Haushaltsrede der FDP Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker 12. Dezember 2016

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr eins nach Erreichen der Schwarzen Null, eigentlich ein Grund zur Freude, wenn man nicht als Portaner schmerzhaft erfahren hätte, wie diese schwarze Null zustande gekommen ist nämlich:

Durch einen massiven Griff in das Portemonnaie der Bürger mit einer Grundsteuererhöhung, die Hausbesitzer wie auch Mieter hart getroffen hat.

Sie, liebe Kollegen der rot -grünen Fraktion, haben die größte Steuererhöhung der letzten Jahre vorgenommen, nämlich glatte 38% auf 590 Punkte. Damit haben sie zumindest hier in der Region einen Spitzenplatz erreicht.

Nicht vorstellen möchten wir uns, über welche Beträge wir reden, wenn wir keine sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hätten.

Ich vermute Sie, sehr verehrte Kollegen der Mehrheitsfraktion hatten bei Ihren Entscheidungen einen großen Politiker im Blick der einmal gesagt hat:

In der Demokratie legalisiert der Wähler durch seine Stimmabgabe die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden.

Jetzt werden Sie sicherlich rätseln, wer das gewesen ist. Nein, in der Tat so etwas Kluges ist keinem Freien Demokraten eingefallen, nicht einmal einem CDU Politiker. Man höre und staune, es war Herbert Wehner einer der Gründerväter der Bundesrepublik und langjähriger Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im deutschen Bundestag.

Bestimmt haben sich gerade bei den Einsprüchen gegen die Grundsteuererhöhung viele Portaner SPD Wähler in dessen Zitat wieder gefunden.

Ja sicherlich hat sich im Gegensatz zu den Jahren wo ein zweistelliges Millionendefizit gefahren wurde, einiges geändert, auch auf der Ausgabenseite. Hier sind mit Beginn des Stärkungspaktes einvernehmlich viele Beschlüsse gefasst worden, die auch Kosten reduzieren.

Aber merkwürdigerweise müssen wir immer wieder feststellen, dass gerade Sie, Herr Kollege Rahnenführer, den legendären 100 Punkte Plan zitieren, der hier im Jahr 2012 von der Verwaltung erstellt wurde.
Wenn es dann aber um die Umsetzung gewisser Punkte geht, sprich Abschaffung der Bezirksausschüsse, Modifizierung von Gedenkanzeigen , da gibt es für Sie und Ihren Koalitionspartner Tabuzonen, die nicht einmal sachlich diskutiert werden können.

Es stimmt, Sie haben derzeit die Mehrheit, aber dennoch lebt Demokratie von der Debatte, und es wäre zu begrüßen, wenn diese auch das eine oder andere Mal ergebnisoffen geführt würde. Da wird von Ihnen schon bei Einbringung des Haushaltes, der Verwaltung und dem Bürgermeister gedroht , dass, wenn für bestimmte Maßnahmen, sprich für die Schulstandorte Eisbergen, Barkhausen und Holzhausen keine Gelder eingestellt werden, Ihrerseits keine Zustimmung zum Haushalt erfolgen wird.

Damit haben Sie mal wieder nicht nur gegenüber dem Herrn Bürgermeister, sondern dem gesamten Rat Ihre Position deutlich gemacht. Dieses ist aus Ihrer Sicht opportun. Der Zusammenarbeit in diesem Rat, die über Jahre geprägt war von inhaltlich durchaus kontroversen Diskussionen, aber von einem guten respektvollen Miteinander ist es überhaupt nicht zuträglich.

Wir alle, die hier sitzen sind gewählt worden, um das Wohl der Portaner Bürgerinnen und Bürger zu mehren, dieses geht nur miteinander und nicht gegeneinander.

Von diesem Miteinander sind Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, von der linken Seite des Ratssaales aber weit entfernt.

Eine Opposition, die es zwar offiziell im kommunalen Bereich nicht gibt, hat die Funktion zu kontrollieren und zu kritisieren. Dieses als blanke Polemik zu betreiben, war nie der Stil und das Ziel meiner Fraktion.

Wir sehen aber unsere Aufgabe auch nicht als Statisten in diesem Rat, die die Beschlüsse der Mehrheitsfraktion einfach abwinken oder ablehnen.

Nein, wir versuchen, die uns von den Bürgern angetragene Verantwortung wahrzunehmen, allerdings haben wir da eine etwas andere Auffassung als Sie.

Wir alle haben uns, als im letzten Jahr vorschnell Beschlüsse zu Schulsanierungsmaßnahmen gefasst wurden, vorgenommen, dass dieses nicht noch einmal passiert.

Wir haben Bürgern, Eltern, Schülern und der Lehrerschaft versprochen, dass die Planungen transparent gemacht werden und alle auf diesem Weg, der durchaus steinig sein kann, mitgenommen werden.
Und was passiert: genau 1 Jahr später stehen wir fast wieder vor dem gleichen Dilemma.

Aber die FDP-Fraktion hat aus dieser Situation gelernt und begrüßt deshalb ausdrücklich die Entscheidung der Bezirksregierung, keiner Haushaltssatzung zuzustimmen, die nur nackte Zahlen als Investitionssumme für die von Ihnen favorisierten Standorte festschreibt.

Warum:

Der im Mai vorgestellte Prüfungsbericht der GPA zeigt auf, welche Potentiale, gerade was den Flächenüberhang betrifft, auf der Ausgabenseite generiert werden können. Anstatt abzuwarten, was das noch fehlende Gutachten aussagt, und was die vom Bürgermeister berufene Projektgruppe erarbeitet hat, wollten Sie jetzt schon wieder mit Einzelmaßnahmen vorpreschen.

Im Gegensatz dazu sind wir der Auffassung, dass all diese Erkenntnisse in einer breit angelegten Bürgerinformation transparent präsentiert und diskutiert werden müssen.
Erst danach können die politischen Beschlüsse gefasst werden.
Wie und wo wollen Sie denn sonst erklären, dass Neuinvestitionen in Schulstandorte zwangsläufig auch zu Schulschließungen führen können?

Deshalb sind wir froh, dass die Bezirksregierung vorerst diesen Blindflug gestoppt hat.

Da Sie aber nicht nur von uns an Ihrer Aussage gemessen werden, versuchen Sie nun über einen finanztechnischen Winkelzug, sprich Nachtragshaushalt mit aller Gewalt Ihre Investitionen in die drei Grundschulstandorte durchzusetzen.
Ein Schelm der dabei an die Kommunalwahl 2020 denkt.

Für uns lautet aber das Motto in der Schuldebatte: Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit.
Wir bewerten es äußerst positiv, dass die Verwaltung jetzt schonungslos alle Zahlen auf den Tisch legt, auch mit einem aus unserer Sicht durchaus nachvollziehbarem Zeitstrahl.

Wir stehen zu unserer Aussage, die Bildungslandschaft in Porta Westfalica weitsichtig und zukunftsfest aufzustellen, aber mit Augenmaß und unter Mitnahme der Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind.

Darum begrüßt die FDP Fraktion ausdrücklich die mögliche Gründung eines Stadtelternrates, der dann mit beratender Stimme im Bildungsausschuss vertreten sein wird und diese Beschlüsse begleiten kann.

Sie freuen sich über das Programm Gute Schule 2020 der Landesregierung. Natürlich ist es anerkennenswert, dass Porta neben der viel zu knapp bemessenen Schulpauschale ca. 2 Millionen in den nächsten 4 Jahren bekommt. Auch wir begrüßen das. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Geld nicht aus Steuerüberschüssen kommt, sondern kreditfinanziert wird über die NRW Bank.

Mit ständig neuen Schulden, sei es auf Bundes- Landes – oder kommunaler Ebene wird es schwierig die Zukunft zu gestalten.

Darum haben wir uns in unserer Haushaltsklausur intensiv mit den Planungen für 2017 auseinander gesetzt. Mit einem Steueraufkommen von 52,7 Mio Euro gibt es noch nie da gewesene Einnahmen. Die Unternehmen vor Ort profitieren von der guten Konjunktur und wirtschaften vorbildlich.

Ohne die harte Arbeit der Menschen in dieser Stadt wäre das alles nicht möglich. Darum haben wir immer wieder betont, dass es kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem gibt.

Aber wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir die strukturellen Probleme in unserer Stadt lösen?

Wir können aber den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben noch achtsamer werden, Doppelstrukturen hinterfragen und unsere Ansprüche zurückfahren.

Seit einigen Jahren geistert immer wieder der Begriff Standards durch die Rathausflure, passiert ist hier bis jetzt noch nichts. Beginnen könnte man unserer Auffassung nach bei der Vereinfachung der Bauvorschriften. Hier würden gerade in der heutigen Zeit, wo Wohnraum benötigt wird, die Verfahren beschleunigt und die Mitarbeiter entlastet werden.

Warum müssen wir alles noch bis ins kleinste Detail regeln? Unsere Portaner Mitbürger wissen schon mit Ihrer Verantwortung umzugehen, wenn es um die Anpflanzungen in ihren Gärten oder das Deponieren von Mülltonnen geht.

Auch unsere Einnahmeseite kann gestärkt werden, nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch das große Potential, was im Bereich Tourismus noch zu generieren ist. Wir alle haben uns viel versprochen, als wir uns dem Touristikverband Westliches Weserbergland angeschlossen haben.

Dort wird auch eine sehr gute Arbeit geleistet, nur das alles bringt uns nicht viel weiter, wenn hier vor Ort die Verzahnung und die Umsetzung fehlt. Diese wunderschöne Landschaft erlebbar zu machen, ist nicht nur attraktiv für auswärtige Besucher, sondern trägt auch dazu bei, die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung zu steigern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Rates, sie sehen es gibt sehr viel zu tun in dieser Stadt. Die Freien Demokraten sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, allerdings nicht auf der von rot-grün in diesem Jahr praktizierten Ebene.

Der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen werden wir nicht zustimmen, da dort die von mir bereits genannten Steuersätze festgeschrieben sind, aber auch weil für uns auf der Ausgabenseite immer noch Potential besteht.

Im Namen der FDP Fraktion danke ich der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünsche Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und nur das Beste für 2017.