Aus der Partei<\/u><\/strong><\/p>\nLiebe Mitglieder und Freunde in Porta Westfalica,<\/p>\n
das kommende Wahljahr wird f\u00fcr die FDP von entscheidender Bedeutung sein. Nach vier Jahren Abstinenz wollen wir gemeinsam die R\u00fcckkehr in den Deutschen Bundestag schaffen. Es sieht besser aus, als viele uns das noch 2014 zugetraut haben. Die FDP kann seitdem auf Wahlerfolge verweisen – in Hamburg, Bremen, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz. Dennoch sind wir l\u00e4ngst nicht \u00fcber den Berg. Das kommende Jahr wird mit den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und dann am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo wir stehen. Nur wenn es uns gelingt, mit sehr gutem Ergebnis in diese Landtage einzuziehen, k\u00f6nnen wir erfolgreich bei der Bundestagswahl im September sein.<\/p>\n
Ich freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf im Kreis Minden-L\u00fcbbecke. Hier habe ich in den vergangenen Jahren durch Sie alle viel Unterst\u00fctzung\u00a0erfahren. Daf\u00fcr bedanke ich mich sehr. Ich m\u00f6chte mit meinem Profil und meinem Engagement dazu beitragen, dass die FDP an die gro\u00dfe Tradition eines Richard Werncke und eines G\u00fcnther Noltings im M\u00fchlenkreis ankn\u00fcpfen kann.<\/p>\n
Entscheidend erscheint mir, dass die FDP ihre Kompetenz als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit ausspielt. Derzeit \u00fcberdeckt ein Mehltau dieses Land. Die Nullzinsen der Zentralbank vernebelt alles. Die Zinslast der \u00f6ffentlichen Schulden wird marginalisiert, die Steuereinnahmen steigen durch das kurzfristige Anfixen der Wirtschaft, und der Finanzminister kann deshalb Wohltaten verteilen, als g\u00e4be es kein Morgen. Doch dieser Zustand ist nicht normal und auch nicht von Dauer. Deshalb gilt: die Politik die heute gemacht wird, legt die Grundlage f\u00fcr den Wohlstand von morgen und \u00fcbermorgen.<\/p>\n
Der erste Wirtschaftsminister unseres Landes, Ludwig Erhard, hat einmal formuliert: \u201eEs gibt keine Leistung des Staates, die nicht auf den Verzicht des B\u00fcrgers beruht.\u201c Wenn der Finanzminister in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als urspr\u00fcnglich geplant, dann stammt dieses Geld von den B\u00fcrgern, die tagt\u00e4glich daf\u00fcr arbeiten und hoffen, dass sie davon etwas zur Seite legen k\u00f6nnen. Ein Staat, der aber immer fetter und gr\u00f6\u00dfer wird, macht den B\u00fcrger immer kleiner und abh\u00e4ngiger von ihm. Dieses Rollenverh\u00e4ltnis m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Wir sind die Partei, die den einzelnen B\u00fcrger gro\u00dfmachen und den Staat auf seine notwendigen Aufgaben reduzieren will. Dieser Rollentausch ist auch f\u00fcr unsere Region von gro\u00dfer Bedeutung. Wir sind weit weg von D\u00fcsseldorf, Berlin oder Br\u00fcssel. Die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in unserer Region haben weder die Zeit, noch die Kapazit\u00e4ten, erst recht nicht die Lust, st\u00e4ndig bei der Regierung vorstellig zu werden, um ihre Situation zu verbessern. Sie wollen Rahmenbedingungen haben, die sie gleich behandeln mit Gro\u00dfkonzernen, die sie von B\u00fcrokratie entlasten, damit sie sich um ihre Kunden k\u00fcmmern und in der Region gesicherte Arbeitspl\u00e4tze anbieten k\u00f6nnen. Darum geht es.<\/p>\n
Dazu braucht es auch Ihre Unterst\u00fctzung. Bitte engagieren Sie sich im kommenden Jahr weiter in der FDP. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen. Zum Beispiel feiern wir im Rahmen unseres OWL-Gr\u00fcnkohlessens am 16. Februar in Minden das 70j\u00e4hrige Bestehen der FDP Ostwestfalen-Lippe. Gastredner wird unser ehemaliger Landesvorsitzender und NRW-Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart sein. Ich w\u00fcrde mich sehr freuen, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit sehen w\u00fcrden.<\/p>\n
Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2017<\/p>\n
Ihr Frank Sch\u00e4ffler<\/em><\/strong><\/p>\nSpitzenkandidat der FDP OWL zur Bundestagswahl\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n
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Aus der Fraktion<\/u><\/strong><\/p>\nNeue Schulden und was interessiert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?<\/em><\/strong><\/p>\nAls langj\u00e4hrigem Ratsmitglied hat es mir fast die Sprache verschlagen, als der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenf\u00fchrer dem B\u00fcrgermeister bei Einbringung des Haushaltes im September im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust setzte und die Zustimmung zum Haushalt davon abh\u00e4ngig machte, dass Millionen Kredite f\u00fcr die Schulstandorte Barkhausen, Eisbergen und Holzhausen darin festgeschrieben werden. Ein Schelm, der genau bei diesen Standorten an die Kommunalwahl 2020 denkt.<\/p>\n
Diese \u00f6ffentliche Drohung gegen\u00fcber B\u00fcrgermeister, Verwaltung und Rat empfinde ich f\u00fcr das politische Klima in dieser Stadt mehr als bedenklich. Sie zeigt wieder einmal mehr und \u00f6ffentlich den Machtkampf, der hier zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktion ausgetragen wird. Dem Miteinander im Rat und den Portaner B\u00fcrgern ist dieses bestimmt nicht zutr\u00e4glich.<\/p>\n
Wir haben zum Thema Schulentwicklung unsere eigene Meinung vertreten und immer wieder betont, dass solange keine Zahlen f\u00fcr alle Schulstandorte vorliegen, keinerlei Entscheidungen getroffen werden. Gern k\u00f6nnen Sie meine Ausf\u00fchrungen detailliert dazu in meiner Haushaltsrede unter http:\/\/www.fdp-porta.de nachlesen.<\/p>\n
Inwieweit der finanzpolitische Winkelzug der SPD, die Investitionen nun \u00fcber eine Nachtragshaushalt im Nachhinein im 2. Halbjahr 2017 von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen, funktionieren wird, wage ich zu bezweifeln.<\/p>\n
Erschwerend kommt hinzu, dass es an den 2014er und 2015er Jahresabschl\u00fcssen mangelt, die zur Genehmigung vorliegen m\u00fcssen. Auch dieses wird permanent von uns nachgefragt und angemahnt.<\/p>\n
Wir, als ihre Fraktion wollen aber nach vorne schauen und Zukunftsperspektiven beraten, und uns verst\u00e4rkt dem Thema Tourismus widmen ,als zus\u00e4tzlichem Standbein f\u00fcr die Entwicklung der Stadt .<\/p>\n
Wir planen dazu am 11.1.2017 ab 17:30 Uhr eine \u00f6ffentliche Fraktionssitzung im B\u00fcrgerhaus in Hausberge. Ich w\u00fcrde mich ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr freuen, Sie dort begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vielleicht k\u00f6nnen Sie Ihre Ideen oder Ihre Kenntnisse einbringen, wie wir dem Tourismus hier vor Ort die Bedeutung geben k\u00f6nnen, der er \u00edn den 70\/80er Jahren f\u00fcr Porta Westfalica einmal gehabt hat.<\/p>\n
Im Namen der gesamten FDP Fraktion w\u00fcnsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und f\u00fcr das Jahr 2017 Gesundheit, Gl\u00fcck und Zufriedenheit<\/p>\n
Ihre<\/p>\n
Cornelia M\u00fcller-Dieker<\/em><\/strong><\/p>\nFraktionsvorsitzende<\/p>\n
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Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica, anbei finden Sie den neuen POLIBRI zum Download <hier klicken> oder zum direkt lesen: Aus dem Stadtverband \u00a0Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica, ich freue mich Ihnen heute den neuen Polibri zu \u00fcbermitteln. Dieses Mal mit einer politischen Einordnung unseres Bezirksvor-sitzenden und OWL Spitzenkandidaten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-1763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-fdp-porta-westfalica-aktuell"],"featured_image_src":null,"author_info":{"display_name":"webmaster","author_link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/author\/webmaster\/"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}