{"id":2205,"date":"2018-03-17T07:49:47","date_gmt":"2018-03-17T05:49:47","guid":{"rendered":"http:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/?p=2205"},"modified":"2021-01-26T19:40:01","modified_gmt":"2021-01-26T17:40:01","slug":"fdp-fraktion-fordert-fuer-das-hinterlassen-von-hundekot-auf-befestigten-oeffentlichen-flaechen-in-park-oder-beetanlagen-oder-auf-kinderspielplaetzen-bussgeld-von-200-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/fdp-fraktion-fordert-fuer-das-hinterlassen-von-hundekot-auf-befestigten-oeffentlichen-flaechen-in-park-oder-beetanlagen-oder-auf-kinderspielplaetzen-bussgeld-von-200-euro\/","title":{"rendered":"FDP Fraktion fordert f\u00fcr das Hinterlassen von Hundekot auf befestigten \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen in Park-oder Beetanlagen oder auf Kinderspielpl\u00e4tzen Bu\u00dfgeld von 200 Euro"},"content":{"rendered":"

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung des Rates am 19.M\u00e4rz 2018<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\ndie FDP \u2013Fraktion beantragt eine \u00c4nderung bzw. Erg\u00e4nzung der ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung zu erlassen, in dem das Bu\u00dfgeld f\u00fcr das Hinterlassen von Hundekot auf befestigten \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen in Park-oder Beetanlagen oder auf Kinderspielpl\u00e4tzen auf \u20ac 200.–festgesetzt wird.<\/p>\n

Zudem sind Hundekotbeutel f\u00fcr den B\u00fcrger \u00e4hnlich der Regelung der gelben S\u00e4cke im B\u00fcrgeramt oder an freiwilligen Ausgabestellen gratis abzugeben.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Uns ist bekannt, dass im Abfallgesetz geregelt ist, dass das Hinterlassen von Hundekot auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen mit einem Bu\u00dfgeld geahndet wird.<\/p>\n

Dieses ist aber in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung nicht bekannt.<\/p>\n

Im Rahmen der Attraktivit\u00e4tssteigerung sollte Porta Westfalica aber sowohl f\u00fcr seine B\u00fcrger, wie auch f\u00fcr ausw\u00e4rtige Besucher ein sauberes Erscheinungsbild bieten.<\/p>\n

In letzter Zeit sind immer wieder Klagen an uns herangetragen worden, dass im ganzen Stadtgebiet verantwortungslose Hundebesitzer die Hinterlassenschaft Ihrer<\/p>\n

Tiere auf B\u00fcrgersteigen, Spielpl\u00e4tzen oder z.B. in ehrenamtlich gepflegten Gr\u00fcnanlagen wie dem Park der B\u00fcrger hinterlassen .<\/p>\n

Eltern mit Kinderwagen, Kleinkinder mit Laufr\u00e4dern oder \u00e4ltere Menschen mit Rollatoren m\u00fcssen auf B\u00fcrgersteigen Slalom fahren um solche Tretminen zu umschiffen.<\/p>\n

Am Tag ist das sicherlich noch machbar, nur wenn man in der Dunkelheit<\/p>\n

auf B\u00fcrgergsteigen geht und nicht wei\u00df, wo man hintritt ist das mehr als \u00e4rgerlich.<\/p>\n

Diesem Problem gilt es entgegenzutreten. Eine drastische Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldes hat hier vor allem eine starke Signalwirkung. Das Hinterlassen von Hundekot ist eine Ordnungswidrigkeit. Man macht sich mit einer Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldes, die von der Strafwirkung weitestgehend losgel\u00f6ste Pr\u00e4ventionswirkung von Ordnungsgeldern zunutze. Zudem setzt man auf die Soziale Kontrolle der B\u00fcrger untereinander.<\/p>\n

Dennoch handelt es sich keinesfalls um eine Ma\u00dfnahme gegen die Hundehalter an sich, lediglich gegen die Verantwortungslosigkeit einzelner. Vielmehr handelt es sich um eine Ma\u00dfnahme f\u00fcr ein sch\u00f6neres Stadtbild und Hygiene. Auch das Image des Hundes und seiner Halter w\u00fcrde von dieser Ma\u00dfnahme profitieren, wenn er nicht immer wieder mit \u201eTretminen\u201c in Verbindung gebracht w\u00fcrde.<\/p>\n

Die geforderte H\u00f6he scheint keineswegs \u00fcberzogen. Ein Bu\u00dfgeld von 200\u20ac liegt im bundesweiten Vergleich eher im Mittelma\u00df. Auf K\u00f6lner Spielpl\u00e4tzen kostet hinterlassener Hundekot bis zu 500\u20ac.<\/p>\n

Zudem muss auch die M\u00f6glichkeit geboten sein, Hundekot ohne gro\u00dfen Aufwand zu entfernen. Zu diesem Zweck sollen Hundekotbeutel, \u00e4hnlich wie es beim gelben Sack der Fall war, im B\u00fcrgeramt und an freiwilligen Abgabestellen kostenfrei zu erhalten sein. Dann sind Hundet\u00fctenhalter auch nicht von Vandalismus bedroht.<\/p>\n

Die Kosten pro Beutel bewegen sich im Cent-Bereich und sind daher von der Stadt tragbar.<\/p>\n

Superm\u00e4rkte, Kiosks oder Apotheken k\u00f6nnen sich als freiwillige Ausgabestellen zur Verf\u00fcgung stellen und k\u00f6nnten zu diesem Zweck gr\u00f6\u00dfere Mengen Hundekotbeutel im Rathaus abholen und bei sich lagern, \u00e4hnlich wie es seit Jahren in Gladbeck der Fall ist (http:\/\/www.lokalkompass.de\/gladbeck\/ratgeber\/kostenlose-gassibeutel-an-vielen-ausgabestellen-erhaeltlich-d400864.html<\/a>). Ausreichend viele M\u00fclleimer sollten im Stadtgebiet sowieso vorhanden sein.<\/p>\n

Wir bitten um Zustimmung.<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

 <\/p>\n

Susanne Engelking\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cornelia M\u00fcller-Dieker
\nRatsmitglied\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzende<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>
Der Grund des Antrages, hier beispielhaft vor dem B\u00fcrgerhaus in Hausberge.<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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