Der neue Polibri ist da!

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Aus dem Stadtverband

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

das Jahr eilt dahin und genau wie Herbst und Winter stehen auch neue wie alte politische Herausforderungen vor der Tür.

Sei es beispielsweise im Bereich des alles überlagernden Themas Flüchtlinge – hier insbesondere die Frage der wintergerechten Flüchtlingsunterbringung.

Wie viele Flüchtlinge wird Porta Westfalica zeitnah und wie viele in 2016 aufnehmen können oder müssen? Wo bringen wir die Leute unter? Wie gehen wir damit um und was bedeutet das für jeden einzelnen von uns?

Fragen die nicht nur die Politik sondern auch die Menschen in unserer Stadt bewegen.

Wir tun gut daran das Thema nicht totzuschweigen, sondern die Sorgen und Ängste aller Menschen ernst zu nehmen.

Sowohl derer, die in Sorge um die Folgen und die Machbarkeit sind, als auch derer die bei uns Zuflucht suchen.

Gerade wir als Liberale sollten Verständnis für die unterschiedlichen Meinungen aufbringen – uns Sorgen und Nöte aller Seiten anhören – um anschließend im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten eine politische und ausgewogene Antwort zu finden.

Gerade diese Transparenz, der offene Umgang mit Argumenten und das Verständnis für die unterschiedlichen Sorgen und Nöte fehlt mir leider aktuell viel zu oft in dieser Diskussion. Viel zu oft und viel zu schnell wird man in einer sachlichen Diskussion in die eine oder andere Ecke gestellt.

Eine weitere politische und für uns alle spürbare Herausforderung ist die haushalterische Situation in unserer Stadt Porta Westfalica. Mir ihr gehen für uns alle einschneidende Entscheidungen der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica einher.

So hat die Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der FDP soeben eine der drastischsten Steuererhöhungen der näheren Vergangenheit beschlossen, indem sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuerhebesätze massiv für 2016 erhöht wurden.

Hier geht es meiner Einschätzung nach auch um eine existenzielle Frage für die Stadt Porta Westfalica. Denn schließlich stehen wir sowohl mit unseren Gewerbegebieten als auch beim bezahlbaren Wohnraum in direkter Konkurrenz zum nahegelegenen Niedersachsen.

Warum sollte also ein Unternehmen oder eine junge Familie nach Porta Westfalica kommen, wenn die Ansiedelung z. B. im nahegelegenen Bückeburg einen immensen Kostenvorteil bei der Abgabenlast mit sich bringt?

Hier sollte man sich ernsthaft fragen, ob unsere Stadt tatsächlich ein Einnahmeproblem hat, welches eine Steuererhöhung rechtfertigen würde, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Ausgabeproblem handelt.

Die Zeiten in denen Wohltaten wie Außensportanlagen oder ähnliches verteilt werden konnten sind leider lange vorbei. Nur bei den politischen Mehrheitsführern scheint dies leider immer noch nicht angekommen zu sein.

Winterzeit ist aber auch Weihnachtszeit und somit Zeit der Besinnung und Zeit für einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr.

Hier ist es mit eine ganz besondere Ehre unsere langjährigen Mitglieder in diesem Jahr zu ihren Jubiläen zu gratulieren.

Ich möchte

Klaus Peter Matthies für 25 Jahre

und

Wilhem Kohlmeier

Gerad Kaiser

Karl-Heinz Pape

sowie Klaus Hofmeister

für 40 Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei danken.

Sie alle beteiligen sich seit Jahren auf ihre individuelle Art und Weise in unserer Partei und machen sie zu dem, was uns letztlich ausmacht.

Bleibt mir noch Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen. Kommen Sie gut in das nächste Jahr, bis bald,

Ihr

Martin Bierwirth

Vorsitzender des

FDP Stadtverbandes Porta Westfalica


 

Aus der Fraktion 

Schöne Bescherung – das Wohnen in Porta Westfalica wird teurer

Wie von Martin Bierwirth schon vorstehend erläutert, hat Rot-Grün eine um ca. 40%ige Grundsteuererhöhung in Porta Westfalica beschlossen. Auch uns war klar, dass die im Rahmen des Stärkungspaktes geforderte schwarze Null nicht ohne die Anhebung der Einnahmeseite zu erlangen ist. Überrascht hat uns allerdings das Wie. Ohne das Ende der Haushaltsberatungen abzuwarten ,hat Rot-Grün diese Beschlüsse bereits in einer gemeinsamen Klausurtagung im Oktober festgelegt, und dieses auch mit breiter Brust in der Presse verkündet.

Einwendungen unsererseits, die wir in einer Sitzung mit dem Bund der Steuerzahler erarbeitet haben, wie z.B. die Struktur der Kindergartenbeiträge oder des offenen Ganztags, der interkommunalen Zusammen-arbeit, die gemeinsame Anbietung von Dienstleitungen etc. wurden nicht aufgenommen, da der interfraktionelle Dialog auch unter der Regie des Bürgermeisters leider zum Erliegen gekommen ist.

Ebenso wenig Beachtung fanden auch unsere Mahnungen die Belange der älteren Mitbürger nicht aus dem Auge zu verlieren, ebenso wie die der Arbeitgeber vor Ort. Aus den vorgenannten Argumenten konnten wir auch unsere Ablehnung des Haushaltes detailliert begründen, weil aus unserer Sicht die Senkung der Ausgaben an vielen Stellen möglich gewesen wäre.

Für alle Interessierten finden Sie meine Haushaltsrede unter www.fdp-porta.de

Weiterhin wurde auch bei der Schulentwicklungsplanung, was den Standort Neesen/Lerbeck betrifft, im nach hinein betrachtet zu viel Zeitdruck aufgebaut.

Da sich im kommenden Jahr durch den Zuzug von Asylsuchenden auch die Schülerzahlen verändern, haben wir kurzfristig im Bildungsausschuss beantragt, sowohl die Prognose dieser Zahlen, wie auch die Sanierungs- und Betriebskosten auf den Prüfstand zu stellen und für die Bürger nachvollziehbar zu aktualisieren.

Für uns gilt nicht nur hier das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

So wollen wir auch in 2016 Politik für Porta Westfalica machen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen der ganzen Faktion ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2016 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. 

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende