Anfrage an den Bürgermeister in Bezug auf die Nutzung der Sporthalle Barkhausen als Flüchtlingsunterkunft
In vielen Gesprächen und einem offenen Dialog mit Bürgern, den Vertretern der Grundschule in Barkhausen, Eltern und dem Sportverein hat die FDP viele offene Fragen zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Sporthalle der Grundschule Barkhausen aufgenommen.
Frau Müller-Dieker hat ihren Gesprächspartnern zugesagt diese auch gegenüber dem Bürgermeister zu erfragen. Somit stellte die FDP eine Anfrage an den Bürgermeister mit folgendem Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Hinblick auf die Thematik “Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Areal der Grundschule Barkhausen” bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Es wäre sicherlich angezeigt, wenn die Verwaltung bereits in der Bürgerversammlung am 1. September in Barkhausen, darüber hinaus bei der nächsten Sitzung des Rates am 7.9.2015 auf folgende Fragen detailliert eingeht:
1. Unter welchem Gesichtspunkt ist aus Sicht der Verwaltung bei dem derzeit beabsichtigten Unterbringungskonzept der geordnete Schulbetrieb der Grundschule gewährleistet?
2. Inwieweit ist die Volkshochschule als Trägerin des offenen Ganztages in das veränderte Nutzungskonzept eingebunden worden?
3. Wie wird sichergestellt, dass die derzeit ca. 75 Kinder des offenen Ganztages hinreichende Betreuungsmöglichkeiten zur Differenzierung der außerunterrichtlichen Angebote erhalten?
4. Welches Konzept hat die Verwaltung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der VHS, vorbereitet, um die Mittagsverpflegung der Ganztagskinder sicherzustellen?
5. Kann die Verwaltung durch das von ihr angedachte Nutzungskonzept auf dem Areal der Grundschule Barkhausen ausschließen, dass es zu spürbaren Nutzungskonflikten der unterschiedlichen Akteure kommt?
6. Welches Konzept, ggf. im Dialog mit zu beteiligenden Behörden, liegt vor, um ggf. auch präventiv Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit für Flüchtlinge und anliegende Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen darzustellen?
7. Welche haushalterischen Begleitmaßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um die sich aus dem Nutzungskonzept ergebenen Kostenbelastungen abzufedern und etwaige Investitionen für den geordneten Schulbetrieb darzustellen?
- Welche konkreten Hallennutzungszeiten in anderen Sporthallen auf dem Gebiete der Stadt Porta Westfalica stehen den bisherigen Nutzern der Sporthalle Barkhausen dann zur Verfügung?
- Sind Maßnahmen ergriffen worden, um private Vermieter zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen?
Freundliche Grüße
Cornelia Müller-Dieker
Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica”
