Aus dem Stadtverband
\n<\/u><\/strong><\/p>\nLiebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,<\/p>\n
das Jahr eilt dahin und genau wie Herbst und Winter stehen auch neue wie alte politische Herausforderungen vor der T\u00fcr.<\/p>\n
Sei es beispielsweise im Bereich des alles \u00fcberlagernden Themas Fl\u00fcchtlinge – hier insbesondere die Frage der wintergerechten Fl\u00fcchtlingsunterbringung.<\/p>\n
Wie viele Fl\u00fcchtlinge wird Porta Westfalica zeitnah und wie viele in 2016 aufnehmen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen? Wo bringen wir die Leute unter? Wie gehen wir damit um und was bedeutet das f\u00fcr jeden einzelnen von uns?<\/p>\n
Fragen die nicht nur die Politik sondern auch die Menschen in unserer Stadt bewegen.<\/p>\n
Wir tun gut daran das Thema nicht totzuschweigen, sondern die Sorgen und \u00c4ngste aller<\/u> Menschen ernst zu nehmen.<\/p>\n
Sowohl derer, die in Sorge um die Folgen und die Machbarkeit sind, als auch derer die bei uns Zuflucht suchen.<\/p>\n
Gerade wir als Liberale sollten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unterschiedlichen Meinungen aufbringen – uns Sorgen und N\u00f6te aller Seiten anh\u00f6ren – um anschlie\u00dfend im Rahmen unserer kommunalen M\u00f6glichkeiten eine politische und ausgewogene Antwort zu finden.<\/p>\n
Gerade diese Transparenz, der offene Umgang mit Argumenten und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unterschiedlichen Sorgen und N\u00f6te fehlt mir leider aktuell viel zu oft in dieser Diskussion. Viel zu oft und viel zu schnell wird man in einer sachlichen Diskussion in die eine oder andere Ecke gestellt.<\/p>\n
Eine weitere politische und f\u00fcr uns alle sp\u00fcrbare Herausforderung ist die haushalterische Situation in unserer Stadt Porta Westfalica. Mir ihr gehen f\u00fcr uns alle einschneidende Entscheidungen der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica einher.<\/p>\n
So hat die Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der FDP soeben eine der drastischsten Steuererh\u00f6hungen der n\u00e4heren Vergangenheit beschlossen, indem sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuerhebes\u00e4tze massiv f\u00fcr 2016 erh\u00f6ht wurden.<\/p>\n
Hier geht es meiner Einsch\u00e4tzung nach auch um eine existenzielle Frage f\u00fcr die Stadt Porta Westfalica. Denn schlie\u00dflich stehen wir sowohl mit unseren Gewerbegebieten als auch beim bezahlbaren Wohnraum in direkter Konkurrenz zum nahegelegenen Niedersachsen.<\/p>\n
Warum sollte also ein Unternehmen oder eine junge Familie nach Porta Westfalica kommen, wenn die Ansiedelung z. B. im nahegelegenen B\u00fcckeburg einen immensen Kostenvorteil bei der Abgabenlast mit sich bringt?<\/p>\n
Hier sollte man sich ernsthaft fragen, ob unsere Stadt tats\u00e4chlich ein Einnahmeproblem hat, welches eine Steuererh\u00f6hung rechtfertigen w\u00fcrde, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Ausgabeproblem handelt.<\/p>\n
Die Zeiten in denen Wohltaten wie Au\u00dfensportanlagen oder \u00e4hnliches verteilt werden konnten sind leider lange vorbei. Nur bei den politischen Mehrheitsf\u00fchrern scheint dies leider immer noch nicht angekommen zu sein.<\/p>\n
Winterzeit ist aber auch Weihnachtszeit und somit Zeit der Besinnung und Zeit f\u00fcr einen R\u00fcckblick auf das abgelaufene Jahr.<\/p>\n
Hier ist es mit eine ganz besondere Ehre unsere langj\u00e4hrigen Mitglieder in diesem Jahr zu ihren Jubil\u00e4en zu gratulieren.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte<\/p>\n
Klaus Peter Matthies f\u00fcr 25 Jahre<\/p>\n
und<\/p>\n
Wilhem Kohlmeier<\/p>\n
Gerad Kaiser<\/p>\n
Karl-Heinz Pape<\/p>\n
sowie Klaus Hofmeister<\/p>\n
f\u00fcr 40 Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei danken.<\/p>\n
Sie alle beteiligen sich seit Jahren auf ihre individuelle Art und Weise in unserer Partei und machen sie zu dem, was uns letztlich ausmacht.<\/p>\n
Bleibt mir noch Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit zu w\u00fcnschen. Kommen Sie gut in das n\u00e4chste Jahr, bis bald,<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Martin Bierwirth<\/em><\/strong><\/p>\nVorsitzender des <\/em><\/strong><\/p>\nFDP Stadtverbandes Porta Westfalica<\/em><\/strong><\/p>\n
\n <\/p>\n
Aus der Fraktion<\/u><\/strong>\u00a0<\/u><\/p>\nSch\u00f6ne Bescherung – das Wohnen in Porta Westfalica wird teurer<\/strong><\/p>\nWie von Martin Bierwirth schon vorstehend erl\u00e4utert, hat Rot-Gr\u00fcn eine um ca. 40%ige Grundsteuererh\u00f6hung in Porta Westfalica beschlossen. Auch uns war klar, dass die im Rahmen des St\u00e4rkungspaktes geforderte schwarze Null nicht ohne die Anhebung der Einnahmeseite zu erlangen ist. \u00dcberrascht hat uns allerdings das Wie.<\/strong> Ohne das Ende der Haushaltsberatungen abzuwarten ,hat Rot-Gr\u00fcn diese Beschl\u00fcsse bereits in einer gemeinsamen Klausurtagung im Oktober festgelegt, und dieses auch mit breiter Brust in der Presse verk\u00fcndet.<\/p>\nEinwendungen unsererseits, die wir in einer Sitzung mit dem Bund der Steuerzahler erarbeitet haben, wie z.B. die Struktur der Kindergartenbeitr\u00e4ge oder des offenen Ganztags, der interkommunalen Zusammen-arbeit, die gemeinsame Anbietung von Dienstleitungen etc. wurden nicht aufgenommen, da der interfraktionelle Dialog auch unter der Regie des B\u00fcrgermeisters leider zum Erliegen gekommen ist.<\/p>\n
Ebenso wenig Beachtung fanden auch unsere Mahnungen die Belange der \u00e4lteren Mitb\u00fcrger nicht aus dem Auge zu verlieren, ebenso wie die der Arbeitgeber vor Ort. Aus den vorgenannten Argumenten konnten wir auch unsere Ablehnung des Haushaltes detailliert begr\u00fcnden, weil aus unserer Sicht die Senkung der Ausgaben an vielen Stellen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
F\u00fcr alle Interessierten finden Sie meine Haushaltsrede unter www.fdp-porta.de<\/a><\/p>\nWeiterhin wurde auch bei der Schulentwicklungsplanung, was den Standort Neesen\/Lerbeck betrifft, im nach hinein betrachtet zu viel Zeitdruck aufgebaut.<\/p>\n
Da sich im kommenden Jahr durch den Zuzug von Asylsuchenden auch die Sch\u00fclerzahlen ver\u00e4ndern, haben wir kurzfristig im Bildungsausschuss beantragt, sowohl die Prognose dieser Zahlen, wie auch die Sanierungs- und Betriebskosten auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und f\u00fcr die B\u00fcrger nachvollziehbar zu aktualisieren.<\/p>\n
F\u00fcr uns gilt nicht nur hier das Prinzip Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit.<\/p>\n
So wollen wir auch in 2016 Politik f\u00fcr Porta Westfalica machen.<\/p>\n
Ihnen und Ihren Familien w\u00fcnsche ich im Namen der ganzen Faktion ein friedvolles Weihnachtsfest und f\u00fcr 2016 Gesundheit, Gl\u00fcck und Zufriedenheit.\u00a0<\/strong><\/p>\nIhre Cornelia M\u00fcller-Dieker<\/em><\/strong><\/p>\nFraktionsvorsitzende<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie k\u00f6nnen sich ab sofort den neuen Polibri des Stadtverbandes herunterladen unter: Hier als PDF Donwload Alternativ auch hier der Text zum direkt lesen: Aus dem Stadtverband Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica, das Jahr eilt dahin und genau wie Herbst und Winter stehen auch neue wie alte politische Herausforderungen vor der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-1571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-fdp-porta-westfalica-aktuell"],"featured_image_src":null,"author_info":{"display_name":"webmaster","author_link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/author\/webmaster\/"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1571\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}