Kritik an der Wählergemeinschaft
Verärgerung und Unverständnis bei CDU, SPD, Grünen und FDP
Die Fraktionsvorsitzenden Kurt Baberske (CDU), Dirk Rahnenführer (SPD), Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen), Cornelia Müller-Dieker (FDP), sind sich einig, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt werden muss.
Dafür haben alle Fraktionen in Kürze ihre Haushaltsklausuren. Die Verwaltung hat hierfür eine Liste der freiwilligen Leistungen erstellt und es den Fraktionen zukommen lassen.
Außerdem hat die Bürgermeisterin, Anke Grotjohann, den Fraktionsvorsitzenden, auch Herrn Lehmann von der WP, eine erste Liste der Stellenbedarfe erläutert. Klar war hier allen, dass diese nur ein Diskussionspapier ist und als Maximalanforderung der Sachgebiete zu verstehen ist.
Es geht nun darum, dass Politik gemeinsam mit der Verwaltung tragbare Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Haushaltssituation erarbeitet.
Bei dem hohen Defizit von über 14 Millionen Euro ist uns klar, dass es keine Tabus geben darf.
Diese Aussage der Bürgermeisterin ist völlig richtig und man sollte sie nicht wie die WP als Allgemeinfloskel einfach abtun.
Es wird in den Haushaltsplanberatungen über viele große Infrastrukturmaßnahmen zu reden sein. Stellvertretend seien hier nur die Baumaßnahmen an den Grundschulen, die Sanierung des Porta Bades und der der Eisberger Brücke genannt.
Nicht zu vergessen das Projekt „Hauptwache der Feuerwehr“.
Die vier Fraktionen sind hier im Austausch und auf der Suche nach Einsparpotentialen.
Die Wählergemeinschaft erhebt den Vorwurf der „Strategieblindheit“.
Dabei ist die WP immer die Fraktion, die bereit ist, höhere finanzielle Forderungen ohne Finanzkompensationen zu stellen. Stellvertretend sei hier der Neubau der Grundschule Lerbeck genannt und die damit verbundenen großen, zeitlichen Verzögerungen.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Lehmann fordert lediglich zur Lösung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und von der Verwaltung konkrete Sparmaßnahmen.
Er fragt in der Überschrift der Pressemitteilung „Woran sparen?“. Scheinbar hat die WP keine eigenen Sparvorschläge.
