Haushalt

Hier unsere derzeitige Formulierung für das Wahlprogramm

Unsere Stadt zählt zu den sogenannten steuerstarken Gemeinden in NRW. Das hohe Steueraufkommen in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass sich die Haushaltssituation entspannt hat. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass dazu auch die erhebliche Erhöhungen der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, die gegen den Willen der FDP erfolgten, beigetragen haben.

Wir können derzeit die weitere Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren noch nicht einschätzen. Deshalb muss auch wieder mit fallenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Darum ist es dringend geboten, Jahresüberschüsse für einen weiteren Schuldenabbau zu nutzen und den Konsolidierungsprozess weiter fortzusetzen. Denn wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Steuern und Abgaben noch weiter erhöht werden, da dadurch der Wirtschaftsstandort Porta Westfalica gefährdet ist und das Wohnen für unsere Bürger noch weiter verteuert wird. Insofern fordern wir eine verursachungsgerechte Politik bei den Gebühren und Abgaben.

Unsere Stadt hat nur dann langfristig eine Perspektive, wenn Arbeitsplätze wohnortnah vorhanden sind und Wohnkosten bezahlbar bleiben. Die Grundsteuerreform darf auf keinen Fall unsere Bürgerinnen und Bürger weiter belasten. Die Grundsteuer trifft nämlich nicht nur Hauseigentümer, sondern auch die über die Nebenkosten die Mieter.

Unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähig werden, um die städtische Infrastruktur modern und leistungsfähig zu erhalten. Ein Renovierungsstau bei den städtischen Immobilien (besonders den Schulen), sollte es in der Zukunft nicht mehr geben.

Die Transparenz des städtischen Haushaltes mit allen seinen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir haben deshalb beantragt, das Zahlenwerk des Haushaltes in einer Broschüre für alle Interessierten bereit zu stellen.

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