Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia M\u00fcller-Dieker<\/p>\n\n\n\n
Sehr verehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
mein besonderer Gru\u00df gilt Herrn Haunhorst, der genau wie Herr Lieske unsere manchmal nicht so ganz kurzen Sitzungen aufmerksam begleitet.<\/p>\n\n\n\n
Als der Haushalt 2021 vom K\u00e4mmerer noch in der letzten Wahlperiode eingebracht wurde, konnte sich gewiss keiner vorstellen, welch langwierige Beratungen uns bevorstanden. Corona bedingt mussten immer wieder Termine f\u00fcr die Haushaltsklausuren verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Sicherlich war dieser z\u00e4he Verlauf insbesondere f\u00fcr Sie, Herr Korsen, und ihr Team eine gro\u00dfe Herausforderung, neben all den Zahlen und Fakten, die einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen waren. F\u00fcr all das, Ihnen pers\u00f6nlich aber auch Ihrer ganz Mannschaft ein herzliches Dankesch\u00f6n im Namen der FDP-Fraktion. Dass sie bei all dem Hin und Her zumindest \u00e4u\u00dferlich ruhig und gelassen blieben und immer L\u00f6sungen parat hatten, verdient unseren gro\u00dfen Respekt. Dieser gilt aber auch allen anderen Verwaltungsmitarbeitern, die einen langen Atem, Geduld und eine gute Kondition gerade in den letzten Wochen brauchten. Ebenso mein Dank an die Kollegen hier im HFA, die in zwei Mammutsitzungen gezeigt haben, dass es trotz unterschiedlicher Mehrheiten gelungen ist, bei fast allen Punkten einen Konsens zu erzielen. Frei nach Winston Churchill, der festgestellt hat: \u201eDemokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.\u201c Aus unserer Sicht ist festzustellen, dass hier ein solider Haushalt aufgestellt wurde und heute verabschiedet werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich an die Antrittsrede von B\u00fcrgermeister Hedtmann denke, der bei dem damaligen Kassenkreditstand von 68 Mio\u20ac res\u00fcmiert hat, dass wir, wenn wir es nur schaffen 500.000.\u2014j\u00e4hrlich zu tilgen, 136 Jahre brauchen, um diese Schulden abzubauen. Da kann ich nur sagen: gut, dass er sich damals get\u00e4uscht hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach wie vor ist aber die FDP der Ansicht, dass die Sanierung nicht in erster Linie im Ratssaal erfolgt ist, sondern drau\u00dfen von unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erwirtschaftet worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Dieses sollte uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich sein, jetzt nicht leichtsinnig den Geldbeutel zu \u00f6ffnen. Investitionen, die sicherlich notwendig sind, wie in die Digitalisierung, den Klimaschutz, in unsere Schulen, Stra\u00dfen, Radwege und Kinderspielpl\u00e4tze m\u00fcssen schnellstens abgearbeitet werden. Das gilt hier exemplarisch auch f\u00fcr das ISEK Lerbeck. Der FDP-Fraktion ist bewusst, dass hier st\u00e4dtebaulich dringend etwas geschehen muss. Allerdings ist es f\u00fcr uns ganz wichtig, dass dieses im Kontext mit den Eigent\u00fcmern und den Anwohnern geschieht. Aber auch die Einstellung neuer Mitarbeiter muss sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und abgewogen werden. Wir m\u00f6chten hier sicherlich nicht die Schublade der Grausamkeiten ziehen und den Personaletat kaputt sparen. Deshalb haben wir aufgrund von neuen Aufgaben auch neuen Stellen zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Aber es ist f\u00fcr uns zwingend notwendig, eine Personalentwicklungsplanung in Angriff zu nehmen, bzw. die unter B\u00fcrgermeister B\u00f6hme entwickelte, auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und zu evaluieren. Hier bedarf es auch eines umfassenden Organigramms, das alle Mitarbeiter der Verwaltung beinhaltet. Aus Sicht meiner Fraktion ist hierzu der Blick von au\u00dfen erforderlich. F\u00fcr einige Bereiche haben wir deshalb im letzten HFA bereits einen Auftrag beschlossen. Wir gehen davon aus, dass Sie, Frau B\u00fcrgermeisterin, auch Ihre eigenen Vorstellungen haben, wie die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica in den n\u00e4chsten Jahren aussehen soll. Dieses alles sollte in eine zukunftsgerichtete Personalstruktur einflie\u00dfen. F\u00fcr die FDP-Fraktion gilt aber, dass es wegen des Personaletats definitiv zu keinerlei Steuererh\u00f6hungen kommen darf.<\/p>\n\n\n\n
Darum sollte uns allen, die wir heute hier sitzen, klar sein: Jeder Euro, der hier beschlossen wird, ist nicht das Budget der Verwaltung oder des Rates, sondern wir verwalten das Geld, das die B\u00fcrger uns anvertrauen. Wenn wir dieses immer Hinterkopf haben, und in diesen R\u00e4umen oder hoffentlich bald wieder im Ratssaal, ein bisschen weniger \u201edas geht nicht\u201c zu h\u00f6ren ist, und stattdessen ein \u201eprobieren wir es einfach mal\u201c, dann werden Sie in der FDP-Fraktion immer einen konstruktiven Partner finden.<\/p>\n\n\n\n
Heute wird unsere Fraktion dem Haushalt 2021 mit seinen Anlagen zustimmen.
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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