FDP Fraktion stellt Anfrage zu öffentlichem Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes

An den Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica

 

Anfrage  der FDP-Fraktion mit der Bitte um Beantwortung im APU  am 25.6.2018

 Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen: In welcher Form plant Porta Westfalicabeim öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) mitzuwirken?

Im April 2018 stellte die NRW-Landesregierung die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vor, mit denen sich für die Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit bei der Ansiedlung von Flächen für Firmen und Erweiterungen sowie für die Ausweisung von dringend benötigten Flächen für den Wohnungsbau ergeben.

Ein vom Landeswirtschaftsministerium herausgegebener Erlass hat bereits einige Spielräume für die Kommunen geschaffen, indem er einige Stellen des bisher gültigen LEP erläutert und konkretisiert. So können Städte, Gemeinden und Regionalplaner höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen und Ortsteile unter 2.000 Einwohnern können nun neue Wohngebiete sowie Gewerbegebiete für die Erweiterung bereits vorhandener Betriebe ausweisen.

Eine Übersicht über die geplanten Änderungen im LEP sowie der Erlass finden sich unter wirtschaft.nrw/landesplanung.

Der Prozess der Änderung des LEP soll transparent und beteiligungsorientiert ablaufen. Die Landesregierung lädt daher ein, sich beim öffentlichen Beteiligungsverfahren einzubringen, welches vom 7. Mai bis voraussichtlich 15. Juli abgehalten wird. Neben über 1.400 Institutionen, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen wurden dafür auch die Kommunen von der Landesregierung angeschrieben, sich zu beteiligen.

Die FDP-Fraktion  bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In welchem Umfang bringt sich die Verwaltung sich mit Eingaben, Vorschlägen oder Änderungswünschen im öffentlichen Beteiligungsverfahren für die Änderungen am Landesentwicklungsplan ein?
  2. Welche Chancen und Vorteile sieht die Verwaltungbei den vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan?
  3. Inwieweit werden sich die bisher geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan auf Porta Westfalica auswirken?

 

Freundliche Grüße#

Cornelia Müller-Dieker                                                 Dirk Neitmann
Fraktionsvorsitzende                                                    Ratsmitglied