Wahlprogramm Sicherheit & Ordnung

Porta Westfalica ist aufgrund seiner Nähe zur Autobahn ein bevorzugter Ort für Einbrecher. In der letzten Zeit häufen sich die Einbrüche in Wohnhäuser, was auch damit zusammenhängen kann, dass die Polizeiwache in Hausberge nicht mehr durchgehend besetzt ist.

Das Informationsangebot der Polizei zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Einbruch sollten alle Bürger auch über die heimischen Vereine nutzen.

Der Polizei muss es wieder ermöglicht werden sich auf Ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz der Bürger vor Kriminalität im Vordergrund stehen.

Wir setzen uns für den Ausbau von  qualitätsmäßig gut ausgestalteten Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei, der Stadt und sonstigen Institutionen ein. Hierbei sollen alle Beteiligten Ihre Ressourcen im Themengebiet „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bündeln. Viele Kommunen haben bereits in NRW  gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Eine funktionierende ehrenamtliche Feuerwehr bildet das Rückgrat des Feuerschutzes in Porta Westfalica.

Wir fordern daher das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrfrauen und –männer durch besondere Vergünstigungen, wie z. B. die Einführung einer Ehrenamtskarte oder einer Feuerwehrrente dauerhaft zu förden.

Zudem fordern wir die Feuerwehr, als Beauftragte zur Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben, mit entsprechender funktionaler und ausreichender Ausrüstung zu versehen.

Der Neubau von Feuerwehr-gerätehäusern, insbesondere  wie von der FDP seit langem gefordert, als Projekte kommunaler Zusammen-arbeit, wie beim Feuerwehrgerätehaus Neesen-Lerbeck / Minden-Meißen bewiesen, sowie die Ersatzbeschaffung dringend benötigter Fahrzeuge können hier nur beispielhaft genannt werden.

Für die hauptamtliche Wache und den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica gilt diese Forderung gleichermaßen. Darüberhinaus drängen wir hier auf die Umsetzung der beschlossenen Stellenpläne, um auch die personelle Situation zukunftsfähig darzustellen.

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