Pressemitteilung: Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft

 Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion wird die FDP am kommenden Montag in der Ratssitzung einen Antrag zur aktuellen Klimadebatte mit dem Titel  „Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft, was können wir in Porta dafür tun“ einbringen. Die Liberalen fordern eine Bürgerversammlung/Mitmacharena zu diesem Thema nach der Sommerpause.

In dieser Veranstaltung sollen im Dialog mit allen Bürgern, ob jünger oder älter, Ideen und Maßnahmen entwickelt werden, die helfen, die Klimasituation auch in Porta Westfalica positiv zu beeinflussen.

Jeder, so FDP –Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, muss daran arbeiten, den Klimaschutz effektiv zu gestalten, um Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Dieses vor allem durch das Hinterfragen des eigenen Konsumverhaltens. Das wird aber nur gelingen, wenn dieses Thema gemeinsam mit den Bürgern  diskutiert wird.

Resolutionen zu verfassen, wie von Rot-Grün geplant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion

Symbolpolitik, die im großen Topf der Bürokratie versinkt. Durch das geplante Berichtswesen wird Arbeitskraft gebunden, die in konkreter Aufklärung und Aktivitäten besser angelegt ist.

Kommunaler Klimaschutz, so Dirk Neitmann, Sprecher im APU, sollte nicht aus purem Aktionismus bestehen, sondern stets die Wechselwirkungen mit sozialen, finanziellen und infrastrukturellen Aspekten beleuchten. Angesichts knapper Mittel besteht sonst die Gefahr, dass z.B.  Projekte wie „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht realisiert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all Ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenkonflikten schnell das Nachsehen haben. Dieses gilt auch für etliche andere Bereiche.

Zunächst stellt die FDP in der Sitzung folgende Maßnahmen zur Diskussion:

Energetische Investitionen in städtische Liegenschaften, Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Feststellung von Energie- und Wasserverschwendung und zur Kontrolle von Energiesparmaßnahmen, Reduzierung des städtischen Fuhrparks, dafür Anschaffung von Dienstfahrrädern, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Infoveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie energetisches Bauen und Renovieren, Reduzierung von Plastikmüll, Anlegen von Blühstreifen, Übernahme von Patenschaften für Bäume und Grünstreifen.

 

Freiwilliger Verzicht auf  Feuerwerke z.B. beim Stadtfest, Ausgabe von Wildsamentüten gemeinsam mit den gelben Säcken, sowie die Einbindung des Klimabündnisses im Mühlenkreis  in einzelne Konzepte, wie z.B. die Auslobung eines Klimawettbewerbes.

Diese und gegebenenfalls weitere Maßnahmen sollen aus  Sicht der FDP breit diskutiert werden, damit der mündige Bürger sich in diese Debatte einbringen kann. Nur so wird es gelingen eine breit akzeptierte klimagerechte Stadtentwicklung

voranzubringen. Verbote und Bevormundung, so Müller-Dieker, sind da wenig hilfreich.

Cornelia Müller-Dieker

FDP-Fraktionsvorsitzende