Weihnachts-Polibri 2016

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

anbei finden Sie den neuen POLIBRI zum Download <hier klicken> oder zum direkt lesen:


 

Aus dem Stadtverband

 Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Porta Westfalica,

ich freue mich Ihnen heute den neuen Polibri zu übermitteln. Dieses Mal mit einer politischen Einordnung unseres Bezirksvor-sitzenden und OWL Spitzenkandidaten für OWL zur Bundestagswahl Frank Schäffler.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch nach 2017.

Ihr Martin Bierwirth
FDP Stadtverbandsvorsitzender


Aus der Partei

Liebe Mitglieder und Freunde in Porta Westfalica,

das kommende Wahljahr wird für die FDP von entscheidender Bedeutung sein. Nach vier Jahren Abstinenz wollen wir gemeinsam die Rückkehr in den Deutschen Bundestag schaffen. Es sieht besser aus, als viele uns das noch 2014 zugetraut haben. Die FDP kann seitdem auf Wahlerfolge verweisen – in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dennoch sind wir längst nicht über den Berg. Das kommende Jahr wird mit den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und dann am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo wir stehen. Nur wenn es uns gelingt, mit sehr gutem Ergebnis in diese Landtage einzuziehen, können wir erfolgreich bei der Bundestagswahl im September sein.

Ich freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf im Kreis Minden-Lübbecke. Hier habe ich in den vergangenen Jahren durch Sie alle viel Unterstützung erfahren. Dafür bedanke ich mich sehr. Ich möchte mit meinem Profil und meinem Engagement dazu beitragen, dass die FDP an die große Tradition eines Richard Werncke und eines Günther Noltings im Mühlenkreis anknüpfen kann.

Entscheidend erscheint mir, dass die FDP ihre Kompetenz als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit ausspielt. Derzeit überdeckt ein Mehltau dieses Land. Die Nullzinsen der Zentralbank vernebelt alles. Die Zinslast der öffentlichen Schulden wird marginalisiert, die Steuereinnahmen steigen durch das kurzfristige Anfixen der Wirtschaft, und der Finanzminister kann deshalb Wohltaten verteilen, als gäbe es kein Morgen. Doch dieser Zustand ist nicht normal und auch nicht von Dauer. Deshalb gilt: die Politik die heute gemacht wird, legt die Grundlage für den Wohlstand von morgen und übermorgen.

Der erste Wirtschaftsminister unseres Landes, Ludwig Erhard, hat einmal formuliert: „Es gibt keine Leistung des Staates, die nicht auf den Verzicht des Bürgers beruht.“ Wenn der Finanzminister in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als ursprünglich geplant, dann stammt dieses Geld von den Bürgern, die tagtäglich dafür arbeiten und hoffen, dass sie davon etwas zur Seite legen können. Ein Staat, der aber immer fetter und größer wird, macht den Bürger immer kleiner und abhängiger von ihm. Dieses Rollenverhältnis müssen wir ändern. Wir sind die Partei, die den einzelnen Bürger großmachen und den Staat auf seine notwendigen Aufgaben reduzieren will. Dieser Rollentausch ist auch für unsere Region von großer Bedeutung. Wir sind weit weg von Düsseldorf, Berlin oder Brüssel. Die mittelständischen Unternehmen in unserer Region haben weder die Zeit, noch die Kapazitäten, erst recht nicht die Lust, ständig bei der Regierung vorstellig zu werden, um ihre Situation zu verbessern. Sie wollen Rahmenbedingungen haben, die sie gleich behandeln mit Großkonzernen, die sie von Bürokratie entlasten, damit sie sich um ihre Kunden kümmern und in der Region gesicherte Arbeitsplätze anbieten können. Darum geht es.

Dazu braucht es auch Ihre Unterstützung. Bitte engagieren Sie sich im kommenden Jahr weiter in der FDP. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen. Zum Beispiel feiern wir im Rahmen unseres OWL-Grünkohlessens am 16. Februar in Minden das 70jährige Bestehen der FDP Ostwestfalen-Lippe. Gastredner wird unser ehemaliger Landesvorsitzender und NRW-Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit sehen würden.

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2017

Ihr Frank Schäffler

Spitzenkandidat der FDP OWL zur Bundestagswahl 


 

Aus der Fraktion

Neue Schulden und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Als langjährigem Ratsmitglied hat es mir fast die Sprache verschlagen, als der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer dem Bürgermeister bei Einbringung des Haushaltes im September im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust setzte und die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machte, dass Millionen Kredite für die Schulstandorte Barkhausen, Eisbergen und Holzhausen darin festgeschrieben werden. Ein Schelm, der genau bei diesen Standorten an die Kommunalwahl 2020 denkt.

Diese öffentliche Drohung gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Rat empfinde ich für das politische Klima in dieser Stadt mehr als bedenklich. Sie zeigt wieder einmal mehr und öffentlich den Machtkampf, der hier zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktion ausgetragen wird. Dem Miteinander im Rat und den Portaner Bürgern ist dieses bestimmt nicht zuträglich.

Wir haben zum Thema Schulentwicklung unsere eigene Meinung vertreten und immer wieder betont, dass solange keine Zahlen für alle Schulstandorte vorliegen, keinerlei Entscheidungen getroffen werden. Gern können Sie meine Ausführungen detailliert dazu in meiner Haushaltsrede unter http://www.fdp-porta.de nachlesen.

Inwieweit der finanzpolitische Winkelzug der SPD, die Investitionen nun über eine Nachtragshaushalt im Nachhinein im 2. Halbjahr 2017 von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen, funktionieren wird, wage ich zu bezweifeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass es an den 2014er und 2015er Jahresabschlüssen mangelt, die zur Genehmigung vorliegen müssen. Auch dieses wird permanent von uns nachgefragt und angemahnt.

Wir, als ihre Fraktion wollen aber nach vorne schauen und Zukunftsperspektiven beraten, und uns verstärkt dem Thema Tourismus widmen ,als zusätzlichem Standbein für die Entwicklung der Stadt .

Wir planen dazu am 11.1.2017 ab 17:30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerhaus in Hausberge. Ich würde mich ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr freuen, Sie dort begrüßen zu können.

Vielleicht können Sie Ihre Ideen oder Ihre Kenntnisse einbringen, wie wir dem Tourismus hier vor Ort die Bedeutung geben können, der er ín den 70/80er Jahren für Porta Westfalica einmal gehabt hat.

Im Namen der gesamten FDP Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit

Ihre

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende