-es gilt das gesprochene Wort-<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n
das Jahr eins nach Erreichen der Schwarzen Null, eigentlich ein Grund zur Freude, wenn man nicht als Portaner schmerzhaft erfahren h\u00e4tte, wie diese schwarze Null zustande gekommen ist n\u00e4mlich:<\/p>\n
Durch einen massiven Griff in das Portemonnaie der B\u00fcrger mit einer Grundsteuererh\u00f6hung, die Hausbesitzer wie auch Mieter hart getroffen hat.<\/p>\n
Sie, liebe Kollegen der rot -gr\u00fcnen Fraktion, haben die gr\u00f6\u00dfte Steuererh\u00f6hung der letzten Jahre vorgenommen, n\u00e4mlich glatte 38% auf 590 Punkte. Damit haben sie zumindest hier in der Region einen Spitzenplatz erreicht.<\/p>\n
Nicht vorstellen m\u00f6chten wir uns, \u00fcber welche Betr\u00e4ge wir reden, wenn wir keine sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen h\u00e4tten.<\/p>\n
Ich vermute Sie, sehr verehrte Kollegen der Mehrheitsfraktion hatten bei Ihren Entscheidungen einen gro\u00dfen Politiker im Blick der einmal gesagt hat:<\/p>\n
In der Demokratie legalisiert der W\u00e4hler durch seine Stimmabgabe die Handlungen, die sp\u00e4ter gegen ihn unternommen werden.<\/p>\n
Jetzt werden Sie sicherlich r\u00e4tseln, wer das gewesen ist. Nein, in der Tat so etwas Kluges ist keinem Freien Demokraten eingefallen, nicht einmal einem CDU Politiker. Man h\u00f6re und staune, es war Herbert Wehner einer der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Bundesrepublik und langj\u00e4hriger Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im deutschen Bundestag.<\/p>\n
Bestimmt haben sich gerade bei den Einspr\u00fcchen gegen die Grundsteuererh\u00f6hung viele Portaner SPD W\u00e4hler in dessen Zitat wieder gefunden.<\/p>\n
Ja sicherlich hat sich im Gegensatz zu den Jahren wo ein zweistelliges Millionendefizit gefahren wurde, einiges ge\u00e4ndert, auch auf der Ausgabenseite. Hier sind mit Beginn des St\u00e4rkungspaktes einvernehmlich viele Beschl\u00fcsse gefasst worden, die auch Kosten reduzieren.<\/p>\n
Aber merkw\u00fcrdigerweise m\u00fcssen wir immer wieder feststellen, dass gerade Sie, Herr Kollege Rahnenf\u00fchrer, den legend\u00e4ren 100 Punkte Plan zitieren, der hier im Jahr 2012 von der Verwaltung erstellt wurde.
\nWenn es dann aber um die Umsetzung gewisser Punkte geht, sprich Abschaffung der Bezirksaussch\u00fcsse, Modifizierung von Gedenkanzeigen , da gibt es f\u00fcr Sie und Ihren Koalitionspartner Tabuzonen, die nicht einmal sachlich diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es stimmt, Sie haben derzeit die Mehrheit, aber dennoch lebt Demokratie von der Debatte, und es w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn diese auch das eine oder andere Mal ergebnisoffen gef\u00fchrt w\u00fcrde. Da wird von Ihnen schon bei Einbringung des Haushaltes, der Verwaltung und dem B\u00fcrgermeister gedroht , dass, wenn f\u00fcr bestimmte Ma\u00dfnahmen, sprich f\u00fcr die Schulstandorte Eisbergen, Barkhausen und Holzhausen keine Gelder eingestellt werden, Ihrerseits keine Zustimmung zum Haushalt erfolgen wird.<\/p>\n
Damit haben Sie mal wieder nicht nur gegen\u00fcber dem Herrn B\u00fcrgermeister, sondern dem gesamten Rat Ihre Position deutlich gemacht. Dieses ist aus Ihrer Sicht opportun. Der Zusammenarbeit in diesem Rat, die \u00fcber Jahre gepr\u00e4gt war von inhaltlich durchaus kontroversen Diskussionen, aber von einem guten respektvollen Miteinander ist es \u00fcberhaupt nicht zutr\u00e4glich.<\/p>\n
Wir alle, die hier sitzen sind gew\u00e4hlt worden, um das Wohl der Portaner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu mehren, dieses geht nur miteinander und nicht gegeneinander.<\/p>\n
Von diesem Miteinander sind Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, von der linken Seite des Ratssaales aber weit entfernt.<\/p>\n
Eine Opposition, die es zwar offiziell im kommunalen Bereich nicht gibt, hat die Funktion zu kontrollieren und zu kritisieren. Dieses als blanke Polemik zu betreiben, war nie der Stil und das Ziel meiner Fraktion.<\/p>\n
Wir sehen aber unsere Aufgabe auch nicht als Statisten in diesem Rat, die die Beschl\u00fcsse der Mehrheitsfraktion einfach abwinken oder ablehnen.<\/p>\n
Nein, wir versuchen, die uns von den B\u00fcrgern angetragene Verantwortung wahrzunehmen, allerdings haben wir da eine etwas andere Auffassung als Sie.<\/p>\n
Wir alle haben uns, als im letzten Jahr vorschnell Beschl\u00fcsse zu Schulsanierungsma\u00dfnahmen gefasst wurden, vorgenommen, dass dieses nicht noch einmal passiert.<\/p>\n
Wir haben B\u00fcrgern, Eltern, Sch\u00fclern und der Lehrerschaft versprochen, dass die Planungen transparent gemacht werden und alle auf diesem Weg, der durchaus steinig sein kann, mitgenommen werden.
\nUnd was passiert: genau 1 Jahr sp\u00e4ter stehen wir fast wieder vor dem gleichen Dilemma.<\/p>\n
Aber die FDP-Fraktion hat aus dieser Situation gelernt und begr\u00fc\u00dft deshalb ausdr\u00fccklich die Entscheidung der Bezirksregierung, keiner Haushaltssatzung zuzustimmen, die nur nackte Zahlen als Investitionssumme f\u00fcr die von Ihnen favorisierten Standorte festschreibt.<\/p>\n
Warum:<\/p>\n
Der im Mai vorgestellte Pr\u00fcfungsbericht der GPA zeigt auf, welche Potentiale, gerade was den Fl\u00e4chen\u00fcberhang betrifft, auf der Ausgabenseite generiert werden k\u00f6nnen. Anstatt abzuwarten, was das noch fehlende Gutachten aussagt, und was die vom B\u00fcrgermeister berufene Projektgruppe erarbeitet hat, wollten Sie jetzt schon wieder mit Einzelma\u00dfnahmen vorpreschen.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu sind wir der Auffassung, dass all diese Erkenntnisse in einer breit angelegten B\u00fcrgerinformation transparent pr\u00e4sentiert und diskutiert werden m\u00fcssen.
\nErst danach k\u00f6nnen die politischen Beschl\u00fcsse gefasst werden.
\nWie und wo wollen Sie denn sonst erkl\u00e4ren, dass Neuinvestitionen in Schulstandorte zwangsl\u00e4ufig auch zu Schulschlie\u00dfungen f\u00fchren k\u00f6nnen?<\/p>\n
Deshalb sind wir froh, dass die Bezirksregierung vorerst diesen Blindflug gestoppt hat.<\/p>\n
Da Sie aber nicht nur von uns an Ihrer Aussage gemessen werden, versuchen Sie nun \u00fcber einen finanztechnischen Winkelzug, sprich Nachtragshaushalt mit aller Gewalt Ihre Investitionen in die drei Grundschulstandorte durchzusetzen.
\nEin Schelm der dabei an die Kommunalwahl 2020 denkt.<\/p>\n
F\u00fcr uns lautet aber das Motto in der Schuldebatte: Sorgf\u00e4ltigkeit vor Schnelligkeit.
\nWir bewerten es \u00e4u\u00dferst positiv, dass die Verwaltung jetzt schonungslos alle Zahlen auf den Tisch legt, auch mit einem aus unserer Sicht durchaus nachvollziehbarem Zeitstrahl.<\/p>\n
Wir stehen zu unserer Aussage, die Bildungslandschaft in Porta Westfalica weitsichtig und zukunftsfest aufzustellen, aber mit Augenma\u00df und unter Mitnahme der Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind.<\/p>\n
Darum begr\u00fc\u00dft die FDP Fraktion ausdr\u00fccklich die m\u00f6gliche Gr\u00fcndung eines Stadtelternrates, der dann mit beratender Stimme im Bildungsausschuss vertreten sein wird und diese Beschl\u00fcsse begleiten kann.<\/p>\n
Sie freuen sich \u00fcber das Programm Gute Schule 2020 der Landesregierung. Nat\u00fcrlich ist es anerkennenswert, dass Porta neben der viel zu knapp bemessenen Schulpauschale ca. 2 Millionen in den n\u00e4chsten 4 Jahren bekommt. Auch wir begr\u00fc\u00dfen das. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass dieses Geld nicht aus Steuer\u00fcbersch\u00fcssen kommt, sondern kreditfinanziert wird \u00fcber die NRW Bank.<\/p>\n
Mit st\u00e4ndig neuen Schulden, sei es auf Bundes- Landes – oder kommunaler Ebene wird es schwierig die Zukunft zu gestalten.<\/p>\n
Darum haben wir uns in unserer Haushaltsklausur intensiv mit den Planungen f\u00fcr 2017 auseinander gesetzt. Mit einem Steueraufkommen von 52,7 Mio Euro gibt es noch nie da gewesene Einnahmen. Die Unternehmen vor Ort profitieren von der guten Konjunktur und wirtschaften vorbildlich.<\/p>\n
Ohne die harte Arbeit der Menschen in dieser Stadt w\u00e4re das alles nicht m\u00f6glich. Darum haben wir immer wieder betont, dass es kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem gibt.<\/p>\n
Aber wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir die strukturellen Probleme in unserer Stadt l\u00f6sen?<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen aber den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben noch achtsamer werden, Doppelstrukturen hinterfragen und unsere Anspr\u00fcche zur\u00fcckfahren.<\/p>\n
Seit einigen Jahren geistert immer wieder der Begriff Standards durch die Rathausflure, passiert ist hier bis jetzt noch nichts. Beginnen k\u00f6nnte man unserer Auffassung nach bei der Vereinfachung der Bauvorschriften. Hier w\u00fcrden gerade in der heutigen Zeit, wo Wohnraum ben\u00f6tigt wird, die Verfahren beschleunigt und die Mitarbeiter entlastet werden.<\/p>\n
Warum m\u00fcssen wir alles noch bis ins kleinste Detail regeln? Unsere Portaner Mitb\u00fcrger wissen schon mit Ihrer Verantwortung umzugehen, wenn es um die Anpflanzungen in ihren G\u00e4rten oder das Deponieren von M\u00fclltonnen geht.<\/p>\n
Auch unsere Einnahmeseite kann gest\u00e4rkt werden, nicht durch Steuererh\u00f6hungen, sondern durch das gro\u00dfe Potential, was im Bereich Tourismus noch zu generieren ist. Wir alle haben uns viel versprochen, als wir uns dem Touristikverband Westliches Weserbergland angeschlossen haben.<\/p>\n
Dort wird auch eine sehr gute Arbeit geleistet, nur das alles bringt uns nicht viel weiter, wenn hier vor Ort die Verzahnung und die Umsetzung fehlt. Diese wundersch\u00f6ne Landschaft erlebbar zu machen, ist nicht nur attraktiv f\u00fcr ausw\u00e4rtige Besucher, sondern tr\u00e4gt auch dazu bei, die Lebensqualit\u00e4t der heimischen Bev\u00f6lkerung zu steigern.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Rates, sie sehen es gibt sehr viel zu tun in dieser Stadt. Die Freien Demokraten sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, allerdings nicht auf der von rot-gr\u00fcn in diesem Jahr praktizierten Ebene.<\/p>\n
Der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen werden wir nicht zustimmen, da dort die von mir bereits genannten Steuers\u00e4tze festgeschrieben sind, aber auch weil f\u00fcr uns auf der Ausgabenseite immer noch Potential besteht.<\/p>\n
Im Namen der FDP Fraktion danke ich der gesamten Verwaltung f\u00fcr die geleistete Arbeit und w\u00fcnsche Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und nur das Beste f\u00fcr 2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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