Große Geschlossenheit beim Wahlparteitag der FDP – Digitalisierung Schwerpunkt im Wahlprogramm

Gute Stimmung beim FDP Wahlparteitag am vergangenen Samstag Vormittag im Schützenhaus in Eisbergen. Nicht nur, dass die von CDU und FDP nominierte Bürgermeisterkandidatin Dr. Sonja Gerlach sich den Mitgliedern vorstellte und mit starkem Applaus bedacht wurde, es zeigte sich eine große Geschlossenheit, sowohl bei den Wahlen der Wahlkreisbewerber wie auch der Reserveliste.

Dr. Sonja Gerlach, designierte Bürgermeisterkandidatin der freien Demokraten und der CDU in Porta Westfalica.

 

„Dies ist ein guter Mix aus jüngeren aber auch erfahrenen Kommunalpolitikern.“, so Kai Abruszat der als Versammlungsleiter den Wahlparteitag leitete. „ Zudem ist ein positives Zeichen,  dass unter den ersten 11 Bewerbern 4 Damen sind, und das alles ohne Quote“,  ergänzte Abruszat.

von links: Versammlungsleiter Kai Abruszat und Stadtverbandsvorsitzender Martin Bierwirth

Die Liste wird angeführt von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker. E s folgen mit Dirk Neitmann und Susanne Engelking zwei erfahrene Ratsmitglieder,  während mit Oliver Liedtke (Platz 4) und Reinhold Kölling (5), Rolf Tebbe (6) Michael Reinhardt(7) Sarah Hohmeier-Bierwirth (8) Martin Bierwirth(9), Ralf Stegmann(10) und Marita Scholle-Branahl( 11) sich engagierte Sachkundige Bürger um ein Ratsmandat bewerben.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben Erfahrungen in den unterschiedlichen Sachgebieten, sind in diversen Bereichen ehrenamtlich unterwegs und haben immer ein Ohr für die Wünsche der Bürgerinnen – und Bürger der Stadt Porta Westfalica.

Volle Zustimmung fand  auch die Besetzung der Wahlkreise. Es treten  für die Liberalen in den Wahlkreisen an:

 

Wahlbezirk 1 Barkhausen-Süd Cornelia Müller-Dieker
Wahlbezirk 2 Barkhausen-Nord Michael Reinhardt
Wahlbezirk 3 Neesen Volker Seele
Wahlbezirk 4 Neu-Lerbeck Helena Wolf
Wahlbezirk 5 Neesen / Lerbeck Ralf Zuther
Wahlbezirk 6 Nammen Andreas Wolf
Wahlbezirk 7 Wülpke / Kleinenbremen-West Martin Bierwirth
Wahlbezirk 8 Kleinenbremen Sarah Bierwirth
Wahlbezirk 9 Eisbergen-Ost / Eisbergen-Fülme Oliver Liedtke
Wahlbezirk 10 Eisbergen- West Ralf Stegmann
Wahlbezirk 11 Veltheim Reinhold Kölling
Wahlbezirk 12 Möllbergen / Vennebecker Bruch Wolfgang Borchert
Wahlbezirk 13 Holtrup / Vennebeck / Costedt Thomas Müller
Wahlbezirk 14 Holzhausen-Hitzepohl Klaus-D. Hinz
Wahlbezirk 15 Holzhausen Dirk Neitmann
Wahlbezirk 16 Hausberge-Findel Wilhelm Pottkamp
Wahlbezirk 17 Hausberge-Mitte Rolf Tebbe
Wahlbezirk 18 Hausberge-Nord Susanne Engelking
Wahlbezirk 19 Lohfeld / Veltheim-Nord Marita Scholle-Brannahl

 

Im Nachgang zu den Wahlen der Reserveliste und der Wahlkreisbewerber wurde das Wahlprogramm von Reinhold Kölling vorgestellt. Im Vorfeld hatte die FDP über Ihre Internetpräsenz  und soziale Medien interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer Mitmach-Arena zur Mitgestaltung des Wahlprogrammes aufgerufen.

Vorstandsmitglied Reinhold Kölling stellt das Wahlprogramm sowie die Ergebnisse der Mitmachen-Arena vor.

Man war sich schnell darüber einig, dass gerade die Corona Pandemie nochmal das Defizit im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt hat.  „Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive für Porta Westfalica“ so Stadtverbandsvorsitzender Martin Bierwirth. „Es Bedarf eines Masterplans vom Breitbandausbau der immer noch in einigen Ortsteilen nicht abgeschlossen ist bis hinzu einer  eine bürgerfreundliche schnelle  Verwaltung und mehr Dynamik insbesondere im Bereich der Schulen.“

„Hierzu wird die FDP  in Kürze einen Antrag einbringen“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker.

Weitere Schwerpunkte werden neben den kommunalen Finanzen, die Herzensthemen der Freien Demokraten sein – das Ehrenamt und  der Tourismus, der aber auch als Freizeitgestaltung für die Bürger  verstanden wird.  Eine gut ausgestattete Infrastruktur( Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen) für Familien, und ebenso attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind weitere Positionen, die von den Liberalen besetzt werden.

Das ausführliche Wahlprogramm wird in kürze auf der Website des FDP Stadtverbandes unter http://www.fdp-porta.deveröffentlicht.

 

gute Stimmung und rege Beteiligung beim Wahlparteitag der freien Demokraten

Da die Wahl von Frau Dr. Sonja Gerlach am Samstag aus formalen Gründen noch nicht erfolgen konnte, wird sich der FDP Stadtverband in Kürze zu einem weiteren Parteitag treffen.

CDU und FDP präsentieren neue Bürgermeisterkandidatin für Porta Westfalica

 

 

von links: Reinhold Kölling, Mitglied des Vorstandes und beauftragter für den Wahlkampf, Martin Bierwirth Vorsitzender des FDP Stadtverbandes, Dr. Sonja Gerlach, designierte Bürgermeisterkandidatin und Cornelia Müller-Dieker, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion.

 

Am heutigen Freitag präsentierten CDU und FDP gemeinsam an der Mühle in Holzhausen mit Sr. Sonja Gerlach eine neue Bürgermeisterkandidatin für Porta Westfalica.

Die Ministerialdirigentin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist 48 Jahre alt, stammt aus Bad Oeynhausen und ist von Kindesbeinen an im Mühlenkreis zuhause. Die promovierte Juristin und Steuerwissenschaftlerin ist im Ministerium Leiterin der Abteilung „Haushalt, Controlling und Informationstechnik“. Sie hat breite Leitungserfahrung auf Landes- und Bundesebene. Sie war Geschäftsbereichsleiterin einer Industrie- und Handelskammer und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Osnabrücker Institut für Mittelstandsfragen. Auch die heimische CDU hat sich eindeutig für diese Kandidatin entschieden. Stadtverbandsvorsitzender Martin Bierwirth, Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker und Vorstandsmitglied Reinhold Kölling vertraten unsere Partei bei der Vorstellung der Kandidatin in Porta Westfalica.

Pressemitteilung der FDP Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica – Unterstützung für Vereine vor Ort

Die Corona-Pandemie greift massiv in unser aller Leben ein. Mittlerweile kann keiner sagen, dass er nicht betroffen ist. Dies gilt auch für die politische Arbeit der FDP in Porta Westfalica.

Da die FDP in Porta sich schon immer dem Ehrenamt und damit auch den vielen Vereine in unserer Stadt verbunden fühlt, ist die Idee aufgekommen, wie wir hier helfen können. Die Vereinslandschaft ist so vielfältig, dass ein Förderprogramm Sportvereine der Landesregierung nur einen kleinen Teil abdeckt. Andere Vereine sind aber genauso von den Folgen betroffen.

Es gibt auch schon einige Beispiele wie sich Vereine mit kreativen Ideen helfen. Größere Vereine veranstalten z.B. „virtuelle Spieltage“ und verkaufen Tickets dafür. Lässt sich das auch auf Schützenfeste, Theateraufführung etc. übertragen?
Lassen sich Mitbürger*innen finden, die einen vielleicht auch nur einen kleinen Betrag geben möchten und nicht gleich eine Spende machen wollen. Sicherlich ist aktuell auch nicht jeder in der Lage eine größere Summe zu spenden.
Unsere Vorstellung:  Die Sportwerbewoche z.B. der HSG Porta Westfalica fällt aus. Die Bürger hätten normalerweise dort für Bier und Bratwurst eine Summe X ausgegeben. Ein Teil dieses Betrages gibt der Bürger dann vielleicht in Form einer Spende an den betroffenen Verein.

Aus diesen Gedanken heraus entstand während einer Videokonferenz die Idee solche Möglichkeiten zusammenzufassen und gemeinsam für interessierte Vereine zu organisieren.

Aber wie bei so manch guter Idee: Die Umsetzung erfordert viel Energie und ist vielleicht auch gar nicht mit den Aufgaben einer politischen Partei zu vereinen.

Wir möchten unsere Idee aber in die Öffentlichkeit geben und hoffen, dass es Menschen gibt, die ähnliche Gedanken haben. Vielleicht kennt auch jemand Beispiele, wie sich so etwas einfach und kostengünstig für jeden Verein organisieren lässt.
Können wir so einen Beitrag leisten und etwas für unsere Gemeinschaft tun? Wir denken, dass fast jeder Portaner/jede Portanerin einen Bezug zu einem Verein hat, und uns allen etwas fehlt, wenn es auch nur einen Verein weniger in Porta gibt.

Pressemitteilungen der Stadtverbände von CDU und FDP zur Entscheidung von Uwe Siemonsmeier nicht als Bürgermeisterkandidat anzutreten

Pressemitteilungen der Stadtverbände von CDU und FDP

Mit Bedauern haben die Vorsitzenden der CDU und  der FDP  Inga Bruckschen und Martin Bierwirth   die Entscheidung des Bürgermeisterkandidaten Uwe Siemonsmeier zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen nicht bei der Kommunalwahl für die beiden Parteien zur Verfügung zu stehen.

Uwe Siemonsmeier begründet seine Absage durch seine übergroße Belastung  in seiner derzeitigen Tätigkeit als Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Menden.

Die starke Belastung durch die Folgen der Corona Pandemie mache es ihm unmöglich,  entgegen seiner bisherigen Planung, sich mit dem notwendigen Einsatz um das Spitzenamt im Rathaus seiner Heimatstadt Porta Westfalica zu bewerben.

„Uwe Siemonsmeier wäre für Porta Westfalica mit seiner Fachkompetenz ein großer Gewinn gewesen“, so FDP- Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker  und Kurt Baberske, CDU Fraktionsvorsitzender ergänzt,“ Wir nehmen seine Entscheidung mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Sie zeugt von einer honorigen Haltung  und seiner Verantwortung den Bürgern der Stadt Menden gegenüber.“

Die Vorstände beider Parteien werden sich in Kürze zu weiteren Beratungen treffen.

Stärkung des Ehrenamts in Minden-Lübbecke: Land plant Soforthilfeprogramm für Brauchtums- und Heimatvereine

 

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit einem Beschluss im heutigen Plenum die Landesregierung aufgefordert, ein Soforthilfeprogramm für unsere gemeinnützigen Brauchtums- und Heimatvereine aufzulegen. Davon können auch die Vereine in Minden-Lübbecke profitieren.

„Das bürgerschaftliche Engagement, unsere Vereine und unser Brauchtum sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft – ganz besonders auch hier in Minden-Lübbecke“, so die Espelkamper FDP Landtagsabgeordnete Daniela Beihl. Aktuell leiden auch Schützenvereine und Vereine zur Brauchtumspflege stark unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig zeige sich aber auch, wie gut Vereinsstrukturen funktionieren und wie schnell Hilfsangebote auch über diese aufgebaut werden können. „Gerade in so herausfordernden Zeiten wie jetzt zeigt sich der Stellenwert des Ehrenamts. Ich danke deshalb ganz besonders allen, die sich aktuell ehrenamtlich engagieren“, so Beihl.

Um diese einmalige Vereinslandschaft und unser regionales Brauchtum zu sichern, sollen gemeinnützige Vereine, die Corona-bedingt finanzielle Einbußen etwa durch entfallene Veranstaltungen erleiden mussten, unbürokratisch unterstützt werden. „Wir müssen jetzt pragmatisch handeln, damit die lokalen Traditionen quer durch NRW lebendig bleiben und nicht aufgrund der Corona-Pandemie verschwinden“, so Daniela Beihl.

Der Auftrag an die Landesregierung sieht nun das zügige Bereitstellen von Mitteln und die Auflage eines unbürokratischen Antragssystem vor, damit schon bald Soforthilfen fließen können.

Große Geschlossenheit bei turnusgemäßen Vorstandswahlen der FDP Porta Westfalica

Bei den turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes im Rahmen des diesjährigen Ortsparteitages strahlte die FDP Porta Westfalica bereits zum wiederholten Male große Geschlossenheit aus. So wurde der neue Vorstand einstimmig bzw. bei max. 1 Enthaltung in die neuen Ämter gewählt.

Der neue Vorstand der im Beisein des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, MdB sowie des Landtagsabgeordneten Stephen Paul, MdL gewählt wurde besteht neu aus:

Martin Bierwirth – Vorsitzender

Rolf Tebbe und Laurent Gauthier – jeweils Stv. Vorsitzende

Oliver Liedtke – Schatzmeister

Ralf Stegmann – Schriftführer

Reinhold Kölling – Stv. Schriftführer

Cornelia Müller-Dieker – Fraktionsvorsitzende

sowie 7 Beisitzern:

Susanne Engelking, Klaus-Dieter Hinz, Dirk Neitmann, Wilhelm Pottkamp, Michael Reinhardt, Marita Scholle-Branahl, Volker Seele

Zudem wurde im Rahmen der anschließenden Wahlversammlung Uwe Siemonsmeier ebenfalls einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt.

FDP ehrt langjährige Mitglieder auf Ortsparteitag

Im Rahmen des diesjährigen turnusgemäßen Ortsparteitages ehrte die FDP langjährige Mitglieder. Darunter unter anderem Gerhard Müller für 40 jährige Mitgliedschaft und Hans Kaiser für 50 jährige Mitgliedschaft.

Die Ehrung wurde vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsmitglied Frank Schäffler, MdB vorgenommen.

 

CDU und FDP fordern Aufklärung bzgl. der Geschehnisse rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020

Aus diesem Grund beantragen CDU und FDP den Pinkt in der Ratssitzung am 17.02.2020 zu diskutieren und fordern die Verwaltung auf die genaue zeitliche Abfolge der Geschehnisse offen zu legen.

Der genaue Antrag lautet wie folgt:

 

 Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

 

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.2.2020 öffentlicher Teil 

Sehr geehrter Herr Hedtmann, 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die o.a. Ratssitzung im öffentlichen Teil einen eigenständigen Tagesordnungspunkt zu den Geschehnissen rund um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020. 

Laut HFA-Protokoll hat es sowohl am 13.11.19 wie auch am 20.11.19 eine Anfrage von Frau Müller—Dieker gegeben bzgl. einer Stellungnahme der Bezirksregierung. 

Wir erwarten deshalb eine genaue zeitliche Abfolge, wer, wann, wo, was geschrieben und beantwortet hat und wer, wann, welche Informationen erhalten hat. 

Insbesondere erwarten wir eine Erklärung Ihrerseits, warum die am 21.11.19 eigegangenen Informationen  erst am 25.11.19 in Auszügen morgens wenige Stunden vor der Haushaltsverabschiedung bei Herrn Baberske und Frau Müller-Dieker per Whats App eingegangen sind 

Weiterhin bitten wir um detaillierte Darstellung welche Konsequenzen der Wegfall der Gelder aus dem Stärkungspakt für die weitere Haushaltsführung der Stadt Porta Westfalica haben wird. 

gez. Kurt Baberske                       gez. Cornelia Müller-Dieker
CDU-Fraktionsvorsitzender             FDP-Fraktionsvorsitzende 

 Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

Antrag der FDP-Fraktion zum HFA am 5.2.2020 zur Einführung der Porta-APP 

die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich die Einführung einer Porta-App vorzubereiten.

 

Begründung: 

Die App-Nutzung ist mittlerweile in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen und erleichtert an vielen Stellen dieses. Eine Bürger-App ist bereits in etlichen Kommunen erfolgreich im Einsatz. Daher sollte auch die Stadt Porta Westfalica ein solches Angebot im Interesse der Bürger vorhalten. Folgende Inhalte sollten in der ersten Phase in der App zu finden sein

Abfuhrkalender Müll inkl. Sperrmüllentsorgung/Windelsäcke/ Schadstoffe

Mängel-Melder mit Fotofunktion und Geo-Tag

Veranstaltungskalender/Aktuelles/Bekanntmachungen

Behördenwegweiser / Ansprechpartner

Notrufnummern / Notdienste

Tourismus- und Freizeitinformationen (u.a. Bus-und Bahnfahrpläne – Stadtplan – Parkplätze – Ladestationen E-Mobilität)

Natürlich sind noch viele weitere Inhalte denkbar und sinnvoll. Daher ist es erforderlich, dass die Inhalte weiter auf- und ausgebaut werden. Dies soll auch ein Bestandteil für den fortschreitenden Digitalisierungsprozess in der Verwaltung sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die App von einem professionellen Anbieter erstellt wird. Hier dürfte es Anbieter geben, die schon erfolgreich mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, oder evtl. besteht die Möglichkeit der Umsetzung durch das KRZ. Von einer Eigenprogrammierung ist abzusehen, da diese nicht überschaubare Folgearbeiten und -kosten mit sich bringen kann.

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende

 

 

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020 / Aktuell keine Kapazitäten für Planungen zum vierspurigen Ausbau / Gründe für häufige Unfälle weiter unklar

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482 in der jüngsten Zeit wissen, ob der geplante vierspurige Ausbau der Strecke beschleunigt wird oder ob anderweitige Maßnahmen geplant sind, die Verkehrssicherheit auf dem betreffenden Streckenabschnitt zu erhöhen.

Wie Ferlemann in seiner Antwort mitteilt, sei der vordringliche Bedarf des Ausbaus anerkannt und es bestehe ein Planungsauftrag. „Nach Auskunft der zuständigen Auftragsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen soll die Planung des vierstreifigen Ausbaus der B 482 Porta Westfalica (A 2) – Weserbrücke bei frei werdenden Kapazitäten aufgenommen werden“, heißt es in der Antwort weiter.

Zu den Unfällen auf der Strecke in den vergangenen Wochen heißt es: „Die Polizei hat nach ortsbezogener Auswertung bei dem Streckenabschnitt der B 482 zwischen der Findelkreuzung und den Parkbuchten an der B 482/A 2 keine Unfallhäufungsstelle vermerkt. Bei einem Ortstermin konnten keine Beschilderungs- oder Markierungsmängel in dem Streckenverlauf festgestellt werden. Die drei schweren Unfälle der vergangenen Wochen wären durch straßenbegleitende Maßnahmen nicht zu verhindern gewesen, zumal in beiden Fahrtrichtungen ergänzend zur Beschilderung Warntafeln aufgestellt wurden.“

„Es ist gut, dass die derzeitige Situation auf der B 482 überprüft wurde. Jetzt müssen die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, vor allem aber auch der vierspurige Ausbau schnellstmöglich umgesetzt werden“, kommentiert Frank Schäffler, der auch Vorsitzender der Liberalen im Mühlenkreis ist, die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.

Darauf hofft auch Cornelia Müller-Dieker, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat: „Die vielen Unfälle aber auch die Verkehrssituation entlang der B 482 insgesamt sind eine Belastung für Anwohner und Pendler.“