FDP Fraktion diskutiert den Haushalt 2021

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltklausur, die coronabedingt mehrfach verschoben wurde, konnte die FDP-Fraktion erfreulicherweise vom Kämmerer der Stadt, Michael Korsen, auch für 2021 eine positive Prognose zur Kenntnis nehmen. Zurecht mahnte der Kämmerer aber an, dass dieses Ergebnis kein Grund zur Euphorie sei.
Seitens der FDP herrschte schnell Konsens, dass diese Prognose kein Anlass für irgendwelche Wünsche oder Träume, sei es seitens der Politik, aber auch der Verwaltung sei.
Wie in den vergangenen Jahren ist dieses sensationelle Ergebnis mal wieder den Menschen in Porta Westfalica zu verdanken, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker. Diese haben durch Ihre Steuerleistung vorrangig dazu beigetragen.
Politik, aber auch Verwaltung müssen aber auf dem Boden der Realität bleiben insbesondere wenn man über den kurzfristigen Zeitraum weiterhin in das Jahr 2022 und folgende schaut.
Deshalb, so Müller-Dieker müssen auch Begehrlichkeiten, die sich im Rahmen der Personalplanung auftun, genauestens auf den Prüfstand.
Der Konsolidierungskurs, der Porta Westfalica in den letzten Jahren geprägt hat, muss weitergeführt werden.
Nichts desto trotz müssen aber Investitionen, die in den letzten Jahren immer wieder zurückgestellt wurden, endlich umgesetzt werden.
Hier zeigt sich deutlicher Unmut, so Dirk Neitmann, verantwortliches Ratsmitglied für den technischen Bereich in der Fraktion. Auch im Bereich der Digitalisierung gäbe es große Defizite, so Neitmann, die es gilt jetzt schnellstmöglich aufzuholen. Hier setzt auch die Kritik des Bildungsbereiches ein, so Oliver Liedtke bildungspolitischer Sprecher der Liberalen.
Auch wenn der Ausbau des Glasfasernetzes nun endlich beauftragt ist (siehe MT) müssen die drei darin nicht enhaltenen Grundschulen, wie von der FDP gefordert schnellstmöglich angeschlossen werden, um den Herausforderungen des Distanzunterrichtes gerecht zu werden. Kritisch werden auch immer wieder die Verzögerungen und die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Grundschulen gesehen. Hier müssen auch unter Berücksichtigung von Fördermitteln Abläufe unbedingt optimiert werden.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung war man sich am Ende der Klausur einig, dass es einen Antrag geben soll, möglichst mittelfristig auch in Porta Westfalica den Interaktiven Haushalt auf der Homepage einzustellen.
Dieses soll den Bürgerinnen die Möglichkeit geben. sich aktiv in die Haushaltsstruktur der Stadt einzubringen um den städtischen „Finanzdschungel“ vom heimischen „Endgerät“ besser zu durchleuchten und zu verstehen. Ein zweiter Antrag führt dazu, den Service der Verwaltung verbessern. Ein Bürgerkoffer soll die Voraussetzung schaffen, dass die „aufsuchende Verwaltung“ Bürgerinnen, die nicht mobil sind, die Möglichkeit gibt, vor Ort Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Hiermit hofft die FDP-Fraktion, Menschen z.B. in Seniorenheimen oder in den weit entfernten Ortslagen Behördengänge zu ersparen und zu vereinfachen.

Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende

Anlagen: Antrag Interaktiver Haushalt und Antrag Bürgerkoffer

Antrag-Interaktiver-Haushalt

Antrag-Buergerkoffer