Haushaltsrede von Cornelia Müller-Dieker

Lesen Sie im folgenden die Haushaltsrede von Cornelia Müller-Dieker. Sie enthält unter anderem die Gründe für die Ablehnung des Haushaltes durch die FDP Porta Westfalica:

Haushaltsrede der FDP Fraktionsvorsitzenden

Cornelia Müller-Dieker am 15.12.2014

-es gilt das gesprochene Wort-

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Haunhorst,

liebe Gäste ,

 die schwarze Null 2016 oder das Stochern im Dunklen, diese Frage stellten wir uns, als sich die Einbringung des Haushaltes 2015 mehrfach verschob.

Erstmalig wurden uns dann die Zahlen in unserer Klausurtagung vorgestellt, und zwar bevor sie offiziell von Ihnen, Herr Bürgermeister, im Rat eingebracht wurden.

Dieses ist ein Novum, denn in drei Wochen eine intensive Haushaltsberatung durchzuführen, ist auch für Kommunalpolitiker schon ein sportliches Ziel.

Erhellung brachte uns aber auch das Wissen um die Haushaltszahlen nicht, allerdings die nüchterne Erkenntnis, dass sich das Defizit gegenüber der Planung von 2014 nochmal verdoppelt hat und die schwarze Null im Jahr 2016 auf ein graues Nüllchen zusammen geschrumpft ist.

Wir alle wissen, dass es hier viele Faktoren gibt, die nicht von uns zu beeinflussen sind, wie die Kreisumlage, die steigenden Soziallasten und die Kosten für die Flüchtlingshilfe, die sicherlich in dieser Größenordnung vor einem Jahr noch nicht absehbar waren

Aber es gibt auch Ausgaben die hausgemacht sind, und aus unserer Sicht nicht verantwortbar, wie der Bau der Außensportanlage an der Gesamtschule.

Schon der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck hat einmal gesagt

„Wir sind etwas freigebiger, wenn es auf Kosten der Gesamtheit geht, als wir es aus unserer eigenen Kasse zu pflegen scheinen.“

Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister ,und Sie die Kolleginnen und Kollegen des Rates:

Wer von Ihnen baut sich ein Schwimmbad im Garten, das nur wenige Wochen im Jahr zu nutzen ist, während das Badezimmer das ganzjährig benötigt wird, sanierungsbedürftig ist.

Vielleicht ein etwas simples Beispiel, aber genauso haben Sie es an der Gesamtschule beschlossen.

Die Sporthalle Nord, die einen Investitionsbedarf von ca. 1,5 Mio hat, kann nur mit 13% der benötigten Summe bedient werden, weil Sie eine Außensportanlage beschlossen haben, die nur zu einem Bruchteil gegenüber der Halle benutzt wird.

Es wäre ja in etwa noch nachvollziehbar, wenn weit und breit kein Außensport ausgeübt werden könnte, aber in wenigen Kilometer entfernt ist der Sportplatz Poggenbeeke der zumindest die nächsten 5 Jahre noch genutzt werden kann.

Auch zu Lasten anderer Bildungsstätten sind in dem vorliegenden Haushalt Mittel gekürzt worden, damit sich die Kosten von 780.000.–darstellen lassen.

Solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht aus Sicht der FDP-Fraktion anders aus, und vielleicht sollten Bismarcks Worte doch die Maxime unseres Handelns werden.

Ich streite nicht ab, dass sich in den letzten Jahren viel bewegt hat, und der Stärkungspakt uns die notwendige Disziplin und den Druck auferlegt hat, den schönen Worten auch Beschlüsse folgen zu lassen.

Aber auch hier gilt es einiges zu hinterfragen.

So sind im Bereich politische Gremien kleinste Stellschrauben gedreht worden, wie das Streichen der Sitzungsgelder für den Ältestenrat. Alles durchaus für uns als Kommunalpolitiker verschmerzbar.

Gleichzeitig wurden aber dem Seniorenbeirat 50% der Sitzungsgelder gekürzt.

Jeder der Im März auf der Jubiläumsveranstaltung dieser Organisation war oder sich auch nur annähernd mit der dort geleisteten Arbeit beschäftigt hat, weiß was da nur als Beispiel für die vielen Ehrenamtler getan wird .

Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dann einen lächerlichen Betrag von rund 500.– € zu streichen und sich dann , und da spreche ich Sie alle an, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot/Schwarz und Grün und sich dann in beispielloser Selbstbedienungsmentalität einen dritten Stellvertretenden Bürgermeisterposten zu genehmigen, der Kosten von ca. 5000.—€ im Jahr verursacht, -immerhin das Zehnfache- ist aus unserer Sicht mit einem ernsthaften und ehrlichen Sparwillen nicht vereinbar.

Aber wie heißt es so schön bei Johann Strauss in der Operette die Fledermaus „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.

Sie können aber versichert sein, die FDP-Faktion wird dieses nicht vergessen und immer wieder Detailfragen zu dieser Haushaltsposition stellen.

Wie geht es jetzt weiter mit den städtischen Finanzen?

Natürlich ist es ein Leichtes an der Steuerschraube zu drehen, aber glaubte man den Ausführungen des Kollegen Rahnenführer aus dem vergangenen Jahr, so sollte das in 2016 nach Möglichkeit vermieden werden.

Allerdings war für uns schon damals klar,. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Uns allen sollte doch die negative Veränderungen der Planzahlen zu denken geben.

Sicherlich ist noch einiges an Potential zu generieren, durch die Rückführung des Wirtschaftsbetriebes und die dadurch gewonnenen Ressourcen und Synergieeffekte, aber auch alle anderen Produkte müssen hier mit einer scharfen Brille noch einmal durchleuchtet werden.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, stehen mit Ihren Mitarbeitern dabei vor keiner leichten Aufgabe.

Ihr Vorschlag die Haushaltsmittel nicht vollumfänglich freizugeben, ist dabei ein mutiger Schritt in die richtige Richtung und sollte allen Anlass zum Nachdenken geben.

Wir haben kein Geld für Beliebigkeiten und Prestigeobjekte sondern kämpfen um das wirtschaftliche Überleben dieser Stadt, darum ist Ihre Ankündigung nur konsequent und findet unsere Unterstützung.

Wiederholen möchte ich in diesem Zusammenhang unseren Antrag aus dem Jahr 2012 einen kleinen aber schlagkräftigen Arbeitskreis Haushalt zu installieren, der im Vorfeld der Aufstellung und Einbringung Lösungsansätze diskutiert, wo man z.B. durch intelligentes Investieren langfristig sparen kann.

Immer wieder sind unsererseits gerade im energetischen Bereich dazu Vorschläge unterbreitet worden.

Mehr Mut wünschen wir uns aber auch von der Ratsmehrheit   unliebsame Entscheidungen mitzutragen, wenn es um zukunftsweisende Stadtentwicklung geht.

Die Haushaltsrede der Liberalen trüge aber nicht meine Handschrift, wenn darin nicht das Thema Ehrenamt vorkommen würde.

Bereits im letzten Jahr habe ich hier an dieser Stelle angekündigt, den Nachfolger von Bürgermeister Böhme mit dem Thema zu konfrontieren.

Und dieses möchte ich hiermit, sehr geehrter Herr Hedtmann, auch gern aufgreifen, zumal Sie in Ihrem Wahlkampf die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements immer wieder thematisiert haben.

Wir haben uns diesbezüglich in einem Gespräch ausgetauscht, und ich habe Ihnen bereits einiges an Informationen und Material an die Hand gegeben. Ich gehe davon aus, dass Ihre Zusage dieses Thema dann endlich mit Leben zu erfüllen, zu Beginn des Jahres 2015 in Angriff genommen wird, und bringe mich hier gern persönlich ein.

Denn viel zulange hat dieses Potential, das in der Bereitschaft der Bürger liegt sich für die Gemeinschaft einzubringen, in Porta Westfalica eine untergeordnete Rolle gespielt.

Ein erster Punkt unserer Anträge zu diesem Thema ist umgesetzt worden, mit der Verleihung des Ehrenamtspreises an die Feuerwehr.

Die Umsetzung der weiteren drei Anträge Koordinationsstelle, Optimierung der Bürgerstiftung und Ehrenamtskarte erfordert Ihr Engagement und Ihre Unterstützung, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Dem Haushaltsplan 2015 wird die FDP Fraktion nicht zustimmen, da dort 1. in der Mitteleinplanung der Bau der Außensportanlage festgeschrieben ist, und weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2016 eine für uns überdimensionierte Steuererhöhung eingepreist ist.

Nichts desto trotz werden wir uns der weiteren Haushaltsanierung deren Schwerpunkt nicht in der Erhöhung der Einnahmen sondern in Kürzung der Ausgaben liegt, nicht verweigern.

Ich wünsche Ihnen liebe Kollegen, allen Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern dieser Stadt ein friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2015 nur das Beste.”