ggf. unter Zuhilfenahme externer Fachleute erfolgen.

Begründung:

Durch den Bürgerentscheid ist der Verbleib und die Sanierung der Grundschule Neesen an Ihrem jetzigen Standort festgeschrieben.

Um Schülern, Eltern und Lehrern eine möglichst stressfreie Bauphase zu ermöglichen und den Portaner Bürgern die von der Verwaltung veranschlagten 2,1, Mio Umzugskosten (inkl. Herrichtung der Porta Schule)

zu ersparen, erwarten wir bis zum 28.2.2019 konkrete Vorschläge wie diese Übergangszeit anders gestaltet werden kann.

Sollte Verwaltung dieses nicht aus eigener Kraft bewältigen können, sind wir bereit hierfür auch eine

externe Beauftragung zu beschließen.

 

gez.Kurt Baberske                     gez.Cornelia Müller-Dieker

CDU-Fraktionsvorsitzender              FDP-Fraktionsvorsitzende

 

BI gewinnt Bürgerentscheid mit überwältigenden 72,4 % Zustimmung

Wir gratulieren der Initiative Schulerhalt Porta zum klaren Sieg beim Bürgerentscheid in Porta Westfalica!

Die Bürger haben mit überwältigenden 72,4% mit Ja gestimmt.

Gerne haben wir dieses bürgerschaftliche Engagement positiv begleitet!

 

Das Endergebnis ist hier zu betrachten:

https://wahl.krz.de/BE420_2018/05770032/html5/Buergerentscheid_NRW_68_Gemeinde_Stadt_Porta_Westfalica.html