Antrag der FDP Fraktion an den Rat

Antrag der FDP Fraktion an den Rat

Antrag der FDP -Fraktion zum Rat am 9.11.2020

Änderung der Sitzungsvorlagen

Die FDP-Fraktion beantragt für die neue Ratsperiode die Sitzungsvorlagen

transparenter, kürzer, verständlicher und übersichtlicher zu gestalten.

Das beinhaltet sowohl die sprachliche, wie auch die grafische Darstellung

Begründung:

Das Format der bisherigen Vorlagen, die den Ausschüssen bzw. dem Rat vorgelegt wurden, war teilweise sehr unübersichtlich, sprachlich verschachtelt und in den finanziellen Auswirkungen (konsumtiv-investiv) stellenweise nicht ausreichend dargestellt.

Aus Sicht der FDP- Fraktion muss sich hier etwas ändern, da die Ratsarbeit immer umfangreicher und komplexer wird.

Eine klare, übersichtliche, kurz gefasste Form der Sitzungsunterlagen wird für alle Beteiligten dazu führen, dass die Beratungen effizienter werden.

Somit kann von Nachfragen, die die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen, in vielen Fällen abgesehen werden.

Als ein gutes Beispiel empfehlen wir einen Blick in die Gestaltung der Vorlagen der Stadt Bad Oeynhausen.

Wir sind natürlich auch für alternative Vorschläge der Verwaltung offen.

Die FDP-Fraktion bittet um Zustimmung.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

FDP Antrag Schlageter Denkmal

FDP Antrag Schlageter Denkmal

Unser Antrag zur Renovierung des Schlageter-Denkmals im Wortlaut:

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 2.9.2020

Renovierung und Sanierung des Schlageter-Denkmals

Die FDP-Fraktion beantragt eine Renovierung und Sanierung des Schlageter-Denkmals unter Beantragung von Fördergeldern der NRW-Stiftung und des Landes mit beratender Beteiligung des Bismarckbundes und des Orts-/Stadtheimatpflegers

Begründung: Das Schlageter-Denkmal auf dem Jakobsberg ist in die Jahregekommen.

Der Zustand dieser Aussichtsplattform und des Aufganges ist aus unserer Sicht, was die Verkehrssicherheit betrifft, grenzwertig und gefährlich. Da sich durch die ehrenamtliche Aktivität des Bismarckbundes und des NHP im Bereich zwischen Fernsehturm und Porta-Kanzel sehr viel Positives für die Naherholung und den Tourismus entwickelt hat, bedarf es aus unserer Sicht einer Sanierung aus Gründen der Verkehrssicherheit.

Dieses würde die touristische Aufenthaltsqualität verbessern, und man könnte hier einen wunderbaren Bogen zur Porta Kanzel schlagen mit Hinweisen auf das Kaiser-Wilhelm-Denkmal.

Es muss gleichzeitig auch eine dringend notwendige historische Einordnung mit Beratung durch den LWL erfolgen.

Dieses alles wird dazu beitragen, den Bereich neben dem Fernsehturm, dem Bismarckzimmer, dem Wald-und Abenteuerpfad und der Porta Kanzel kulturtouristisch und kulturhistorisch aufzuwerten.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

Antrag der FDP – Fraktion

Antrag der FDP – Fraktion

Cornelia Müller-Dieker mit Lutz Carta

Antrag der FDP-Fraktion zum APU am 31.8.2020

Hier: Pflege der Streuobstwiesen im Bereich des Weserauentunnels

die FDP beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit Straßen NRW unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um die Pflege der Flächen und der Obstbaumwiesen rund um den Weserauentunnel durchzuführen und für die Zukunft zu optimieren.

Begründung:

Beim Bau des Weserauentunnels wurde festgelegt, dass der Charakter der alten Landschaft erhalten bleibt. Die Pflege der Landschaft rund um den Tunnelrücken  wurde aber über Jahre vernachlässigt  bzw. nur reduziert durchgeführt.

Eine regelmäßige Pflege mit Abfuhr des Schnittgutes wäre aber aus optischer und ökologischer Sicht sinnvoll, um die Wiese abzumagern und die Artenvielfalt zu fördern. Die Obstbäume insbesondere in der großen Wiese östlich des Tunnelrücken wurden trotz wiederholtem Nachhakens nicht fachgerecht geschnitten.

Ebenso wurden die, an den Sportplatz angrenzenden Flächen, keinerlei Rückschnitt

unterzogen, sodass den Ehrenamtlichen die Pflege des Sportplatzes sehr erschwert wird.

Durch die jahrelang ausgebliebene Pflege sind mittlerweile so viele Wildsträucher und wilde Bäume gewachsen, dass der ursprüngliche Charakter der Auenlandschaft nicht mehr gegeben ist.

Dieses ist nicht nur aus ökologischer Sicht nicht zu akzeptieren, sondern hinterlässt auch einen ganz schlechten Eindruck bei den zigtausenden Radwandern die jährlich den Weserradweg befahren.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist hier unverzügliches Handeln erforderlich, damit

die Wiesen nicht in einigen Jahren komplett zugewachsen sind.

Zudem muss auch das städtische Grundstück zwischen Burkamp und Weserradweg

einer intensiven Rodung und Pflege unterzogen werden, damit sich die dort gepflanzten Obstbäume entwickeln und abgeerntet werden können. Dieses ist derzeit nicht möglich da alles komplett zugewuchert ist.

Cornelia Müller-Dieker                                                Dirk Neitmann

Fraktionsvorsitzende                                                    Ratsmitglied
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica

Stärkung des Ehrenamts in Minden-Lübbecke: Land plant Soforthilfeprogramm für Brauchtums- und Heimatvereine

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit einem Beschluss im heutigen Plenum die Landesregierung aufgefordert, ein Soforthilfeprogramm für unsere gemeinnützigen Brauchtums- und Heimatvereine aufzulegen. Davon können auch die Vereine in Minden-Lübbecke profitieren.

„Das bürgerschaftliche Engagement, unsere Vereine und unser Brauchtum sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft – ganz besonders auch hier in Minden-Lübbecke“, so die Espelkamper FDP Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Aktuell leiden auch Schützenvereine und Vereine zur Brauchtumspflege stark unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig zeige sich aber auch, wie gut Vereinsstrukturen funktionieren und wie schnell Hilfsangebote auch über diese aufgebaut werden können. „Gerade in so herausfordernden Zeiten wie jetzt zeigt sich der Stellenwert des Ehrenamts. Ich danke deshalb ganz besonders allen, die sich aktuell ehrenamtlich engagieren“, so Beihl.

Um diese einmalige Vereinslandschaft und unser regionales Brauchtum zu sichern, sollen gemeinnützige Vereine, die Corona-bedingt finanzielle Einbußen etwa durch entfallene Veranstaltungen erleiden mussten, unbürokratisch unterstützt werden. „Wir müssen jetzt pragmatisch handeln, damit die lokalen Traditionen quer durch NRW lebendig bleiben und nicht aufgrund der Corona-Pandemie verschwinden“, so Daniela Beihl.

Der Auftrag an die Landesregierung sieht nun das zügige Bereitstellen von Mitteln und die Auflage eines unbürokratischen Antragssystem vor, damit schon bald Soforthilfen fließen können.

Große Geschlossenheit bei turnusgemäßen Vorstandswahlen der FDP Porta Westfalica

Bei den turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes im Rahmen des diesjährigen Ortsparteitages strahlte die FDP Porta Westfalica bereits zum wiederholten Male große Geschlossenheit aus. So wurde der neue Vorstand einstimmig bzw. bei max. 1 Enthaltung in die neuen Ämter gewählt.

Der neue Vorstand der im Beisein des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, MdB sowie des Landtagsabgeordneten Stephen Paul, MdL gewählt wurde besteht neu aus:

Martin Bierwirth – Vorsitzender

Rolf Tebbe und Laurent Gauthier – jeweils Stv. Vorsitzende

Oliver Liedtke – Schatzmeister

Ralf Stegmann – Schriftführer

Reinhold Kölling – Stv. Schriftführer

Cornelia Müller-Dieker – Fraktionsvorsitzende

sowie 7 Beisitzern:

Susanne Engelking, Klaus-Dieter Hinz, Dirk Neitmann, Wilhelm Pottkamp, Michael Reinhardt, Marita Scholle-Branahl, Volker Seele

Zudem wurde im Rahmen der anschließenden Wahlversammlung Uwe Siemonsmeier ebenfalls einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt.

FDP ehrt langjährige Mitglieder auf Ortsparteitag

Im Rahmen des diesjährigen turnusgemäßen Ortsparteitages ehrte die FDP langjährige Mitglieder. Darunter unter anderem Gerhard Müller für 40 jährige Mitgliedschaft und Hans Kaiser für 50 jährige Mitgliedschaft.

Die Ehrung wurde vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsmitglied Frank Schäffler, MdB vorgenommen.

 

CDU und FDP fordern Aufklärung bzgl. der Geschehnisse rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020

Aus diesem Grund beantragen CDU und FDP den Pinkt in der Ratssitzung am 17.02.2020 zu diskutieren und fordern die Verwaltung auf die genaue zeitliche Abfolge der Geschehnisse offen zu legen.

Der genaue Antrag lautet wie folgt:

 

 Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

 

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.2.2020 öffentlicher Teil 

Sehr geehrter Herr Hedtmann, 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die o.a. Ratssitzung im öffentlichen Teil einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020. 

Laut HFA-Protokoll hat es sowohl am 13.11.19 wie auch am 20.11.19 eine Anfrage von Frau Müller—Dieker gegeben bzgl. einer Stellungnahme der Bezirksregierung. 

Wir erwarten deshalb eine genaue zeitliche Abfolge, wer, wann, wo, was geschrieben und beantwortet hat und wer, wann, welche Informationen erhalten hat. 

Insbesondere erwarten wir eine Erklärung Ihrerseits, warum die am 21.11.19 eigegangenen Informationen  erst am 25.11.19 in Auszügen morgens wenige Stunden vor der Haushaltsverabschiedung bei Herrn Baberske und Frau Müller-Dieker per Whats App eingegangen sind 

Weiterhin bitten wir um detaillierte Darstellung welche Konsequenzen der Wegfall der Gelder aus dem Stärkungspakt für die weitere Haushaltsführung der Stadt Porta Westfalica haben wird. 

gez. Kurt Baberske                       gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende 

 Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich die Einführung einer Porta-App vorzubereiten.

 

Begründung: 

Die App-Nutzung ist mittlerweile in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen und erleichtert an vielen Stellen dieses. Eine Bürger-App ist bereits in etlichen Kommunen erfolgreich im Einsatz. Daher sollte auch die Stadt Porta Westfalica ein solches Angebot im Interesse der Bürger vorhalten. Folgende Inhalte sollten in der ersten Phase in der App zu finden sein

Abfuhrkalender Müll inkl. Sperrmüllentsorgung/Windelsäcke/ Schadstoffe

Mängel-Melder mit Fotofunktion und Geo-Tag

Veranstaltungskalender/Aktuelles/Bekanntmachungen

Behördenwegweiser / Ansprechpartner

Notrufnummern / Notdienste

Tourismus- und Freizeitinformationen (u.a. Bus-und Bahnfahrpläne – Stadtplan – Parkplätze – Ladestationen E-Mobilität)

Natürlich sind noch viele weitere Inhalte denkbar und sinnvoll. Daher ist es erforderlich, dass die Inhalte weiter auf- und ausgebaut werden. Dies soll auch ein Bestandteil für den fortschreitenden Digitalisierungsprozess in der Verwaltung sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die App von einem professionellen Anbieter erstellt wird. Hier dürfte es Anbieter geben, die schon erfolgreich mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, oder evtl. besteht die Möglichkeit der Umsetzung durch das KRZ. Von einer Eigenprogrammierung ist abzusehen, da diese nicht überschaubare Folgearbeiten und -kosten mit sich bringen kann.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

Klimaexperte der FDP geehrt

Dirk Neitmann , Klima und Umweltexperte der FDP,  wurde in der letzten Fraktionssitzung des Jahres vom Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat für 25 Jahre aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit geehrt. Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker hob insbesondere die große Sach- und Fachkenntnis von Dirk Neitmann im Bereich der Klima-und Umweltpolitik hervor. Dirk Neitmann ist unser grünes Gewissen, so das Resümee des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Tebbe. Er verkörpert eigenverantwortliche Klimapolitik durch Aufklärung ohne Verbote und Regelungen, stellt der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier bei der Gratulation fest.

Mitmach-Arena: FDP praktiziert Bürgernähe

Nachdem Portas Liberalen zusammen mit der CDU kürzlich Ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgestellt haben, bereitet sich die FDP Porta Westfalica weiter  auf die Kommunalwahlen in 2020 vor und praktiziert dabei Bürgernähe.

„Wir rufen unsere Bürgerinnen und Bürger auf, uns ihren, Meinungen und Fragen zu den wichtigsten politischen Themen unserer Stadt mitzuteilen“, beschreibt der Stadtverbandsvorsitzende Martin Bierwirth diese Aktion der FDP.

Genau wie der designierte Bürgermeisterkandidat ,Uwe Siemonsmeier, möchten sich auch die Freien Demokraten für die Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft einsetzen und diese nach Möglichkeit umsetzen.

Bürgernähe ist für uns ein hohes Gut, und deshalb haben wir uns zu dieser Mitmach-Arena entschlossen,“ so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker,.

 Dieses war der Fraktion schon ein Anliegen z.B. beim Thema Klimaschutz. Hier wurde bereits eine Mitmach-Arena gefordert, die aber leider von Rot-Grün abgelehnt wurde. Aber nur durch die aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger sind Ziele zu erreichen nicht durch Vorschriften oder Verbote. Wir möchten die Politik aus dem Ratssaal zu den Menschen bringen  Deshalb rufen wir die Portaner Bürgerinnen und Bürger auf sich online einzubringen, um die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.

Die FDP wird die Wünsche und Anregungen, soweit diese realistisch und umsetzbar sind, in ihr Wahlprogramm aufnehmen

Mitmachen kann jeder über die Homepage der Liberalen www.fdp-porta.de unter dem Menü Kommunalwahl 2020 oder einfacher direkt mit dem Link: mitmachen.fdp-porta.de.  Dort ist genau beschrieben, wie die Beteiligung möglich ist.