Wahlprogramm Haushalt
Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW zählt unsere Stadt zu den sogenannten steuerstarken Gemeinden.
Trotz dieser Tatsache und guter Konjunktur zeigt der Haushalt sowohl in 2013 als auch in 2014 ein strukturelles Defizit auf.
Die FDP hat in der vergangenen Ratsperiode mit den anderen Fraktionen Ihren Beitrag geleistet, um das ursprünglich viel höhere Minus abzubauen.
Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass gegen den Willen der FDP die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben worden sind. Deshalb wollen wir den begonnen Konsolidierungsprozess mit dem Ziel „Schwarze Null 2016“ fortsetzen.
Wir wollen verhindern, dass Steuern und Abgaben noch weiter erhöht werden, da dadurch der Wirtschaftsstandort gefährdet und das Wohnen für unsere Bürger verteuert wird. Unsere Stadt hat nur dann langfristig eine Perspektive, wenn Arbeitsplätze wohnortnah vorhanden, sind und die Wohnkosten bezahlbar bleiben. Sonst wandern die jüngeren Generationen, die noch beruflich flexibel sind, ab.
Die Grundsteuer trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, die über die Nebenkosten jede Erhöhung bezahlen müssen.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.
Um neue Belastungen der Bürger zu verhindern, muss die Infrastruktur der Verwaltung weiter optimiert werden. Dabei darf aber nicht einfach der „Rotstift“ angesetzt werden, vielmehr ist der offene Dialog mit den Bürgern zu führen.
Der Einbau einer öffentlich einseh-baren Schuldenuhr im Rathaus könnte jedem Bürger den Ernst der Lage in unserer Stadt vor Augen führen.
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