{"id":2517,"date":"2018-12-27T22:39:22","date_gmt":"2018-12-27T20:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/?p=2517"},"modified":"2021-01-26T19:38:02","modified_gmt":"2021-01-26T17:38:02","slug":"weihnachtsgeschenke-in-porta-westfalica-gemeinsame-pressemitteilung-der-cdu-und-fdp-porta-westfalica-zur-ratssitzung-und-zur-ankuendigung-der-senkung-der-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/weihnachtsgeschenke-in-porta-westfalica-gemeinsame-pressemitteilung-der-cdu-und-fdp-porta-westfalica-zur-ratssitzung-und-zur-ankuendigung-der-senkung-der-grundsteuer\/","title":{"rendered":"Weihnachtsgeschenke in Porta Westfalica – gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica zur Ratssitzung und zur Ank\u00fcndigung der Senkung der Grundsteuer"},"content":{"rendered":"
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\u00a0„Grunds\u00e4tzlich sind Steuersenkungen besser als Steuererh\u00f6hungen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske am Rande der letzten Ratssitzung. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia M\u00fcller-Dieker betonte in der Sitzung, das man sich „\u00fcber Steuersenkungen immer freue“. Folgerichtig unterst\u00fctzten beide Fraktionen den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.<\/p>\n

Dennoch regte sich in den Reihen der Oppositionsfraktionen Unmut \u00fcber das Vorgehen von Rot-Gr\u00fcn. „Mal wieder erzeugt die andere Seite unseres Ratssaales Hektik und Aktionismus“, so Baberske und das sei in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell gewesen.<\/p>\n

Gerade erst habe man in der Grundschuldebatte per B\u00fcrgerbegehren einen, so M\u00fcller-Dieker, „deutlichen Denkzettel der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“ erhalten. Die Grundschuldebatte war 2014 angesto\u00dfen worden, als rot-gr\u00fcn glaubte, mit 900.000 Euro k\u00f6nnen man aus der ehemaligen Portaschule eine barrierefreie Grundschule in angemessenem Zustand machen. Dass dieser Ausfluss einer rot-Gr\u00fcnen Klausurtagung „komplett an der Realit\u00e4t vorbeiging“ ist mittlerweile Geschichte. Allein am Standort Neesen\/Lerbeck wurden diese Kosten schlie\u00dflich um ein Mehrfaches \u00fcbertroffen, das Gesamtpaket belief sich gar auf mehr als 21 Millionen Euro.<\/p>\n

Insofern sei der Eindruck „nicht neu“, so Baberske, dass Rot-Gr\u00fcn Entscheidungen auch gern auf den Weg bringt, ohne alle Fakten zu kennen. Stand heute fehlen der Politik noch die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr 2016 und 2017, geschweige denn eine Prognose f\u00fcr 2018, obwohl das Jahr fast zu Ende ist. Eine Anfrage der CDU vom Ende November zu Schuldenst\u00e4nden f\u00fcr zur\u00fcckliegende Stichtage k\u00f6nnte vom K\u00e4mmerer in 3 Wochen nicht beantwortet werden.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die j\u00fcngste Entscheidung der Steuersenkung ist lediglich die Haushaltsplanung mit einer vagen mittelfristigen Finanzplanung. So schnell, w\u00e4hrend sich die Niederlage im B\u00fcrgerentscheid bereits abzeichnetet, mit einer Steuersenkung vorzupreschen, n\u00e4hrt den Verdacht eines „Blendens der Bev\u00f6lkerung“, so CDU-Fraktionsmitglied Klaus Scholz in der Sitzung.<\/p>\n

Baberske betont, dass man diese Steuersenkung so mitgehen k\u00f6nne, weil der Entlastungsbetrag zumindest einen Teil der „damals von uns kritisierten Erh\u00f6hung“ r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Gerne h\u00e4tte Baberske jedoch auf der Januar-Klausurtagung der CDU mit mehr Zahlen an der Hand das ganze Steuerthema besprochen. Vielleicht w\u00e4re noch eine kr\u00e4ftigere Steuersenkung dabei herausgekommen oder eine Miteinbeziehung von Senkungen bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer, die jetzt nicht gesenkt werden.<\/p>\n

„Es bleibt der fade Nachgeschmack“, so Baberske, dass mit der „ganzen Aktion“ die B\u00fcrger, die noch w\u00fctend \u00fcber rot-gr\u00fcne Schulpolitik sind, einfach mit einem „Steuer-Weihnachtsgeschenk“ bes\u00e4nftigt werden sollen. „So sehr wir uns \u00fcber den in der Tendenz richtigen Beschluss freuen“, so M\u00fcller-Dieker, „so sehr trauen wir unserer m\u00fcndigen B\u00fcrgerschaft aber auch zu, dieses rot-gr\u00fcne Man\u00f6ver sehr wohl zu durchschauen und richtig einzuordnen“.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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