FDP sieht AfD Gründung in Porta Westfalica gelassen

Auf Anfrage des Mindener Tageblattes nahm unsere Fraktionsvorsitzende zur Gründung der AfD in Porta wie folgt Stellung:

„Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker. Die demokratischen Spielregeln lassen die Gründung zu – und das werde ihre Partei selbstverständlich auch akzeptieren. In der politischen Auseinandersetzung werde die FDP-Fraktion eine sachliche Debatte führen. „Ich finde es auch sehr erstaunlich, dass die AfD sofort eine Bürgermeisterkandidatin ins Rennen schickt.“ Für die Portaner FDP sei die Kandidatenfrage aktuell noch kein Thema. Laut Müller-Dieker gibt es in Porta momentan einige Themen zu behandeln, die dringlicher sind. Hierzu zählen beispielsweise die Schulentwicklung und das bevorstehende Bürgerbegehren. Außerdem befinde man sich in den Haushaltsberatungen.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 10.11.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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FDP Porta trifft Staatssekretär Christoph Dammermann

 

Die beiden Portaner  Ratsfrauen Susanne Engelking und Cornelia Müller-Dieker trafen beim Regionalgespräch der Liberalen Kommunalpolitiker in Schloss Holte- Stukenbrock Staatssekretär Christoph Dammermann , der die Digitalstrategie der  schwarz-gelben Landesregierung in einem interessanten Vortrag präsentierte. Besonders wichtig war für die Arbeit vor Ort der Aspekt und die Umsetzung im kommunalen Bereich.

Argumente für den Bürgerentscheid – Empfehlung zur Briefwahl

Rund 5400 Portaner Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift des Bürgerbegehrens der „Initiative Schulerhalt Porta Westfalica“ für einen Bürgerentscheid votiert.

Die FDP Fraktion hat von Beginn an die Initiative positiv begleitet, da es  gelebte Demokratie  durch ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt ist.

Es war immer unser Bestreben  unsere Grundschulen zukunftsfit zu machen, aber mit Vernunft und Augenmaß, was sowohl den zeitlichen Rahmen, wie auch die Kosten betrifft. Dieses aber besonders unter Mitnahme aller Betroffenen.

Um das zu erreichen, bedarf es eines neuen Dialogs, den Sie als Bürgerinnen und Bürger mit einem Ja auf dem Stimmzettel des Bürgerbegehrens einleiten können.

Deshalb bitten wir Sie, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.


Lesen Sie hier oder in unserem Flyer Argumente warum Sie beim Bürgerentscheid mit JA stimmen sollten:


 


Pressemitteilung – FDP fordert gute Ausstattung der Kinderspielplätze und Gelder für den Bürgerpark

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

FDP fordert gute Ausstattung der Kinderspielplätze und Gelder für den Bürgerpark

In der kürzlich stattfindenden Klausurtagung der FDP Fraktion beschäftigte die Teilnehmer zu allererst die zeitliche Abfolge der Haushaltsverabschiedung.

Man war sich darüber einig, dass keinesfalls eine Verabschiedung vor der Auszählung des Bürgerentscheides angezeigt ist.

Dieses Votum muss, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, aus Respekt vor dem Bürger auf jeden Fall abgewartet werden.  Alles andere wäre Kaffeesatzleserei und keine solide Planung.

Neben vielen anderen Themen griffen die Freien Demokraten aber wieder das Thema Ausstattung der Portaner Kinderspielplätze auf. Diese sind derzeit weitestgehend in einem nicht akzeptablen Zustand. Darum haben die Liberalen beantragt, eine aktuelle Bestandsaufnahme zu erstellen, die dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt wird.

Diese Konzeption sollte beinhalten, welche Ausstattung, wo fehlt.

Da im Jahr 2018 wie auch in 2019 im Haushalt Gelder aus Spielplatzablösesummen eingestellt worden sind, ist hier jetzt aus Sicht der FDP Handlungsbedarf und eine genaue personelle Zuordnung erforderlich.

Weiterhin beantragen die Liberalen, dass die  zweckgebundenen Gelder, die der Stadt aus der Luftkurortpauschale zufließen, in die Renovierung des Bürgerparks investiert werden, hier vornehmlich für die Sanierung der Teiche.

Es gilt, das  große bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Seit einigen Jahren wird der Bürgerpark, vormals Kurpark, vorwiegend durch die Freunde des Parks gepflegt.

Wie gut der Bürgerpark inzwischen angenommen wird, haben etliche gut besuchte

Veranstaltungen in diesem Sommer gezeigt. Aus diesem Grund, so Bezirksausschussmitglied Rolf Tebbe, muss auch städtischerweise das Interesse vorhanden sein, und das Geld zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung des Parks auch weiterhin für die Portaner Bürger attraktiv zu gestalten.

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende

FDP beantragt die Renovierung des Bürgerparks aus Mitteln der Luftkurortpauschale

Antrag der FDP-Fraktion zu den Haushaltsberatungen/HFA am 7.11.2018

hier: Verwendung der Luftkurortpauschale

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

Die FDP –Fraktion beantragt, die vom Land zur Verfügung gestellte

zweckgebundene Luftkurortpauschale in die Renovierung des Bürgerparks zu investieren .Hier vornehmlich für die Sanierung der Teiche, wie auch für den

Spielplatz, der   häufig vom offenen Ganztag genutzt wird. 

Begründung:  

 

Wie allgemein bekannt ist, wird der Bürgerpark (vormals Kurpark) seit einigen Jahren vorwiegend durch die Freunde des Parks gepflegt.

Wie gut der Bürgerpark zwischenzeitlich angenommen wird, haben diverse gut besuchte Veranstaltungen  in diesem Sommer gezeigt. Aus diesem Grund muss auch städtischerweise das Interesse  vorhanden sein, und das Geld zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung des Parks auch weiterhin für unsere Bürger attraktiv  mit zu gestalten.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen das Thema „Gute Ausstattung der Kinderspielplätze“ aufzunehmen.

Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt-HFA 7.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen das Thema „Gute Ausstattung der Kinderspielplätze“ aufzunehmen.

  

Begründung:

Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen in allen Ortsteilen zumindest einen vernünftig ausgestatteten Kinderspielplatz vorzuhalten.

Aus diesem Grund sollte eine aktuelle  Bestandsaufnahme dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden, mit einer Konzeption, welche Ausstattung wo fehlt.

Da im Jahr 2018 wie auch in 2019 im Haushalt Gelder  aus Spielplatzablösesummen vorhanden sind, ist hier jetzt aus unserer Sicht Handlungsbedarf und eine genaue personelle Zuordnung erforderlich.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler erfragt Baubeginn der Rampe von der Weserbrücke in Hausberge auf die B 482

Lt. Bundesverkehrsministerium soll es 2019 endlich soweit sein, was die Portaner FDP Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker begrüßt, denn „bei einem Stau auf der B 482 weichen viele Autofahrer auf die Hauptstraße in Hausberge und die Vlothoer Straße in Holzhausen aus“.

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 18.10.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

Copyright: Mindener Tageblatt, 18.10.2018, Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftliche Genehmigung der Redaktion. Originalartikel abrufbar unter: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22273168_Rampenausbau-an-der-Weserbruecke-vermutlich-2019.html

 

MT Berichterstattung zum Bürgerentscheid: „SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“

„SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“, so unter anderem Cornelia Müller-Dieker bei der Sonderratssitzung zum Bürgerbegehren / Bürgerentscheid.

 

Hier die komplette Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit nunmehr 3 Jahren dominiert das Thema Grundschulsanierung die politische Arbeit vor Ort und beschäftigt seitdem nicht nur die Verwaltung, die Politik, sondern insbesondere die betroffenen Eltern, Schüler, Lehrer und Bürger unserer Stadt-

Dazu wurde mir vor kurzem von einem ehemaligen SPD Ratskollegen  ein Zeitungsartikel  zugesendet mit der Bemerkung: Schulpolitik geht auch so

Ich fasse aus diesem Bericht zusammen

„Es geht um die Zukunft der Primarstufe.  Die SPD beschloss einstimmig, möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen eine Kommission zur Neugestaltung der Grundschullandschaft zu gründen, da dieses weitreichende Folgen, nicht nur für die pädagogische Struktur, sondern auch für die Dorfgemeinschaften hätte.

Das wissen die Sozialdemokraten und befürworten deshalb, einen ergebnisoffenen Dialog unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Schüler, Eltern, Schulleitungen, des offenen Ganztages, sowie eine Mitsprache der Dorfgemeinschaften,Vereine und Kirchengemeinden.

Ausdrücklich legen die Sozialdemokraten Wert auf eine einvernehmliche Entscheidung über die Partei und Fraktionsgrenzen hinweg

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie nun glauben, Sie hätten in den letzten drei Jahren im Mindener Tageblatt etwas überlesen, kann ich nur sagen: Nein, das haben Sie nicht.

Soviel Einsicht hatten die Sozialdemokraten in der Gemeinde Hüllhorst, in Porta Westfalica trotz vieler Appelle und Anträge von FDP und CDU leider nicht.

Die FDP Fraktion hätte so eine Haltung von der Rot-Grünen Koalition in Porta Westfalica auch erwartet. Es wäre allen Betroffenen in dieser Stadt viel erspart geblieben, insbesondere  eine Spaltung der Gesellschaft,  indem einzelne Ortsteile gegeneinander ausgespielt wurden.

Unsere Intention war immer unsere Grundschulen zukunftsfit zu machen, aber mit Augenmaß und Vernunft, was den finanziellen und zeitlichen Rahmen betrifft, aber ganz besonders  unter  Mitnahme aller  Betroffenen.

Dieses   haben Sie immer abgelehnt und sich jedem ergebnisoffenen Dialog verweigert.

Dass daraus als Konsequenz das Bürgerbegehren entstanden ist, können wir nachvollziehen.

Dieses Bürgerbegehren ist nun mit der eindrucksvollen Stimmabgabe von mehr als 5000 Bürgern positiv beschieden worden.

Verhandlungen über mögliche Kompromisslösungen sind demzufolge nun nicht mehr möglich oder gewünscht,  deshalb befürwortet die  FDP Fraktion, dass  die Entscheidung in die Hände der Portaner Bürgerinnen und Bürger gegeben wird.

Dieses ist für uns gelebte Demokratie

Wir werden dieses Plebiszit,unabhängig  davon wie es ausfällt, akzeptieren, und hoffen, dass der Bürgerentscheid für alle Teile der Gesellschaft  zur Befriedung beiträgt.“

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 12.10.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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Fraktionsvorsitzende übergibt Einweihungsgeschenk an die Löschgruppe Kleinenbremen-Wülpke

Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hat heute im Rahmen des in Kleinenbremen tagenden Ausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen nochmal herzlich zur Einweihung des Feuerwehrgerätehauses der Löschgruppe Kleinenbremen-Wülpke gratuliert.

Natürlich darf zu einem solchen Anlass das obligatorische ostwestfälische Flachgeschenk nicht fehlen.

Wir wünschen allen Kameradinnen und Kameraden, dass sie auch in Zukunft nach dem Einsatz stets gesund zu ihren Familien zurückkehren.

FDP stellt Anfrage bzgl. der Entwicklung der Anmeldezahlen der Erstklässler nach Schulstandorten

Aus aktuellem Anlass erfragt die FDP Fraktion in einer heute gestellten Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung die aktuellen Schülerzahlen der Erstklässler, aufgeteilt nach den einzelnen Schulstandorten per 15.9.2018.

Wir sind gespannt auf die Entwicklung sowie die Antwort und werden diese sicherlich entsprechend in den weiteren politischen Prozess mit einbringen.