Lesen Sie im folgenden die Haushaltsrede von Cornelia M\u00fcller-Dieker. Sie enth\u00e4lt unter anderem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung des Haushaltes durch die FDP Porta Westfalica:<\/p>\n
<\/p>\n
Haushaltsrede der FDP Fraktionsvorsitzenden<\/p>\n
Cornelia M\u00fcller-Dieker am 15.12.2014<\/p>\n
-es gilt das gesprochene Wort-<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n „Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/strong><\/p>\n meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Haunhorst,<\/strong><\/p>\n liebe G\u00e4ste ,<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>die schwarze Null 2016 oder das Stochern im Dunklen, diese Frage stellten wir uns, als sich die Einbringung des Haushaltes 2015 mehrfach verschob.<\/strong><\/p>\n Erstmalig wurden uns dann die Zahlen in unserer Klausurtagung vorgestellt, und zwar bevor sie offiziell von Ihnen, Herr B\u00fcrgermeister, im Rat eingebracht wurden.<\/strong><\/p>\n Dieses ist ein Novum, denn in drei Wochen eine intensive Haushaltsberatung durchzuf\u00fchren, ist auch f\u00fcr Kommunalpolitiker schon ein sportliches Ziel.<\/strong><\/p>\n Erhellung brachte uns aber auch das Wissen um die Haushaltszahlen nicht, allerdings die n\u00fcchterne Erkenntnis, dass sich das Defizit gegen\u00fcber der Planung von 2014 nochmal verdoppelt hat und die schwarze Null im Jahr 2016 auf ein graues N\u00fcllchen zusammen geschrumpft ist.<\/strong><\/p>\n Wir alle wissen, dass es hier viele Faktoren gibt, die nicht von uns zu beeinflussen sind, wie die Kreisumlage, die steigenden Soziallasten und die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe, die sicherlich in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung vor einem Jahr noch nicht absehbar waren<\/strong><\/p>\n Aber es gibt auch Ausgaben die hausgemacht sind, und aus unserer Sicht nicht verantwortbar, wie der Bau der Au\u00dfensportanlage an der Gesamtschule.<\/strong><\/p>\n Schon der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck hat einmal gesagt<\/strong><\/p>\n \u201eWir sind etwas freigebiger, wenn es auf Kosten der Gesamtheit geht, als wir es aus unserer eigenen Kasse zu pflegen scheinen.\u201c<\/strong><\/p>\n Ich frage Sie, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister ,und Sie die Kolleginnen und Kollegen des Rates:<\/strong><\/p>\n Wer von Ihnen baut sich ein Schwimmbad im Garten, das nur wenige Wochen im Jahr zu nutzen ist, w\u00e4hrend das Badezimmer das ganzj\u00e4hrig ben\u00f6tigt wird, sanierungsbed\u00fcrftig ist.<\/strong><\/p>\n Vielleicht ein etwas simples Beispiel, aber genauso haben Sie es an der Gesamtschule beschlossen.<\/strong><\/p>\n Die Sporthalle Nord, die einen Investitionsbedarf von ca. 1,5 Mio hat, kann nur mit 13% der ben\u00f6tigten Summe bedient werden, weil Sie eine Au\u00dfensportanlage beschlossen haben, die nur zu einem Bruchteil gegen\u00fcber der Halle benutzt wird.<\/strong><\/p>\n Es w\u00e4re ja in etwa noch nachvollziehbar, wenn weit und breit kein Au\u00dfensport ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte, aber in wenigen Kilometer entfernt ist der Sportplatz Poggenbeeke der zumindest die n\u00e4chsten 5 Jahre noch genutzt werden kann.<\/strong><\/p>\n Auch zu Lasten anderer Bildungsst\u00e4tten sind in dem vorliegenden Haushalt Mittel gek\u00fcrzt worden, damit sich die Kosten von 780.000.–darstellen lassen.<\/strong><\/p>\n Solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht aus Sicht der FDP-Fraktion anders aus, und vielleicht sollten Bismarcks Worte doch die Maxime unseres Handelns werden.<\/strong><\/p>\n Ich streite nicht ab, dass sich in den letzten Jahren viel bewegt hat, und der St\u00e4rkungspakt uns die notwendige Disziplin und den Druck auferlegt hat, den sch\u00f6nen Worten auch Beschl\u00fcsse folgen zu lassen.<\/strong><\/p>\n Aber auch hier gilt es einiges zu hinterfragen.<\/strong><\/p>\n So sind im Bereich politische Gremien kleinste Stellschrauben gedreht worden, wie das Streichen der Sitzungsgelder f\u00fcr den \u00c4ltestenrat. Alles durchaus f\u00fcr uns als Kommunalpolitiker verschmerzbar.<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig wurden aber dem Seniorenbeirat 50% der Sitzungsgelder gek\u00fcrzt.<\/strong><\/p>\n Jeder der Im M\u00e4rz auf der Jubil\u00e4umsveranstaltung dieser Organisation war oder sich auch nur ann\u00e4hernd mit der dort geleisteten Arbeit besch\u00e4ftigt hat, wei\u00df was da nur als Beispiel f\u00fcr die vielen Ehrenamtler getan wird .<\/strong><\/p>\n Diesen engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dann einen l\u00e4cherlichen Betrag von rund 500.– \u20ac zu streichen und sich dann , und da spreche ich Sie alle an, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot\/Schwarz und Gr\u00fcn und sich dann in beispielloser Selbstbedienungsmentalit\u00e4t einen dritten Stellvertretenden B\u00fcrgermeisterposten zu genehmigen, der Kosten von ca. 5000.\u2014\u20ac im Jahr verursacht, -immerhin das Zehnfache- ist aus unserer Sicht mit einem ernsthaften und ehrlichen Sparwillen nicht vereinbar.<\/strong><\/p>\n Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n bei Johann Strauss in der Operette die Fledermaus \u201eGl\u00fccklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu \u00e4ndern ist.<\/strong><\/p>\n Sie k\u00f6nnen aber versichert sein, die FDP-Faktion wird dieses nicht vergessen und immer wieder Detailfragen zu dieser Haushaltsposition stellen.<\/strong><\/p>\n Wie geht es jetzt weiter mit den st\u00e4dtischen Finanzen?<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es ein Leichtes an der Steuerschraube zu drehen, aber glaubte man den Ausf\u00fchrungen des Kollegen Rahnenf\u00fchrer aus dem vergangenen Jahr, so sollte das in 2016 nach M\u00f6glichkeit vermieden werden.<\/strong><\/p>\n Allerdings war f\u00fcr uns schon damals klar,. Die Botschaft h\u00f6r ich wohl, allein mir fehlt der Glaube\u201c<\/strong><\/p>\n Uns allen sollte doch die negative Ver\u00e4nderungen der Planzahlen zu denken geben.<\/strong><\/p>\n Sicherlich ist noch einiges an Potential zu generieren, durch die R\u00fcckf\u00fchrung des Wirtschaftsbetriebes und die dadurch gewonnenen Ressourcen und Synergieeffekte, aber auch alle anderen Produkte m\u00fcssen hier mit einer scharfen Brille noch einmal durchleuchtet werden.<\/strong><\/p>\n Sie, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, stehen mit Ihren Mitarbeitern dabei vor keiner leichten Aufgabe.<\/strong><\/p>\n Ihr Vorschlag die Haushaltsmittel nicht vollumf\u00e4nglich freizugeben, ist dabei ein mutiger Schritt in die richtige Richtung und sollte allen Anlass zum Nachdenken geben. <\/strong><\/p>\n Wir haben kein Geld f\u00fcr Beliebigkeiten und Prestigeobjekte sondern k\u00e4mpfen um das wirtschaftliche \u00dcberleben dieser Stadt, darum ist Ihre Ank\u00fcndigung nur konsequent und findet unsere Unterst\u00fctzung.<\/strong><\/p>\n Wiederholen m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang unseren Antrag aus dem Jahr 2012 einen kleinen aber schlagkr\u00e4ftigen Arbeitskreis Haushalt zu installieren, der im Vorfeld der Aufstellung und Einbringung L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert, wo man z.B. durch intelligentes Investieren langfristig sparen kann.<\/strong><\/p>\n Immer wieder sind unsererseits gerade im energetischen Bereich dazu Vorschl\u00e4ge unterbreitet worden.<\/strong><\/p>\n Mehr Mut w\u00fcnschen wir uns aber auch von der Ratsmehrheit\u00a0\u00a0 unliebsame Entscheidungen mitzutragen, wenn es um zukunftsweisende Stadtentwicklung geht.<\/strong><\/p>\n Die Haushaltsrede der Liberalen tr\u00fcge aber nicht meine Handschrift, wenn darin nicht das Thema Ehrenamt vorkommen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n Bereits im letzten Jahr habe ich hier an dieser Stelle angek\u00fcndigt, den Nachfolger von B\u00fcrgermeister B\u00f6hme mit dem Thema zu konfrontieren.<\/strong><\/p>\n Und dieses m\u00f6chte ich hiermit, sehr geehrter Herr Hedtmann, auch gern aufgreifen, zumal Sie in Ihrem Wahlkampf die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements immer wieder thematisiert haben.<\/strong><\/p>\n Wir haben uns diesbez\u00fcglich in einem Gespr\u00e4ch ausgetauscht, und ich habe Ihnen bereits einiges an Informationen und Material an die Hand gegeben. Ich gehe davon aus, dass Ihre Zusage dieses Thema dann endlich mit Leben zu erf\u00fcllen, zu Beginn des Jahres 2015 in Angriff genommen wird, und bringe mich hier gern pers\u00f6nlich ein.<\/strong><\/p>\n Denn viel zulange hat dieses Potential, das in der Bereitschaft der B\u00fcrger liegt sich f\u00fcr die Gemeinschaft einzubringen, in Porta Westfalica eine untergeordnete Rolle gespielt.<\/strong><\/p>\n Ein erster Punkt unserer Antr\u00e4ge zu diesem Thema ist umgesetzt worden, mit der Verleihung des Ehrenamtspreises an die Feuerwehr.<\/strong><\/p>\n Die Umsetzung der weiteren drei Antr\u00e4ge Koordinationsstelle, Optimierung der B\u00fcrgerstiftung und Ehrenamtskarte erfordert Ihr Engagement und Ihre Unterst\u00fctzung, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister.<\/strong><\/p>\n Dem Haushaltsplan 2015 wird die FDP Fraktion nicht zustimmen, da dort 1. in der Mitteleinplanung der Bau der Au\u00dfensportanlage festgeschrieben ist, und weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2016 eine f\u00fcr uns \u00fcberdimensionierte Steuererh\u00f6hung eingepreist ist.<\/strong><\/p>\n Nichts desto trotz werden wir uns der weiteren Haushaltsanierung deren Schwerpunkt nicht in der Erh\u00f6hung der Einnahmen sondern in K\u00fcrzung der Ausgaben liegt, nicht verweigern.<\/strong><\/p>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen liebe Kollegen, allen Verwaltungsmitarbeitern und B\u00fcrgern dieser Stadt ein friedvolles Weihnachtsfest und f\u00fcr das Jahr 2015 nur das Beste.“<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lesen Sie im folgenden die Haushaltsrede von Cornelia M\u00fcller-Dieker. 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