Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker vom 25.11.2019 

-es gilt das gesprochene Wort- 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, 

sehr geehrte Gäste und Herren von der Presse, 

als Sie, Herr Bürgermeister, am 30. Juni 2014 in ihr Amt eingeführt wurden, hat Ihnen die FDP einen Sparschuh geschenkt. 

Wir haben damit den Wunsch verbunden, dass der Schuh am Ende Ihrer Amtszeit prall gefüllt ist. 

Sie rechneten uns damals vor, dass selbst, wenn wir es schaffen jedes Jahr 500.000.— an Kassenkrediten zu tilgen, wir 136 Jahre brauchen, um den damaligen Stand von 68 Mio Euro abzubauen. 

Es ist erfreulicherweise ganz anders gekommen. 

Der Schuldenberg ist geschrumpft, aber immerhin sind von den 68 Mio noch 20 Mio Euro übrig geblieben. Durchaus immer noch eine erhebliche Summe. 

Wie ist das gelungen? Ja natürlich haben die Sanierungsmaßnahmen, die uns der Stärkungspakt Stadtfinanzen auferlegt hat, gegriffen. Aber den größten Teil dazu beigetragen haben unsere Bürgerinnen und Bürger und somit die Steuerzahler unserer Stadt. Sei es die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer von 429 auf 590 Punkte oder auch die Gewerbesteuer von 423 auf 460 Punkte. 

Insbesondere die wirtschaftliche Leistung unserer heimischen Betriebe mit ihren Mitarbeitern haben den größten Beitrag dazu geleistet, dass der städtische Haushalt in den letzten Jahren ein kräftiges Plus verzeichnen konnte. 

Darum sollte man sich als Kommunalpolitiker auch nicht zu sehr auf die Schulter klopfen, was die positiven Zahlen betrifft. 

Das Gros dazu haben die Menschen außerhalb und nicht innerhalb des Ratssaales geleistet 

Und damit bin ich gleich beim nächsten Thema, wo sie sehr verehrte Kollegen von Rot—Grün auch nicht berücksichtigt haben, dass es die Bürger unserer Stadt sind,

für die wir hier im Rathaus arbeiten dürfen, sowohl die Verwaltung wie auch die Politik. 

Waren es 2018 noch die Schulsanierungen, so war 2019 das beherrschende Thema das sich verändernde Klima. 

Auch wir erkennen die Notwendigkeit, dass es ein weiter so nicht gibt und dringender Handlungsbedarf besteht. 

Für Sie, verehrte Kollegen von Rot-Grün, soll sich das hier im Ratssaal abspielen. 

Sie sind der Meinung , wenn alle Vorlagen auf Ihre Klimaauswirkung geprüft werden, sie viele Regelungen vornehmen, die die Menschen in unserer Stadt bevormunden und Ihnen Vorschriften auferlegen, die bar jeder Vernunft sind , wird man das Klima retten. 

Wenn man dann mit dem Wort Notstand noch versucht ein bisschen die Bürger zu erschrecken, ihnen vorschreibt, wie sie ihren Vorgarten anzulegen haben, und sogar der Wintergarten noch begrünt werden muss, dann kann ich Sie nur fragen, wieviel Vertrauen haben Sie in unsere Bürger und ihre Eigenverantwortung?? 

Was wollen Sie denn den Menschen in unserer Stadt noch alles vorschreiben und verbieten? 

Wir wollten in der ganzen Klimadebatte einen anderen Weg gehen, nämlich den gemeinsamen mit den Bürgern unserer Stadt raus aus dem Ratssaal hin zu den Menschen. 

Wir wollten in einer Mitmach-Arena die Ideen der Bürger aufnehmen, und soweit es möglich ist umsetzen. Ganz nach Henry Ford der einmal angemerkt hat:“ wenn alle zusammen arbeiten, kommt der Erfolg von selbst“ 

Aber scheinbar haben Sie gar kein Interesse die Bürger einzubinden, weil Sie genau wissen, dass Ihre stringente Haltung bei den Portanern durchaus kritisch gesehen wird. 

Mit Ihrer Strategie aber wird hier im Rathaus nur Arbeitskraft gebunden, die in Aufklärung und Kommunikation besser angelegt ist. 

Wie wollen Sie denn das dringend benötigte Projekt „bezahlbarer Wohnraum“ umsetzen, wenn der Kollege Rahnenführer sich hinstellt und sagt, durch die vielen Auflagen würde das Bauen und Wohnen in Porta eben teurer ! 

Wer will oder soll denn dann noch in Porta Westfalica investieren ? 

Da nützt es auch nicht wenn Sie wohlfeile Anträge zum Umbau der Portaschule stellen, wissend, dass diese Aufgabe städtischerseits gar nicht zu bewältigen ist.

Aus Sicht der FDP haben Sie mit der Ausrufung des Notstandes unseren Bürgern, wie auch der Verwaltung einen Bärendienst erwiesen, und auch dem Klimaschutz wird dieses nicht zuträglich sein, weil die Menschen unserer Stadt mündige Bürger sind, die sich nicht gängeln lassen wollen. 

Auch die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern haben unter Ihrer Regulierungswut zu leiden, dieses wird dem Standort Porta Westfalica auf Dauer nicht dienlich sein. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen das dann haben wird, was auch die Steuerkraft der Unternehmen betrifft, wird die Zukunft zeigen. 

Vom Klimaschutz nun zu meinem Lieblingsthema Ehrenamt. 

Hier hat es in der Tat Fortschritte gegeben. Unsere Bürgerstiftung ist neu aufgestellt, und die FDP Fraktion freut sich, dass unser Bürgermeister a.D. Stephan Böhme auf unsere Anfrage sich bereit erklärt hat, im Vorstand den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu übernehmen, sodass wir künftig auf neue Zustiftungen und Spenden hoffen können. Somit kann das ehrenamtliche Engagement der Vereine und Institutionen in Zukunft noch mehr unterstützt werden. 

Auch die Ehrenamtsbörse ist auf den Weg gebracht. Hier wird es hoffentlich bald möglich sein, die unterschiedlichen Akteure zueinander zu bringen. 

Das sollte aus unserer Sicht auch online geschehen, und damit schlage ich den Bogen zum Thema Digitalisierung. Dieses ist für die FDP eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre und muss mit aller Kraft voran getrieben werden. Hier gilt es noch sehr viel Arbeit zu erledigen, auch was die Umsetzung des Digitalpaktes Schule betrifft. 

Wir werden in Kürze die Einrichtung der Porta App beantragen. Was in anderen Gemeinden und Städten des Mühlenkreises, die durchaus kleiner sind als Porta Westfalica, reibungslos funktioniert, sollte doch auch bei uns möglich sein. Wir müssen bei dem Thema Digitalisierung schneller vorankommen. Es wird am Ende des Tages nicht nur ein Gewinn und ein Service für unsere Bürger bedeuten, sondern auch die Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden vereinfacht und beschleunigt. Dadurch können personelle Ressourcen eingespart werden. 

Dass auf diesem Gebiet durchaus externe Hilfe notwendig ist, können wir nachvollziehen, da beim Digitalpakt Schule die Gelder schnellstmöglich dort ankommen sollen, wofür sie gedacht sind, nämlich für die Bildung unserer Kinder. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, einer organisatorischen Schnittstelle in der Verwaltung da das Thema Digitalisierung alle Fachbereiche betrifft. 

Auch das von Rot-Grün beantragte Klimaschutzbudget in Höhe von 300.000.– € lässt sich ohne die notwendige digitale Infrastruktur nicht bewältigen. Wir freuen uns im Übrigen sehr, dass sie da unserem Kollegen Dirk Neitmann gefolgt sind, und den Betrag verdreifacht haben.

Ja, in der Tat der Haushalt 2020 weist gute Zahlen und Ansätze auf. Auch wenn das von Ihnen auf der linken Seite des Ratssaales bisher nicht so wahrgenommen wurde, hat sich die FDP immer zur konstruktiven Sachpolitik bekannt. Allerdings ist so einiges, was von Ihnen beschlossen wurde, wie die geplante Steuersenkung bei näherem Hinsehen als Wahlgeschenk zu betrachten. Erst haben Sie 2016 die Grundsteuer um 40% angehoben, um sie jetzt passend zur Kommunalwahl um10% zu senken. 

Ein Schelm der Böses dabei denkt. 

Leider haben Sie zum 2. Mal den Fehler begangen, die Genehmigung der Bezirksregierung rechtzeitig zu diesem Vorgehen einzuholen. Mein Hinweis darauf, wurde in der Sitzung des HFA leider geflissentlich ignoriert. 

Natürlich begrüßen wir die voraussichtliche Reduzierung der Steuern, stellen aber im Umkehrschluss fest, dass Sie z.B. bei den Abwassergebühren den höchstmöglichen Zinssatz beim Eigenkapital beschlossen haben, und den Bürger über diese Schiene belasten. Der von uns immer monierte 0,5% Zuschlag wurde zumindest gerichtlich untersagt. 

Weiterhin ist der Haushaltsplan aus unserer Sicht mit einigen Risiken behaftet. 

Das sind zum ersten die fehlenden Jahresabschlüsse 2017 und 18, ferner die nicht zu knappe Erhöhung der Kreisumlage, die steigenden Mehrkosten bei der Sanierung unserer Schulen, ich nenne hier exemplarisch Barkhausen mit 430.000– €, wie aber auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur eine Prognose für die Zukunft sein können. 

Wir warnen davor in alte Verhaltensmuster zu verfallen, bei der verbesserten Kassenlage die Gelder mit dem Füllhorn im Hinblick auf den Kommunalwahltermin auszuschütten. 

Für uns ist ein weiterer Abbau der Schulden die Basis für eine solide Finanzpolitik über 2020 hinaus. 

Wie ich bereits erwähnte, hat sich die FDP einer solchen nie verschlossen, und da der Haushalt für uns eine strukturell positive Grundtendenz erkennen lässt, wird meine Fraktion diesem heute mit einigen Vorbehalten zustimmen. Wir hoffen, dass es auch gelingen wird, diesen Haushalt analog unseres Antrages den Bürgern in Form eines Flyers kurzfristig graphisch darzustellen. Da verlassen wir uns ganz auf Ihre Zusage, Herr Bürgermeister. 

Bei Ihnen, Herr Korsen, und ihrem Team möchten wir uns bedanken für die geleistete Arbeit und dass Sie uns stets für Fragen zur Verfügung stehen. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.