FDP mahnt Sensibilität bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz an

In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses mahnte Martin Bierwirth Sensibilität bei der Einforderung von Maßnahmen und Kommunikation zu den Bürgern im Hochwassergefährdeten Bereich an.

Es dürfe nicht analog der Dichtheitsprüfung passieren, dass mit Schnellschüssen in der Kommunikation Bürgerinnen und Bürger verunsichert würden.

Martin Bierwirth mahnte hier insbesondere die Passagen an, die auf die Sicherung von Ölheizung- und Tankanlagen, auch in privaten Haushalten, im gefährdeten Bereich bis spätestens 2021 sowie auf Sicherung der Kanalanschlüsse bis 2016 abzielten.

Es muss klar erkennbar sein, was muss wer bis wann tun und warum. Welche Ausnahmeregelungen gibt es und was ist aus welchem Grund für wen verpflichtend.

Martin Bierwirth beantragte daher zur heute im Betriebsausschuss vorgelegten Informationsvorlage, dass bevor eine ggf. irreführende oder unvollständige Information an die Bürgerinnen und Bürger seitens des Wirtschaftsbetriebes versendet wird, diese Information zunächst vom Betriebsausschuss gesichtet und gewürdigt werden muss.

Diesem Antrag folgte der Betriebsausschuss einstimmig.