{"id":4135,"date":"2021-03-06T09:14:54","date_gmt":"2021-03-06T07:14:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/?p=4135"},"modified":"2021-03-28T10:43:05","modified_gmt":"2021-03-28T08:43:05","slug":"fdp-fraktion-diskutiert-den-haushalt-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/fdp-fraktion-diskutiert-den-haushalt-2021\/","title":{"rendered":"FDP Fraktion diskutiert den Haushalt 2021"},"content":{"rendered":"\n
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Im Rahmen der diesj\u00e4hrigen Haushaltklausur, die coronabedingt mehrfach verschoben wurde, konnte die FDP-Fraktion erfreulicherweise vom K\u00e4mmerer der Stadt, Michael Korsen, auch f\u00fcr 2021 eine positive Prognose zur Kenntnis nehmen. Zurecht mahnte der K\u00e4mmerer aber an, dass dieses Ergebnis kein Grund zur Euphorie sei.
Seitens der FDP herrschte schnell Konsens, dass diese Prognose kein Anlass f\u00fcr irgendwelche W\u00fcnsche oder Tr\u00e4ume, sei es seitens der Politik, aber auch der Verwaltung sei.
Wie in den vergangenen Jahren ist dieses sensationelle Ergebnis mal wieder den Menschen in Porta Westfalica zu verdanken, so Fraktionsvorsitzende Cornelia M\u00fcller-Dieker. Diese haben durch Ihre Steuerleistung vorrangig dazu beigetragen.
Politik, aber auch Verwaltung m\u00fcssen aber auf dem Boden der Realit\u00e4t bleiben insbesondere wenn man \u00fcber den kurzfristigen Zeitraum weiterhin in das Jahr 2022 und folgende schaut.
Deshalb, so M\u00fcller-Dieker m\u00fcssen auch Begehrlichkeiten, die sich im Rahmen der Personalplanung auftun, genauestens auf den Pr\u00fcfstand.
Der Konsolidierungskurs, der Porta Westfalica in den letzten Jahren gepr\u00e4gt hat, muss weitergef\u00fchrt werden.
Nichts desto trotz m\u00fcssen aber Investitionen, die in den letzten Jahren immer wieder zur\u00fcckgestellt wurden, endlich umgesetzt werden.
Hier zeigt sich deutlicher Unmut, so Dirk Neitmann, verantwortliches Ratsmitglied f\u00fcr den technischen Bereich in der Fraktion. Auch im Bereich der Digitalisierung g\u00e4be es gro\u00dfe Defizite, so Neitmann, die es gilt jetzt schnellstm\u00f6glich aufzuholen. Hier setzt auch die Kritik des Bildungsbereiches ein, so Oliver Liedtke bildungspolitischer Sprecher der Liberalen.
Auch wenn der Ausbau des Glasfasernetzes nun endlich beauftragt ist (siehe MT) m\u00fcssen die drei darin nicht enhaltenen Grundschulen, wie von der FDP gefordert schnellstm\u00f6glich angeschlossen werden, um den Herausforderungen des Distanzunterrichtes gerecht zu werden. Kritisch werden auch immer wieder die Verz\u00f6gerungen und die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Grundschulen gesehen. Hier m\u00fcssen auch unter Ber\u00fccksichtigung von F\u00f6rdermitteln Abl\u00e4ufe unbedingt optimiert werden.
Im Rahmen der B\u00fcrgerbeteiligung war man sich am Ende der Klausur einig, dass es einen Antrag geben soll, m\u00f6glichst mittelfristig auch in Porta Westfalica den Interaktiven Haushalt auf der Homepage einzustellen.
Dieses soll den B\u00fcrgerinnen die M\u00f6glichkeit geben. sich aktiv in die Haushaltsstruktur der Stadt einzubringen um den st\u00e4dtischen \u201eFinanzdschungel\u201c vom heimischen \u201eEndger\u00e4t\u201c besser zu durchleuchten und zu verstehen. Ein zweiter Antrag f\u00fchrt dazu, den Service der Verwaltung verbessern. Ein B\u00fcrgerkoffer soll die Voraussetzung schaffen, dass die \u201eaufsuchende Verwaltung\u201c B\u00fcrger<\/em>innen, die nicht mobil sind, die M\u00f6glichkeit gibt, vor Ort Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Hiermit hofft die FDP-Fraktion, Menschen z.B. in Seniorenheimen oder in den weit entfernten Ortslagen Beh\u00f6rdeng\u00e4nge zu ersparen und zu vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n

Cornelia M\u00fcller-Dieker
Fraktionsvorsitzende<\/p>\n\n\n\n

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Anlagen: Antrag Interaktiver Haushalt<\/a> und Antrag B\u00fcrgerkoffer<\/a><\/p>\n\n\nAntrag-Interaktiver-Haushalt<\/a>\n

<\/p>\n\n\nAntrag-Buergerkoffer<\/a>\n

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