Kommunalwahl 2025
Für Dein Porta 🗽
Für Dein Porta, gemeinsam viel bewegen für unsere schöne Stadt Porta Westfalica
Wir als Liberale setzen uns kommunalpolitisch für unsere Stadt ein, egal ob Schulgebäude
„Für Deine Portaner Schulen“, für das Porta-Bad „Für Dein Porta-Bad oder auch für die
Portaner Finanzen „Für Deinen Portaner Haushalt“.
Wir sind Tag für Tag aktiv und nicht nur kurz vor der Wahl. Wir machen Politik mit und für die
Menschen bei uns vor Ort. Das Team FDP Porta setzt dabei auf einen effizienten Umgang
mit den öffentlichen Geldern, welche von den Portaner Bürgerinnen und Bürgern, sowie
Gewerbetreibenden erwirtschaftet werden „Für Dein Portaner Geld“ und versuchen mit so
wenig öffentlicher Verwaltung auszukommen, wie es zwingend notwendig ist „Für Dein
Portaner Rathaus“.
Die Herausforderungen auch bei uns vor Ort sind durch die derzeitigen nationalen wie
globalen Entwicklungen geprägt.
Dazu gehört u.a. der allgegenwärtige demographische Wandel „Für Dein Porta barrierefrei“
und „Für Deine Portaner Gesundheitsversorgung“. Ein vitales und lebendiges Miteinander
der Generationen wird aus unserer Sicht durch ein vielfältiges Angebot an Vereinen und
freiwilligen Engagements ermöglicht „Für Dein Portaner Ehrenamt“.
Nur wenn wir heute kluge Entscheidungen treffen, werden wir auch in Zukunft eigenständig
und entscheidungsfähig bleiben „Für Deine Portaner Zukunft“.
Das Team der FDP Porta steht an Ihrer Seite, lassen Sie es uns zusammen anpacken:
„Für Dein Porta“.
Wahlprogramm
Agenda 2030 Liberaler Fortschritt für Porta Westfalica
Unsere Stadt Porta Westfalica ist ein wertvoller Zusammenschluss von 15 Ortsteilen mit eigener Kultur und Identität. Diese eigenständigen Profile sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Unsere geografisch exponierte Lage, welche sich ja auch im Stadtnamen widerspiegelt, hat einerseits Vorteile, andererseits aber auch spezielle Herausforderungen. So haben wir die Vorteile einer landschaftlich wertvollen Umgebung, welche aber auch relativ weite Entfernungen und Wege mit sich bringen. Daher müssen innovative Ansätze verfolgt werden, um das Miteinander auch in Zukunft zu stärken. Porta Westfalica bietet vielfältige Möglichkeiten der Naherholung. Diese sollen weiter ausgebaut und auch für Besucher attraktiver gemacht werden. Die so geschaffene Infrastruktur kommt dann auch den Portaner Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Die Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sollen sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Der von uns verfolgte Ansatz basiert dabei auf dem Leistungsprinzip und reduziert den Einfluss von Subventionen und Markteingriffen temporär auf ein notwendiges Minimum, bevor gänzlich darauf verzichtet wird. Dafür notwendig ist auch weiterhin eine ideologiefreie Betrachtung von möglichen Lösungsansätzen, um dadurch das Beste für unser gemeinsames Porta Westfalica erreichen zu können.
Porta Westfalica ist für uns der zentrale Ort, an dem Politik für die Menschen sichtbar und spürbar wird. Wir entscheiden, wie unsere Kinder lernen, wie Mobilität gestaltet wird, wie sich wirtschaftliche Dynamik entwickelt und das Zusammenleben organisiert wird. Als FDP sehen wir es als unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben und das volle Ausschöpfen persönlicher Chancen ermöglichen.
Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch das Potenzial hat, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb wollen wir auch vor Ort in Porta Westfalica eine Politik, die weniger auf staatliche Bevormundung und mehr auf Eigeninitiative und Wettbewerb setzt. Wir wollen dafür sorgen, dass Porta Westfalica nicht nur ein Ort zum Arbeiten, Wohnen und Leben ist, sondern ein Ort, an dem Chancen genutzt und individuelle Zukunftspläne verwirklicht werden können.
Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und Innovationen vorantreibt, eine solide Haushaltspolitik, die zukünftigen Generationen nicht die Last unserer Entscheidungen aufbürdet, sowie eine moderne, digitale Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Umfassende Bildung und Betreuung als Grundlage für die Zukunft unserer Kinder sind uns ebenso wichtig und sollen in modernen sachgerechten Orten des Lernens stattfinden. Außerdem ist eine faire und aktivierende Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, ohne ihnen die Eigenverantwortung zu nehmen, für uns erforderlich.
Wir glauben, dass eine starke Wirtschaft das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit in Porta Westfalica ist. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung und Politik zu fördern. Dabei sollen kleine und mittelständische Betriebe, aber insbesondere auch Handwerker, Freiberufler und weitere Dienstleister im Mittelpunkt stehen. Diese sind das Rückgrat der örtlichen Wirtschaft, welche die meisten Arbeitsplätze schaffen und die lokale Identität prägen. Wir wollen, dass Porta Westfalica ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt und sich gleichzeitig neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel stellt. Ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuerhebesatz ist die Grundlage für unsere heimische Wirtschaft. Dadurch werden die Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze langfristig gesichert.
Die FDP steht für eine Politik der Chancen. Wir wollen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation, die Möglichkeit hat, sich in Porta Westfalica zu verwirklichen. Dazu gehört eine Bildungspolitik, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet, ebenso wie eine Betreuung, die berufstätigen Eltern hilft, Familie und Beruf zu vereinbaren. Unsere kommunale Sozialpolitik richtet sich danach, Menschen in schwierigen Lebenssituationen durch gezielte Unterstützung wieder in die Eigenständigkeit zu bringen. Denn wir sind überzeugt, dass die beste Sozialpolitik eine Politik ist, die Menschen dabei hilft, sich selbst zu helfen.
Darüber hinaus setzen wir auf eine nachhaltige Entwicklung von Porta Westfalica. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Wir lehnen Symbolpolitik ab und setzen auf pragmatische, technische und innovative Lösungen. Porta Westfalica soll ein Vorbild für andere Städte sein, wenn es darum geht, erneuerbare Energien effizient zu nutzen, Verkehrswege smart zu gestalten und damit wirksam die Umwelt zu schützen. Wir glauben, dass der beste Klimaschutz durch technischen Fortschritt und Eigenverantwortung erreicht wird, nicht durch Verbote.
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und ihm gebührt deshalb entsprechende Würdigung und Unterstützung. Hierzu haben wir den Ehrenamtspreis, die Ehrenamtskarte und Ehrenamtsbörse durch unsere Anträge auf den Weg gebracht. Hier ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Aktivitäten auch finanziell durch die Bürgerstiftung und den Heimatpreis zusätzlich zu unterstützen. Unsere Aufgabe als Politik verstehen wir so, diesen Einsatz zu fördern, Hindernisse abzubauen und die Menschen zu motivieren, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen.
Unser Programm zur Kommunalwahl 2025 für Porta Westfalica setzt auf diese zentralen Punkte: Eine starke Wirtschaft, generationengerechte Finanzen, moderne Infrastruktur, gute Bildung, gute Lernorte, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des Ehrenamtes. Gemeinsam können wir Porta Westfalica zu einem Ort machen, an dem jeder die Möglichkeit hat, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam die Zukunft von Porta Westfalica zu gestalten. Vertrauen Sie auf eine Politik, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Innovation setzt. Denn wir sind überzeugt: Die besten Lösungen entstehen, wenn Menschen ihr Potenzial ungehindert entfalten können.
1. Wirtschaft – Wachstum durch Innovation und Unternehmergeist
Unsere Stadt Porta Westfalica ist ein wertvoller Zusammenschluss von 15 Ortsteilen mit eigener Kultur und Identität. Diese eigenständigen Profile sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Unsere geografisch exponierte Lage, welche sich ja auch im Stadtnamen widerspiegelt, hat einerseits Vorteile, andererseits aber auch spezielle Herausforderungen. So haben wir die Vorteile einer landschaftlich wertvollen Umgebung, welche aber auch relativ weite Entfernungen und Wege mit sich bringen. Daher müssen innovative Ansätze verfolgt werden, um das Miteinander auch in Zukunft zu stärken. Porta Westfalica bietet vielfältige Möglichkeiten der Naherholung. Diese sollen weiter ausgebaut und auch für Besucher attraktiver gemacht werden. Die so geschaffene Infrastruktur kommt dann auch den Portaner Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Die Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sollen sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Der von uns verfolgte Ansatz basiert dabei auf dem Leistungsprinzip und reduziert den Einfluss von Subventionen und Markteingriffen temporär auf ein notwendiges Minimum, bevor gänzlich darauf verzichtet wird. Dafür notwendig ist auch weiterhin eine ideologiefreie Betrachtung von möglichen Lösungsansätzen, um dadurch das Beste für unser gemeinsames Porta Westfalica erreichen zu können.
Porta Westfalica ist für uns der zentrale Ort, an dem Politik für die Menschen sichtbar und spürbar wird. Wir entscheiden, wie unsere Kinder lernen, wie Mobilität gestaltet wird, wie sich wirtschaftliche Dynamik entwickelt und das Zusammenleben organisiert wird. Als FDP sehen wir es als unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben und das volle Ausschöpfen persönlicher Chancen ermöglichen.
Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch das Potenzial hat, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb wollen wir auch vor Ort in Porta Westfalica eine Politik, die weniger auf staatliche Bevormundung und mehr auf Eigeninitiative und Wettbewerb setzt. Wir wollen dafür sorgen, dass Porta Westfalica nicht nur ein Ort zum Arbeiten, Wohnen und Leben ist, sondern ein Ort, an dem Chancen genutzt und individuelle Zukunftspläne verwirklicht werden können.
Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und Innovationen vorantreibt, eine solide Haushaltspolitik, die zukünftigen Generationen nicht die Last unserer Entscheidungen aufbürdet, sowie eine moderne, digitale Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Umfassende Bildung und Betreuung als Grundlage für die Zukunft unserer Kinder sind uns ebenso wichtig und sollen in modernen sachgerechten Orten des Lernens stattfinden. Außerdem ist eine faire und aktivierende Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, ohne ihnen die Eigenverantwortung zu nehmen, für uns erforderlich.
Wir glauben, dass eine starke Wirtschaft das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit in Porta Westfalica ist. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung und Politik zu fördern. Dabei sollen kleine und mittelständische Betriebe, aber insbesondere auch Handwerker, Freiberufler und weitere Dienstleister im Mittelpunkt stehen. Diese sind das Rückgrat der örtlichen Wirtschaft, welche die meisten Arbeitsplätze schaffen und die lokale Identität prägen. Wir wollen, dass Porta Westfalica ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt und sich gleichzeitig neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel stellt. Ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuerhebesatz ist die Grundlage für unsere heimische Wirtschaft. Dadurch werden die Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze langfristig gesichert.
Die FDP steht für eine Politik der Chancen. Wir wollen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation, die Möglichkeit hat, sich in Porta Westfalica zu verwirklichen. Dazu gehört eine Bildungspolitik, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet, ebenso wie eine Betreuung, die berufstätigen Eltern hilft, Familie und Beruf zu vereinbaren. Unsere kommunale Sozialpolitik richtet sich danach, Menschen in schwierigen Lebenssituationen durch gezielte Unterstützung wieder in die Eigenständigkeit zu bringen. Denn wir sind überzeugt, dass die beste Sozialpolitik eine Politik ist, die Menschen dabei hilft, sich selbst zu helfen.
Darüber hinaus setzen wir auf eine nachhaltige Entwicklung von Porta Westfalica. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Wir lehnen Symbolpolitik ab und setzen auf pragmatische, technische und innovative Lösungen. Porta Westfalica soll ein Vorbild für andere Städte sein, wenn es darum geht, erneuerbare Energien effizient zu nutzen, Verkehrswege smart zu gestalten und damit wirksam die Umwelt zu schützen. Wir glauben, dass der beste Klimaschutz durch technischen Fortschritt und Eigenverantwortung erreicht wird, nicht durch Verbote.
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und ihm gebührt deshalb entsprechende Würdigung und Unterstützung. Hierzu haben wir den Ehrenamtspreis, die Ehrenamtskarte und Ehrenamtsbörse durch unsere Anträge auf den Weg gebracht. Hier ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Aktivitäten auch finanziell durch die Bürgerstiftung und den Heimatpreis zusätzlich zu unterstützen. Unsere Aufgabe als Politik verstehen wir so, diesen Einsatz zu fördern, Hindernisse abzubauen und die Menschen zu motivieren, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen.
Unser Programm zur Kommunalwahl 2025 für Porta Westfalica setzt auf diese zentralen Punkte: Eine starke Wirtschaft, generationengerechte Finanzen, moderne Infrastruktur, gute Bildung, gute Lernorte, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des Ehrenamtes. Gemeinsam können wir Porta Westfalica zu einem Ort machen, an dem jeder die Möglichkeit hat, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam die Zukunft von Porta Westfalica zu gestalten. Vertrauen Sie auf eine Politik, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Innovation setzt. Denn wir sind überzeugt: Die besten Lösungen entstehen, wenn Menschen ihr Potenzial ungehindert entfalten können.
2. Gute Bildung und Betreuung
Effiziente und unkomplizierte Verwaltung in Porta Westfalica: Die FDP sieht in der wirtschaftlichen Freiheit den Schlüssel für den Wohlstand von Porta Westfalica. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden und alles unkompliziert erledigt werden kann. Wir wollen, dass die Verwaltung in Porta Westfalica zum digitalen Dienstleister für Bürger und Unternehmen wird. Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die effektiv, transparent und lösungsorientiert arbeitet, stärkt die lokale Wirtschaft und schafft Raum für Innovation.Termine „vor Ort“ im Rathaus müssen von der Regel zur Ausnahme werden. Alles, was digitalisiert werden kann, muss entsprechend der Digitalisierungsstrategie stringent realisiert werden.
Stärkung von Mittelstand und Handwerk in Porta Westfalica: Der Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat der lokalen Wirtschaft in Porta Westfalica. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und prägen das Gesicht unserer Stadt. Wir als FDP wollen die Rahmenbedingungen für diese Betriebe verbessern und Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen ausweisen, damit die heimischen Betriebe weiterwachsen und sich auch neue Betriebe ansiedeln können.
Unseren Handel fördern – Die FDP will den Einzelhandel und die Dienstleistungen in der Stadt fördern und unterstützen. Für Porta ist das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von dezentral angesiedelten Nahversorgern ein wichtiges Kriterium. Entscheidungen in der Verkehrspolitik wollen wir daher immer auch mit Blick auf die Erreichbarkeit treffen.
Digitalisierung als Standortvorteil für Porta Westfalica: Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für Porta Westfalica, sich als zukunftsfähiger und innovativer Standort zu positionieren. Flächendeckend moderne Glasfasernetze und 5G-Infrastrukturen sind die Grundlage für moderne Unternehmen und eine lebenswerte Stadt. Für eine bürgerfreundliche Digitalisierung ist ein fertig ausgebautes Netz erforderlich. Wir setzen uns für einen lückenlosen Breitbandausbau, sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen ein. Zur Sicherstellung einer Zielerreichung ist eine regelmäßige Fortschrittsbewertung sinnvoll. So muss der Zugang zu öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Mobilitätsangeboten für Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und vor allem digital möglich sein. Behördengänge sollen in Porta Westfalica effizient und digital durchgeführt werden können, um Unternehmen und Bürgern Zeit und Kosten zu sparen. Dazu gehört für uns maßgeblich die stringente Umsetzung der Portaner Digitalisierungsstrategie 2025 bis 2034.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖVP): Die FDP setzt auf öffentlich-private Partnerschaften, um wichtige Infrastrukturprojekte in Porta Westfalica schneller und effizienter umzusetzen. Durch die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren können notwendige Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung beschleunigt werden. Solche Partnerschaften schaffen Synergien und sorgen dafür, dass Projekte kosteneffizient und termingerecht realisiert werden.
3. Mobilität – Verkehr mit Bewegung
Bedarfsgerechte Mobilität in Porta Westfalica: Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Die FDP setzt sich in Porta Westfalica für eine Mobilitätspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel, ergänzt durch ein modernes und sicheres Radwegenetz, ist wichtig, um den steigenden Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden.
Pragmatische Verkehrspolitik in Porta Westfalica: Das Auto wird in Porta Westfalica weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel in unserer überwiegend weitläufig – ländlich geprägten Region bleiben. Eine ideologische Umerziehungspolitik mit kostspieligen Verkehrsbarrieren und flächendeckenden Tempo-30-Zonen innerorts wird es daher mit der FDP nicht geben. Wir wollen Elektromobilität u.a. durch den Ausbau von Ladeinfrastruktur, fördern. Aufgrund der besonderen Herausforderungen durch die Weser und Berge sind wir in hohem Maße von funktionsfähigen Verkehrswegen und insbesondere auch den Brückenbauwerken, abhängig. Deshalb sind diese in einem optimalen Zustand zu erhalten.
Barrierefreie Mobilität: Alle Bürgerinnen und Bürger in Porta Westfalica, unabhängig von ihren körperlichen Voraussetzungen, ihrem Alter und Wohnort, sollen sich möglichst frei und uneingeschränkt fortbewegen können. Barrierefreie Infrastrukturen, wie Bahn- und Busstationen sowie öffentliche Plätze, und Bürgersteige, sind für uns zentrale Elemente einer modernen Mobilitätsplanung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Porta Westfalica im Bereich der barrierefreien Mobilität entsprechend sinnvolle und zeitgemäße Maßnahmen konsequent umsetzt.
4. Haushaltspolitik – Nachhaltigkeit und Investitionen in die Zukunft
Solide Haushaltspolitik für Porta Westfalica: Die FDP steht in Porta Westfalica für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Die finanzielle Gesundheit unserer Stadt ist die Grundlage für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte. Dabei ist es entscheidend, dass keine übermäßigen neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht werden. Wir wollen, dass Porta Westfalica auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt, und setzen uns deshalb für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und eine angemessene Rücklagenbildung, ein.
Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin: In den vergangenen Jahren haben viele Städte und Gemeinden Schulden aufgenommen, die langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken. Die FDP strebt in Porta Westfalica eine konsequente Haushaltspolitik an, um langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und die finanzielle Last für kommende Generationen abzumildern. Viel zu häufig wird durch die Politik das Geld der Steuerzahler leichtfertig ausgegeben. Unsere Maxime lautet, das Geld der Bürger so zu verwalten, als wäre es unser eigenes. Haushaltsdisziplin bedeutet für uns, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren, damit notwendige Investitionen in Porta Westfalica auch in Zukunft möglich sind. Die Schaffung und Sicherstellung der finanziellen Entscheidungsfreiheit erfordern einen klaren haushaltspolitischen Fahrplan für dauerhaft wieder ausgeglichene Haushalte in unserer Stadt. Allerdings muss eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen dafür eine sichere Grundlage sein.
Keine Steuererhöhungen in Porta Westfalica: Verwaltung und Politik müssen mit dem Geld auskommen, das ihnen die Gewerbetreibenden, sowie die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Mit solider Haushaltspolitik ist das möglich. Eine Verbesserung der Einnahmesituation wollen wir durch mehr wirtschaftliche Freiheit, Entbürokratisierung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft erreichen. Wir fordern beste Infrastrukturbedingungen für das produzierende Gewerbe und wollen Handel und Handwerk beleben. Kommunale Steuererhöhungen, insbesondere bei Gewerbe- und Grundsteuer, wirken dabei kontraproduktiv und verschlechtern unsere örtliche Wettbewerbssituation.
Für eine faire, bürokratiearme und rechtssichere neue Grundsteuer:Die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts notwendige Modernisierung der Erhebungsgrundlage der Grundsteuer darf nicht zur Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Porta Westfalica werden. Gerade die Grundsteuer betrifft jeden Haus- und Wohnungseigentümer, sowie die Mieter über die Nebenkostenabrechnung und kann anders als viele andere Steuern nicht durch Verhaltensänderungen vermieden oder spürbar reduziert werden. Die FDP hat in Land und Bund über Jahre für ein einfaches flächenbasiertes Modell gekämpft, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Wichtig ist es jetzt und in Zukunft, vor Ort durch angemessene Entscheidungen zum Hebesatz eine Überforderung sowohl bei Wohnungen als auch für unsere Betriebe und Vereine zu verhindern und zugleich Rechtssicherheit für Steuerzahler und unsere Stadt zu schaffen. Wir werden die Grundsteuerhebesätze stets als letztes Mittel der Einnahmesteigerung und zur Erreichung einer Haushaltskonsolidierung verstehen. Vor der Erhöhung von Steuern, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und nicht notwendige Ausgaben gestoppt oder mindestens so weit wie gesetzlich möglich, reduziert werden. Sobald es die Haushaltslage zulässt, müssen genau so, wie die Steuern ggf. erhöht werden, diese auch wieder abgesenkt werden.
Effizienz und Transparenz im Haushalt: Die FDP setzt auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Aus jedem Euro öffentlichen Geldes muss der maximale Nutzen herausgeholt werden. Hierzu hat die FDP Fraktion bereits in 2021 die Einführung eines interaktiven Haushalts beantragt. Dieser stellt digital die Eckdaten und Zahlen des Haushalts auf der Webseite der Stadt zur Verfügung. Komplizierte, langsame Entscheidungen, langwierige analoge Abstimmungsprozesse und Genehmigungsverfahren kosten unser aller Geld und sind daher entweder zu beenden oder mindestens so schnell wie möglich in digitale Lösungen zu überführen.
5. Soziales – Chancen für alle Bürger in Porta Westfalica
Gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung: In einer liberalen Gesellschaft muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, unabhängig von Behinderung oder Einschränkung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Porta Westfalica barrierefrei wird und Menschen mit Behinderung selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen und Freizeiteinrichtungen.
Kinder- und Jugendschutz: Der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Porta Westfalica sind uns ein Herzensanliegen. Die drastisch steigenden Kosten für die Tätigkeit der Jugendämter zeigen, in wie vielen Fällen bereits das Eingreifen staatlicher Stellen notwendig geworden ist. Wir brauchen, auch mit Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, breitflächige und frühzeitige Hilfestellungen für die Familien, die mit Erziehungsaufgaben überfordert sind. Wir setzen uns für den Ausbau von Grundschulen zu Familienzentren ein, die dann als zentrale Anlaufstellen für Beratung und Entlastung dienen können. Kinder aus schwierigen Lebensverhältnissen brauchen Anknüpfungspunkte: Sportvereine, Sprachförderung, Bewegungsangebote, Leseunterstützung. Hier wollen wir ansetzen.
Selbstbestimmtes Wohnen im Alter: In Porta Westfalica fehlen derzeit noch Wohnformen, die Lücke zwischen dem selbständigen Leben im eigenen Zuhause und dem Pflegeheim füllen.
Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Lebensführung älterer Menschen in einem möglichst barrierefreien Zuhause ein. Um dies zu erreichen, unterstützen wir moderne und innovative Formen altersgerechten Wohnens, also die Förderung betreuten Wohnens vor Ort. Diese Optionen vereinen eine möglichst lange Selbstbestimmtheit mit den Möglichkeiten bedarfsorientierter Nutzung von Unterstützungsangeboten. Die Menschen können somit weiterhin Ihre Selbstständigkeit behalten und sich Pflege- und Unterstützungsangebote individuell hinzubuchen. Diese Möglichkeiten ergänzen die Angebote in vollstationären Pflegeeinrichtungen.
6. Sicherheit – Für ein sicheres Porta Westfalica
Sicherheit im öffentlichen Raum: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Porta Westfalica hat für die FDP oberste Priorität. Jeder Mensch soll sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können, sei es in Parks, auf Straßen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür setzen wir auf eine Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungskräften. Eine diesbezüglich sehr wertvolle Initiative ist, das von uns für Porta initiierte Gütersloher Modell, welches eindeutige Beschilderungen in Schulgebäuden schafft. Präventive Maßnahmen wie eine verbesserte Beleuchtung von Straßen, sicheren Rad- und Gehwegen, sowie einen für alle Schülerrinnen und Schüler problemlos nutzbaren Schulbusverkehr.
Verbrechensprävention durch Bildung und Integration: Sicherheit fängt mit Prävention an. Die FDP sieht in einer guten Bildungs- und Integrationspolitik zentrale Instrumente zur Kriminalitätsvermeidung. Junge Menschen, die gute Bildungs- und Berufsperspektiven haben, finden leichter ihren Platz in der Gesellschaft und neigen seltener zu Straftaten. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass in Porta Westfalica durch Bildungsangebote, Sozialarbeit und integrative Maßnahmen präventiv gegen Kriminalität gearbeitet wird.
Starke Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten: Wir setzen auf Prävention und eine verstärkte Polizeipräsenz, die unmittelbarer und wirksamer zur Kriminalitätsbekämpfung beiträgt. Auch der Einsatz von Videoüberwachungstechnik ist in speziellen Bereichen sinnvoll.
7. Städteplanung – Zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung
Vorausschauende Städteplanung in Porta Westfalica: Eine moderne und nachhaltige Städteplanung ist entscheidend für die Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität von Porta Westfalica. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Stadtentwicklung nicht nur kurzfristige Bedürfnisse bedient, sondern langfristig gestaltet wird, um den Anforderungen zukünftiger Generationen gerecht zu werden. Eine ausgewogene Balance zwischen Wohn-, Gewerbe- und Freizeitflächen ist dabei von zentraler Bedeutung. Durch die gezielte Ausweisung von Bauland und die Schaffung moderner Quartiere wollen wir den Bedarf an Wohnraum decken und gleichzeitig attraktive Lebensräume gestalten.
Wohnungsbau und soziale Infrastruktur: Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Porta Westfalica wichtig. Die FDP setzt auf Ausweisung neuen Baulands und Bebauungspläne, die nicht noch weitere Regeln auf das Landes- und Bundesrecht draufsatteln. In Porta Westfalica muss auch der Bau von Eigenheimen weiterhin möglich sein. Wer bauen will, sowohl zur Vermietung als auch zur Selbstnutzung, muss hier durch schlanke und gängige Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur – wie Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Freizeiteinrichtungen – bedarfsgerecht vorgehalten wird, damit Porta Westfalica auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Leben bleibt.
Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung: Die FDP setzt auf eine nachhaltige, langfristig denkende Stadtentwicklung, die ökologische Aspekte berücksichtigt und gleichzeitig Raum für wirtschaftliche Entwicklung eröffnet. Der Schutz von natürlichen Ressourcen, eine energieeffiziente Bauweise und nachhaltige Mobilitätskonzepte sind feste Bestandteile unserer Städteplanung. Die Nachnutzung oder Umnutzung von Gebäuden („Jung kauft Alt“) ist sinnvoll und zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir, dass Bürgerinnen und Bürger mit modernen Methoden in Planungsprozesse einbezogen werden – digitale Technik erlaubt heute eine bessere Beteiligung als nur der abendliche Vortrag im Ratssaal.
8. Umwelt – Nachhaltigkeit durch Innovation
Nachhaltige Umweltpolitik
für Porta Westfalica: Die FDP steht für eine nachhaltige Umweltpolitik, die auf technologische Innovation und Effizienz setzt. Symbolpolitik lehnen wir ab, denn wir sind überzeugt, dass der beste Umweltschutz durch pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen erreicht wird. In Porta Westfalica wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Photovoltaik fördern, insbesondere durch die Stärkung von Bürgerbeteiligungsmodellen und genossenschaftlichen Projekten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Verkehrsplanung in Porta Westfalica wege- und energiesparende Mobilität fördert.
9. Kultur und Sport – Quellen der Inspiration ausbauen
Kultur fördern: Vor allem ehrenamtliches Engagement in der Kulturarbeit verdient mehr Sichtbarkeit und Unterstützung. Beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumen oder Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit können ehrenamtlichen Initiativen geholfen werden – insbesondere, wenn sie auch die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen im Blick haben. Unsere städtische Musik- und Kunstschule ist uns dabei ein besonderes Anliegen.
Sport und Freizeitangebote ausbauen: Sport trägt entscheidend zur Lebensqualität in Porta Westfalica bei. Er fördert Gesundheit, vermittelt Werte wie Fairness und Respekt und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Die FDP setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Sport- und Freizeiteinrichtungen ein. Dies gilt sowohl für klassische Sportstätten wie Fußballplätze und das Porta-Bad, als auch für innovative Freizeitangebote wie den Skatepark und andere Outdoor-Aktivitäten, wie Mountainbike Trails. Wir wollen private Investoren ermutigen, in den Ausbau von Sporteinrichtungen zu investieren, und die Stadtverwaltung bei der Planung und Genehmigung von Projekten pragmatischer und flexibler aufstellen. Den Sportvereinen wollen wir bei der Nutzung und Bewirtschaftung kommunaler Sportstätten mehr Eigenverantwortung übertragen und mit Unterstützung der Stadt Modelle der Selbstbewirtschaftung ermöglichen.
10. Tourismus und Naherholung – Synergien fördern
Tourismus und Naherholung für Porta Westfalica: Die wunderbare Landschaft zwischen den Bergen und der Weser lädt zu ausgiebigen Erkundungstouren ein. Diese werden maßgeblich geleitet durch unsere vielfältig, wie gut ausgebauten Wander- und Radwege. Deren Instandhaltung und Aufrechterhaltung, auch gegen willkürlich agierende Forstämter ist uns ein besonderes Anliegen. Die Geschichte um die nicht nachvollziehbare Sperrung des Wolfsschluchtweges und weiterer Wanderwege, ist beispiellos und muss im Sinne der Portaner, wie auch der Besucher, schnellstmöglich befriedet werden. Ein hochwertiges touristisches Angebot, kommt explizit nicht nur den Besuchern unserer schönen Stadt, sondern auch den Portaner Bürgern zugute. Eine lebenswerte Stadt und einladende Naherholung erhöhen den Freizeitwert enorm und attraktiveren Porta in vielerlei Hinsicht. Wir unterstützen den geordneten Ausbau von weiteren Attraktionen, wie beispielsweise einer privat finanzierten, errichten und betriebenen Seilbahn, welche für jedes Alter und jeden Anspruch die richtigen Akzente setzen. Auch die auf unsere interkommunale Initiative mit dem FDP-Stadtverband Bad Oeynhausen hin eingeleitete Reaktivierung der Fährverbindung am Großen Weserbogen, ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen die Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten in Wesernähe ausbauen und wassernahe Infrastruktureinrichtungen fördern und insbesondere die Qualität des Weserradweges in unserem Bereich verbessern. Hier sehen wir den Tourismus Verband westliches Weserbergland als unseren strategischen und ausführenden Partner.
11. Bürgerschaftliches Engagement aufwerten
Ehrenamt stärken:
Das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in Porta Westfalica ist eine wesentliche Säule unseres Gemeinwesens. Die FDP hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten stärker gefördert werden. Durch die von der FDP initiierte Ehrenamtsbörse sollen potenzielle Interessenten und engagierte Vereine zusammengeführt werden. Gleichzeitig sollen ehrenamtlich Engagierte in Porta Westfalica noch mehr Sichtbarkeit, Anerkennung und öffentliche Wertschätzung erfahren. Ehrenamtskarte und Ehrenamtspreis zahlen auf diese Ziele ein. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Unterstützung ist durch die Bürgerstiftung möglich.
Kandidaten Rat der Stadt Porta Westfalica


Cornelia Müller-Dieker

(Frank) Michael Reinhardt

Marc Kornhardt

Helena Pape

Ralf Zuther

Andreas (Jürgen) Pape

Martin Bierwirth

Sarah Hohmeier-Bierwirth

Paula Louise Schmidt-Martens

Christoph Fiedler

Alicia Nehrmann

Lucas (Wilhelm Walter) Rohlfing

Thomas (Georg Albert) Müller

Klaus-Dieter Hinz

Dirk Neitmann

Oliver Liedtke

Rolf (Dieter August) Tebbe

(Gertrud) Susanne Engelking
Wahlbezirk 19 | Lohfeld / Veltheim-Nord
Britta Fiedler (ohne Foto)
Kandidaten Kreistag Minden-Lübbecke

Marc Kornhardt

(Gertrud) Susanne Engelking

Christoph Fiedler