Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft durch Bürgerbeteiligung

Antrag der FDP-Fraktion zum Rat am 8.7.2019

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft durch Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

1. Die FDP – Fraktion beantragt eine Bürgerversammlung/ Mitmacharena

zum Thema „Klimaschutz- was können wir in Porta Westfalica  dafür tun“

In dieser Veranstaltung sollten  u.a. verschiedene Einzelmaßnahmen, siehe untenstehend,  mit den Bürgern diskutiert werden. Einzelne der aufgeführten Vorschläge eignen sich zur sofortigen Umsetzung.

Begründung:

Die FDP bekennt sich zum Klimaschutz. Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben als Bundespartei Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Aber auch in unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen.  Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen.  Dieses wird aber nur gelingen, wenn wir  mit allen Bürgern,   ob jünger oder älter den Dialog suchen, auf Augenhöhe Maßnahmen diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Resolutionen zu verfassen, ist aus unserer Sicht reine Symbolpolitik  und nimmt weite Teile der Bevölkerung nicht mit. Ganz im Gegenteil, der Begriff Notstand  ist negativ besetzt und sollte nur mit größter Vorsicht verwandt werden.

Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Bürgerversammlung/ Mitmacharena zum Thema Klimaschutz unmittelbar nach der Sommerpause.

In diese Veranstaltung sollte die Energieagentur NRW eingebunden werden.

Kommunaler Klimaschutz, wo sich Bürger mit ihren Belangen  einbringen können, wird dazu beitragen,  die Eigeninitiative und die Akzeptanz dieses wichtigen Themas und der daraus folgender Konsequenzen  zu erhöhen.

2. Die FDP schlägt zunächst folgende Maßnahmen vor, ist aber zu sinnvollen Weiterungen jederzeit bereit:

• Konsequente Investitionen in Sanierung städtischer Liegenschaften durch energetische Initiativen. Hierfür sollten nach Haushaltslage möglichst 100.000,00 € per anno eingestellt werden.
• Ein erster Schritt zur Änderung der Mobilität ist mit dem Beschluss Stadtradeln gefasst worden. Wir beantragen, dass dieses von der Verwaltung nachhaltig weiter verfolgt wird, die Dienstwagen reduziert, und wo immer möglich auf Dienstfahrräder umgestiegen wird. Ferner soll das Radverkehrsnetz verstärkt in den Focus gerückt werden.
• Informationsveranstaltungen des Klimaschutzmanagers zu unterschiedlichen Themen wie energieeffizientes Bauen, Reduzierung von Plastikmüll, Anlegen von Blühstreifen, Übernahme von Patenschaften für Bäume und Grünstreifen
• Freiwilliger Verzicht auf Feuerwerke  B.  beim Stadtfest
• Ausgabe von Wildsamentüten gemeinsam mit den gelben Säcken (Sponsoring)
• Einbindung des Klimabündnisses im Mühlenkreis in einzelne Konzepte z.B. Auslobung eines Klimawettbewerbes.
• Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Feststellung von Energie- und Wasserverschwendung und zur Kontrolle von Energiesparmassnahmen.

Diese und ggf. weitere Themen sollen aus unserer Sicht breit diskutiert werden, damit der mündige Bürger sich in diese Debatte und die daraus erfolgende Umsetzung aktiv einbringen kann.

Freundliche Grüße

Cornelia Müller-Dieker                                                           Dirk Neitmann

Fraktionsvorsitzende                                                               Ratsmitglied
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica