{"id":1563,"date":"2015-11-21T13:39:10","date_gmt":"2015-11-21T11:39:10","guid":{"rendered":"http:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/?p=1563"},"modified":"2021-01-26T19:40:55","modified_gmt":"2021-01-26T17:40:55","slug":"haushaltsrede-der-fraktionsvorsitzenden-cornelia-mueller-dieker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/haushaltsrede-der-fraktionsvorsitzenden-cornelia-mueller-dieker\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia M\u00fcller-Dieker"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia M\u00fcller-Dieker – 16.11.2015<\/strong><\/p>\n

-es gilt das gesprochene Wort-<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,<\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

am 30.September d.J. titelte das Mindener Tageblatt auf der Porta Westfalica Seite:<\/p>\n

Hei\u00dfer Herbst \u2013 \u201eDie Politiker sind nach der Pr\u00e4sentation des Haushaltsentwurfes um eine ern\u00fcchternde Erkenntnis reicher, die eingeplante Steuererh\u00f6hung reicht nicht aus, es fehlen 2,8 Mio Euro.<\/p>\n

Die 2. Schlagzeile auf dieser Seite lautete \u201eSportplatz Mitte 2016 bespielbar\u201c<\/p>\n

Neue Anlage wird f\u00fcr Schul- und Vereinssport erstellt.<\/p>\n

Moment mal! Wie geht das zusammen fragen sich viele B\u00fcrger??<\/p>\n

Jetzt m\u00f6chte ich nicht<\/strong>, meine sehr verehrten Damen und Herren, die alte Leier aus vergangenen Jahren wieder spielen , den von Ihnen allen beschlossenen Bau der Au\u00dfensportanlage zu kritisieren.<\/p>\n

Ja<\/strong>, auch die FDP \u2013Fraktion bekennt sich zu dem guten Bildungsauftrag den unsere Gesamtschule f\u00fcr diese Stadt ausf\u00fcllt. Aber auch hier w\u00e4re die kleine L\u00f6sung, die finanziell vern\u00fcnftigere gewesen.<\/p>\n

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich das Dilemma der vergangenen 43 Jahre auf.<\/p>\n

Trotz Steuereinnahmen, um die uns Kommunen in unserem Umkreis beneiden, ist es nicht gelungen, das strukturelle Defizit gegen Null zu fahren.<\/p>\n

Immer gab es noch einen Topf, der irgendwie angezapft wurde, oder eben eine Kuh, wie die Gewerbesteuer, die noch ein bisschen mehr Geld hergab, als im Vorfeld eingeplant wurde.<\/p>\n

Und nur so<\/strong> konnte auch immer wieder das Prinzip Hoffnung gen\u00e4hrt werden, was Sie, sehr verehrter Herr Kollege Rahnenf\u00fchrer in Ihrer Haushaltsrede am 25.11.2013 gerade rechtzeitig zur Kommunalwahl kommuniziert haben. Gern zitiere ich: Und das wichtigste meine Damen und Herren: keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr den Haushalt 2014! Wenn sich die Rahmenbedingungen von au\u00dfen nicht \u00e4ndern, werden wir auch im Jahr 2016 die geplante schwarze Null<\/strong> ohne Steuererh\u00f6hung<\/strong> hinbekommen.<\/p>\n

Ganz ehrlich, Herr Kollege, da fiel mir nur Goethes Faust ein: die Botschaft h\u00f6r ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.<\/strong><\/p>\n

Und auch, der von mir sehr gesch\u00e4tzte Kollege Friedrich Vogt damals Vorsitzender der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte am 11.6.2012 an dieser Stelle ich zitiere: \u201eWir, werden \u00fcber die hier und heute zu beschlie\u00dfenden Steuererh\u00f6hungen keiner weiteren Erh\u00f6hung zustimmen.\u201c<\/p>\n

Bestand haben leider beide Aussagen nicht gehabt, wie wir heute feststellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Naiv ist auch die FDP Fraktion nicht, uns ist klar, dass ein Haushaltsausgleich in unserer Situation nicht ohne Steuererh\u00f6hungen m\u00f6glich ist. Aber keinem B\u00fcrger ist es verst\u00e4ndlich zu machen, dass eine Investition, die sicherlich w\u00fcnschenswert, aber keinesfalls in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung notwendig gewesen w\u00e4re, durchgef\u00fchrt wird, und zudem politische Posten installiert werden, auch deren Notwendigkeit bei n\u00e4herer Betrachtung hinterfragt werden muss.<\/p>\n

Das Dinge wie z.B. die Fl\u00fcchtlingsproblematik in der jetzigen Dimension f\u00fcr uns alle unvorstellbar waren, ist unstreitig .Diese Aufgabe zu bew\u00e4ltigen wird uns in Zukunft nicht nur mit man-power sondern auch monet\u00e4r fordern. Nichtdestotrotz lehnen wir die kreditfinanzierte Investition in einen Neubau ab, da immer fraktions\u00fcbergreifend\u00a0\u00a0 \u00fcber den Leerstand bei Altimmobilien geklagt wurde. Au\u00dferdem hat man sich bem\u00fcht, gerade wegen des Bewirtschaftungs–und Unterhaltungsaufwandes den st\u00e4dtischen Immobilienbesitz zur\u00fcck zu fahren. Darum ist es f\u00fcr viele schwer nachvollziehbar, dass bei der schwierigen Kassenlage 1,2 Mio \u20ac in den Wohnungsbau investiert wird.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu bef\u00fcrworten wir ausdr\u00fccklich die Investitionen im Bildungsbereich, um unsere Portaner Schullandschaft zukunftsf\u00e4hig aufzustellen.<\/p>\n

Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch die energetische Betrachtung der Liegenschaften, gerade hier gibt es aus unserer Sicht noch ein gro\u00dfes Einsparpotential.<\/p>\n

Wir erkennen an, dass Sie, sehr verehrter Herr B\u00fcrgermeister, nachfolgend Ihres Amtsvorg\u00e4ngers Stephan B\u00f6hme bem\u00fcht sind, diese Verwaltung und diese Stadt neu zu organisieren. Aber auch hier gab es Grenzen. So ist ein Gro\u00dfteil des Defizitabbaus den gestiegenen Steuereinnahmen und nicht der Senkung der Ausgaben zu verdanken.<\/p>\n

Als Beispiel: bei den Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Kitas wurde eine j\u00e4hrliche Steigerung um 1,5% beschlossen, wohl wissend, dass ein gro\u00dfer Teil dieser Summe durch den Verwaltungsaufwand gleich wieder aufgefressen wird. Unserem Vorschlag eine soziale Komponente einzuf\u00fchren mit einer einmaligen Erh\u00f6hung wurde leider nicht gefolgt.<\/p>\n

Sehr geehrte Ratskollegen, was n\u00fctzt denn den jungen Familien eine Entlastung bei den Kindergartenbeitr\u00e4gen und den Kosten im offenen Ganztag, , wenn dann wiederum eine Grundsteuererh\u00f6hung durchg\u00e4ngig \u00fcber die kommenden Jahre gerade auch diese Familien belastet?<\/p>\n

Und wie wiederum erkl\u00e4ren Sie dieses ganze Desaster und die Steuerh\u00f6hung um 161 Punkte bei der Grundsteuer unseren \u00e4lteren Mitb\u00fcrgern?<\/p>\n

Wie viele m\u00fcssen aus dieser Generation mit einer<\/strong> Rente Ihre Wohnung oder ihr kleines Einfamilienhaus unterhalten.<\/p>\n

In verschiedenen Gremien wie Stadtwerkstatt oder runden Tischen haben wir immer wieder betont, dass gerade auch der bezahlbare Wohnraum f\u00fcr Senioren zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Aber was n\u00fctzt eine moderate Miete, wenn die Nebenkosten zur 2. Miete mutieren???<\/p>\n

Am Beispiel meiner Familie m\u00f6chte ich Ihnen darstellen, was diese Steuererh\u00f6hung in gerundeten Betr\u00e4gen per anno bedeutet:<\/p>\n

Bei unseren S\u00f6hnen:<\/p>\n

die junge Familie Mehrkosten 140.\u2014\u20ac<\/p>\n

der Single Haushalt Mehrkosten 80.–\u20ac<\/p>\n

Meine Mutter verwitwet Mehrkosten 110.–\u20ac<\/p>\n

Unser eigener Haushalt 130.\u2014\u20ac<\/p>\n

Da stellt sich die Frage, wie lange man sich das Wohnen hier noch erlauben kann?<\/p>\n

Auch die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer werden Sie heute beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man sagen, was interessiert uns z.B. das unmittelbar angrenzende nieders\u00e4chsische Umfeld?<\/p>\n

Die Entwicklung in unseren Gewerbegebieten zeigt doch, dass die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Unternehmen nur nachrangig betrachtet werden.<\/p>\n

Ja, vielleicht ist das momentan so. Aber sollte die wirtschaftliche Lage eine andere werden, auch bedingt durch einen Zinsanstieg am Kapitalmarkt, dann werden sicherlich Faktoren wie Steuers\u00e4tze oder der Vorteil von 2 Arbeitstagen mehr im Jahr bei Standortentscheidungen in den Focus r\u00fccken .<\/p>\n

Sie, sehr geehrte Kollegen von der rot-gr\u00fcnen Mehrheitsfraktion, haben immer wieder betont, dass Sie sich der Verantwortung f\u00fcr diese Stadt stellen.<\/p>\n

Wir die Freien Demokraten<\/strong> tun das auch.<\/p>\n

Allerdings ist unser Verst\u00e4ndnis diesbez\u00fcglich ein etwas Anderes.<\/p>\n

Wir sind der Ansicht, dass man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt \u2013<\/p>\n

und das ist, wei\u00df Gott in Anbetracht unserer Steuereinnahmen nicht wenig.<\/p>\n

Also sollte man mit diesen Einnahmen analog der viel gepriesenen schw\u00e4bischen oder der ostwestf\u00e4lischen Hausfrau auch auskommen.<\/strong><\/p>\n

Da sie aber bisher nicht daran interessiert waren, irgendwelche insbesondere von mir<\/strong> an dieser Stelle immer wieder angebotene interfraktionellen Gespr\u00e4che anzunehmen, gehen wir davon aus, dass sie auch allein die immense Erh\u00f6hung der Steuern vertreten werden. Dieses haben Sie bereits am 30.10. vollmundig in der Presse verk\u00fcndet.<\/p>\n

Da aus unserer Sicht eine geringere Anhebung notwendig gewesen w\u00e4re,<\/p>\n

und dieses zweifelsohne auch durch Ausgabensenkungen zu kompensieren ist, lehnt die FDP Fraktion den Haushalt 2016 ab.<\/p>\n

Dem K\u00e4mmerer mit seinem Team und auch Ihnen Herrn B\u00fcrgermeister gilt unser Dank f\u00fcr die konsequente Einbringung und Darstellung des Haushaltes 2016.<\/p>\n

Ich danke Ihnen, dass Sie mir trotz meiner kritischen Worte zugeh\u00f6rt haben.<\/p>\n

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