Wertstofftonne oder gelbe (Wind)s\u00e4cke<\/strong><\/p>\nNichts hat in den letzten Wochen die B\u00fcrger mehr bewegt, als die Entscheidung der Portaner Politik gegen die Einf\u00fchrung der Wertstofftonne.
\nUnabh\u00e4ngig voneinander haben sich alle Fraktionen zu diesem Thema eine Meinung gebildet, erstaunlich und gleichzeitig erfreulich war, dass man sich unisono einig war.<\/p>\n
Wir Ratsmitglieder haben an einer Sitzung unserer Kreistagsfraktion teilgenommen, in der das Thema sehr ausf\u00fchrlich von Herrn Sch\u00e4kel als Vertreter der Firma T\u00f6nsmeier dargestellt wurde.<\/p>\n
F\u00fcr uns war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass wir generell durchaus f\u00fcr die Wertstofftonne sind, aber nicht zu den jetzigen Bedingungen.<\/p>\n
Der Kreis wollte mit dieser eigenst\u00e4ndigen Aktion eine zus\u00e4tzliche Auslastung der Pohlschen Heide forcieren, wohlwissend, dass dazu eine Investition im sechsstelligen Bereich erforderlich ist, w\u00e4hrend bei unserem hiesigen Entsorger eine komplette Sortieranlage vorgehalten wird.<\/p>\n
Unserer Auffassung nach w\u00e4re es auch nicht bei den genannten Mehrkosten von ca.2,80 \u20ac pro Einwohner geblieben, sondern alles h\u00e4tte sich durch zus\u00e4tzlich steigende Restm\u00fcllgeb\u00fchren verteuert. Gleichzeitig w\u00e4re aber auch eine Leistungsminderung zu verzeichnen gewesen, n\u00e4mlich anstatt der bisherigen 14 t\u00e4gigen Abfuhr nur noch alle 4 Wochen Leerung der Tonne.<\/p>\n
Auch aus diesem Grund fehlte uns f\u00fcr so eine weitreichende Entscheidung eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung.<\/p>\n
Weiterhin h\u00e4tten wir zu diesem Zeitpunkt\u00a0\u00a0 mit einer Entscheidung pro Tonne ein st\u00fcckweit unsere Geb\u00fchrenhoheit aus der Hand gegeben.<\/p>\n
Wichtig war uns aber auch als Standortkommune unser hiesiges Unternehmen zu st\u00fctzen, das hier in den st\u00e4dtischen Haushalt seine Gewerbesteuerzahlungen einbringt.<\/p>\n
Ebenso sehen wir unsere Aufgabe darin, das Geld der B\u00fcrger sparsam zu verwalten, und auch da z\u00e4hlt jeder Euro, mit dem die M\u00fcllentsorgung teurer wird.<\/p>\n
Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Wertstofftonne wird kommen, dann aber mit einem ausgefeilten, durchdachtem Konzept und einer klaren Kostenanalyse.<\/p>\n
Ihre Cornelia M\u00fcller-Dieker<\/strong><\/p>\nFraktionsvorsitzende<\/p>\n
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Aus dem Landtag<\/u><\/strong>
\nDie Polizei in Nordrhein-Westfalen steht \u2013 wieder einmal \u2013 vor einem gro\u00dfen Umbruch. Seit vielen Jahren steigen mit wenigen Ausnahmen im Land zwischen Rhein, Ruhr und Weser die Kriminalit\u00e4tsraten. Faktisch steht unseren Polizeibeh\u00f6rden immer weniger Personal zur Verf\u00fcgung. Notwendig ist es deshalb, genau zu pr\u00fcfen, welche Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit gelegt werden sollen. Dieses hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen sogenannte kleinere Vergehen wie zum Beispiel Ladendiebst\u00e4hle oder Schwarzfahrten im \u00d6PNV nicht mehr direkt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern durch Ordnungsbeh\u00f6rden im Rahmen von Bu\u00dfgeldverfahren geahndet werden. Landesweit gab es im Jahr 2014 \u00fcber 1,5 Millionen Straftaten. Die Aufkl\u00e4rungsquote betrug nicht einmal 50%. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, die Ressourcen bei der Polizei gezielter einzusetzen und die Partnerschaften zwischen Kommunen und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Staatsanwaltschaften etc. auszubauen.<\/p>\nDennoch bleibt es eine unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache: Das Land muss seine Ausbildungskapazit\u00e4ten deutlich erh\u00f6hen. Auf Initiative der Kreis-FDP hat der Bezirksparteitag der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe sich mit einer Erh\u00f6hung der Ausbildungsplatzzahlen auf insgesamt 1.800 Polizeianw\u00e4rterinnen und Polizeianw\u00e4rter im Jahr verst\u00e4ndigt. Dieses flie\u00dft in die Parlamentarische Arbeit im Landtag ein. Ohne eine qualifizierte Personalentwicklung droht bei der Pr\u00e4sens der Polizei in der Fl\u00e4che ein Super-GAU \u2013 bereits heute ist das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders auch im Kreis Minden-L\u00fcbbecke, sehr hoch. Auch hierdurch ausgel\u00f6ste zus\u00e4tzliche Ausfallzeiten durch \u00fcberproportionale Krankentage f\u00fchren dazu, dass die Wahrnehmung der einzelnen polizeilichen Aufgaben erschwert wird.<\/p>\n
Es ist sicherlich klug und richtig, die Anstrengungen beim Gesundheits-management im Polizeidienst zu verst\u00e4rken. Ganz besonders wichtig und selbstverst\u00e4ndlich sollte f\u00fcr uns Freie Demokraten die Wertsch\u00e4tzung der polizeilichen Arbeit sein. Nur dann, wenn das Berufsbild des Polizisten diese erforderliche Wertsch\u00e4tzung auch au\u00dferhalb von Sonntagsreden erf\u00e4hrt, beh\u00e4lt der Polizeidienst den erforderlichen Stellenwert, der ihm in einer funktionierenden und wehrhaften Demokratie zukommt.<\/p>\n
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Dieses alles steht wie so oft unter engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen. In D\u00fcsseldorf kursieren \u00dcberlegungen von Vertretern der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition, die Zahl der Kreispolizeibeh\u00f6rden von derzeit 47 auf weit unter 20 zu minimieren. Wir Freie Demokraten sollten uns nicht von vornherein notwendigen Struktur-ver\u00e4nderungen aus populistischen Gr\u00fcnden entgegenstellen. Eines ist aber klar: Wenn eine Polizeistrukturreform dazu f\u00fchrt, nicht nur Leitungsebenen abzuschaffen beziehungsweise zu straffen, sondern auch die Pr\u00e4senz der Polizei in der Fl\u00e4che entgegen des Sicherheitsgef\u00fchls der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Frage stellt, ist dieses mit uns nicht zu machen. Deshalb darf man etwaigen Vorschl\u00e4gen der Landesr-egierung und der sie tragenden Fraktionen mit Spannung entgegensehen.<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\nIhr Kai Abruszat<\/strong><\/em><\/p>\nMitglied des Landtages NRW<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue Ausgabe des Kolibris ist ab sofort zum Download verf\u00fcgbar. Laden Sie die PDF Version hier herunter oder lesen Sie den Polibri online hier im Anhang Aus dem Stadtverband Liebe Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes, das Fr\u00fchjahr steht ins Haus \u2013 Aufbruch-stimmung \u2013 so auch bei der FDP. Die Hamburg Wahl l\u00e4sst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-1502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-fdp-porta-westfalica-aktuell"],"featured_image_src":null,"author_info":{"display_name":"webmaster","author_link":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/author\/webmaster\/"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1502\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-porta.de\/FDP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}