Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker zum Klimanotstand

Stellungnahme der FDP –Fraktion zum Antrag Klimanotstand von Rot-Grün 8.7.2019

Wir sind sehr dankbar, dass uns zu diesem Antrag Beratungszeit eingeräumt wurde, denn in der Tat, steckt hinter der Resolution weitaus mehr, als man auf den ersten Blick sieht.

Darum haben wir die Zeit genutzt und uns intensiv  damit auseinander gesetzt.

Was passiert denn, wenn wir diese Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes so verabschieden.

Alle Maßnahmen und Handlungen müssen dahinter zurücktreten, z.B. das Bemühen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ebenso die Schaffung von neuer Infrastruktur, wie auch die Aufrechterhaltung  des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze. Aber auch an unsere heimische Landwirtschaft müssen wir denken.

Ebenso können wir die Stellplatzsatzung gleich wieder ändern, denn der Klimanotstand bedingt Parkplatznot.

Wir bauen ein zusätzliches Berichtswesen auf und  hinterlegen die Vorlagen mit Klimaschutz Aspekten. Die Vorlagen werden heute ja schon teilweise nicht mehr fristgerecht fertig, wie soll das denn werden, wenn eine zusätzliche Bewertung erfolgt.

Zudem haben wir ein großes Problem mit dem Begriff Notstand. Notstand ist eine punktuelle, unvorhergesehene höchst bedrohliche Ausnahmesituation. Der Begriff ist negativ besetzt und versetzt Menschen u.U. in Angst und Schrecken. Dieses ist der Sache, dem Klimaschutz, um den es uns allen geht, nicht dienlich.

Deshalb  haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, auch wenn Sie das als alten Wein bezeichnen, so nennen Sie  uns bitte einen der Punkte aus unseren Vorschlägen, der wirklich umgesetzt wurde. Im Übrigen kann alter Wein sehr wertvoll sein.

Lassen Sie uns  den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern von Porta Westfalica weiterentwickeln. Das Thema Klimaschutz muss aus dem Ratssaal heraus zu den Menschen und mit ihren Ideen und Initiativen umgesetzt werden.

Wir setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.  Denn eines wissen wir definitiv: am geplanten Berichtswesen wird das Klima  nicht genesen.