7 Handlungsfelder für Porta Westfalica
Wir Freie Demokraten in Porta Westfalica gehen mit einem umfassenden Wahlprogramm in die nächste Wahlperiode. Viele Handlungsfelder und Perspektiven für unsere Stadt sind dort beschrieben.
Als Bürgermeisterkandidat möchte ich Ihnen aber heute einige wenige Punkte besonders nennen, die mir sehr wichtig sind.
Ich möchte mich nämlich besonders einsetzen für die folgenden
7 Handlungsfelder für Porta
1. Wirtschaftsförderung und Tourismus
Wirtschaftsförderung ist für einen Bürgermeister Chefsache. Unsere Unternehmen brauchen mehr Wertschätzung, aber auch Unterstützung durch die Verwaltung. Unsere Unternehmen in der Stadt brauchen Entwicklungsperspektiven und damit auch Flächen, um am Markt bestehen zu können. Nur so sichern wir unsere Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb muss ein Bürgermeister gerade jetzt Stellung beziehen gegen den kommunalfeindlichen Landesentwicklungsplan aus Düsseldorf. Wir dürfen es nicht unwidersprochen hinnehmen, dass wir in unserer kommunalen Planungshoheit derart beschnitten werden. Dieses schadet dem Wirtschaftsstandort Porta Westfalica.
Darüber hinaus möchte ich den Tourismus in unserer Stadt beleben. Unsere einmalige Landschaft ist ein touristischer Schatz und im Vergleich zu anderen Tourismusregionen viel zu unterentwickelt. Eine prosperierende Wirtschaft in Porta und eine Tourismus-Offensive sind imagebildend für unsere Stadt. Zugleich führt mehr Wertschöpfung in diesem Bereich auch zu mehr Einnahmen in unserer Stadt. Kluge Wirtschaftsförderungspolitik stützt daher auch unseren klammen Haushalt.
2. Schule und Bildung: Differenzierte Angebote sichern!
Unverzichtbar sind differenzierte Bildungsangebote in unserer Stadt. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Ich setze mich als Bürgermeisterkandidat dafür ein, dass neben dem Gymnasium und unserer Gesamtschule vor allem auch die Realschule als eigenständiges erfolgreiches Bildungsangebot bestehen bleibt. Wir brauchen unverzüglich einen rechtssicheren und zukunftsorientierten Schulentwicklungsplan. Die Akteure im Bildungssystem unserer Stadt brauchen Handlungs- und Planungssicherheit. Dieses gilt auch für unsere Grundschulen und Kindertageseinrichtungen.
Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen, die sogenannte Inklusion, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für unsere Stadt. Hier setze ich auf Qualität und Sorgfalt statt auf Zeitdruck und Überforderung. In den Gremien des Rates muss erwogen werden, gegen das Land notfalls auch gerichtliche Schritte einzuleiten. Eine Inklusion nach Kassenlage lehne ich ab.
3. Gebühren und Beiträge: Stabilität und Sensibilität sind gefragt!
Einsetzen möchte ich mich für transparente Gebührenhaushalte, die bezahlbar bleiben. Gebührenstabilität ist im Interesse der Bürger ein wichtiges Ziel.
Bei der weiteren Ausgestaltung von Beiträgen im Bildungsbereich, insbesondere bei den Kindergärten, im offenen Ganztag und in der Musikschule, möchte ich dazu beitragen, den Dialog mit den Betroffenen zu verstärken, bevor Erhöhungen von Beiträgen das Klima des vernünftigen Miteinanders unmöglich machen.
4. Hauseigentum in Porta muss bezahlbar bleiben
Das Hauseigentum ist für Viele in Porta Westfalica vor allem auch eine eigene Altersvorsorge. Das Wohnen in unserer Stadt muss für Eigentümer und Mieter bezahlbar bleiben. Exorbitante Steigerungen bei der Grundsteuer B sind der falsche Weg.
Einsetzen möchte ich mich auch für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Die Kosten des Kanal-TÜVs sind für viele Hauseigentümer mit langen Anschlussleitungen sehr belastend. Die Stadt sollte nur das als Dichtheitsprüfung verpflichtend machen, was die rot-grüne Landesregierung im Gesetz vorgegeben hat.
5. Haushaltsführung mit spitzer Feder
Wir stehen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Für uns ist ein ehrlicher Haushaltssanierungsplan wesentlicher Bestandteil der Arbeit von Rat und Verwaltung. Für mich gibt es grundsätzlich keine Denkverbote auf der Ausgabenseite. Es ist klug, im Rahmen eines Bürgerdialoges konstruktive Vorschläge auch aus der Bevölkerung aufzugreifen um die Haushaltslage zu verbessern. Ganz besonders verzichten möchte ich auf kostspielige Prestigeobjekte. Zugleich brauchen wir auch in der Verwaltung mehr Treffsicherheit bei den Kostenkalkulationen für bestimmte Baumaßnahmen.
Die interkommunale Zusammenarbeit birgt weitere Einsparpotentiale. Gemeinsam mit Nachbarkommunen sind Möglichkeiten auszuloten, wie Verwaltungsdienstleistungen kostengünstiger erbracht werden können.
6. Ehrenamt stärken!
Wichtigster Baustein für unsere weitere städtische Entwicklung sind die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen mit ihren Institutionen und Vereinen. Ich möchte, dass die Verwaltung das Ehrenamt stärker unterstützt (z.B. Feuerwehr). Das Ehrenamt stärker einzubeziehen und wertzuschätzen ist für unsere Stadt ein absoluter Gewinn.
7. Mitarbeiter motivieren!
In der Stadtverwaltung gibt es ein großes Mitarbeiterpotential. Ich möchte meine Erfahrungen aus der privaten Wirtschaft einbringen und hierdurch die Beschäftigten der Verwaltung stärker motivieren und in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die Zukunftsgestaltung unserer Stadt geht nur mit motivierten Dienstkräften, die sich mit der Stadtentwicklung von Porta Westfalica identifizieren.