Anfrage der FDP Fraktion zur Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes im Jugendhilfeausschuss am 7.9.2014

Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstrasse 1
32457 Porta Westfalica 3.9.2014

Anfrage der FDP Fraktion zum JHA am 7.9.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss am 7.9.2014.

Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes

Am 4. Juni ist im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalitionen die Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen worden. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % wurde als nicht auskömmlich angesehen.
Vor allem wird befürchtet, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP Fraktion an:

1.) Wie bewertet die Verwaltung das Finanzierungssystem nach dem geänderten Kinderbildungsgesetz? Sind die Pauschalen auskömmlich?

2.) Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das Betreuungsangebot in Porta Westfalica? Sehen örtliche Träger ihren Kita-Betrieb als gefährdet an?

3.) Hält die Verwaltung eine mögliche Anhebung der Kindpauschale für eine konnexitätsrelevante Aufgabe? Wie wird die Verwaltung reagieren, wenn das Land die Kosten für eine weitere Anhebung an die Kommunen weitergeben will?

Für die FDP-Fraktion

Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende

Wilhelm Pottkamp
Mitglied im JHA