Lesen Sie hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker

 Haushaltsrede Cornelia Müller-Dieker 25.2.2019 

-es gilt das gesprochene Wort- 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Gäste und Herren von der Presse, 

erstmals verabschieden wir einen Haushaltsplan nach Beginn des Stärkungspaktes wieder im laufenden Haushaltsjahr. 

Warum: zum zweiten Mal hat es in der Geschichte der Stadt Porta Westfalica einen Bürgerentscheid gegeben, aber das erste Mal einen, der eine komplexe Fragestellung auf eine einfache Antwort bringen musste: Wollen wir alle Grundschulstandorte in Porta Westfalica an ihren Standorten erhalten oder nicht? Wie dieser Bürgerentscheid ausgegangen ist, ist uns bekannt. Es ist für meine Fraktion ein Beispiel lebendiger Basisdemokratie durch starkes bürgerschaftliches Engagement. 

Darum sollte jeder in diesem Ratssaal bei seinen Entscheidungen berücksichtigen, dass man nicht nur in Wahlkämpfen vom mündigen Bürger spricht, sondern diesen auch als solchen stets und immer wahr nimmt . 

Bürgerbeteiligung ist für uns keine Worthülse, sondern wird auch so gelebt. 

Dass unglückliche Entscheidungen, wie das Nachsenden des sogenannten Richtigstellungbriefes nicht nur zusätzliches Geld gekostet haben, sondern auch die Gräben hat noch tiefer werden lassen, wollen wir mit dem Jahr 2018 abhaken. 

Unsere Aufgabe, die der Verwaltung sowie des Herrn Bürgermeisters ist es nun, die Beschlüsse des Bürgerentscheides umgehend sowohl finanziell, wie auch zeitlich in die Planungen 2019 ff. einzuarbeiten. 

Die FDP hoffte, dass man in den Gesprächen mit der BI zu einer von allen Seiten getragenen Umsetzungsstrategie gekommen wäre. Leider ist das nicht der Fall. 

Uns beschlich dabei das Gefühl, dass dieses Lehrstück der Demokratie immer noch nicht dazu beigetragen hat, die Mehrheitsfraktionen zum Nachdenken und zur Einsicht zu bringen. 

Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Sie unseren Anträgen nicht gefolgt sind für die Haushaltsjahre 2019/2020 eine Summe für Veltheim und Kleinenbremen einzusetzen, die den Bürgern zeigt: Ja wir haben verstanden. Stattdessen verstecken sie sich hinter negativem Eigenkapital, wo wir doch alle wissen, dass es sich hier nur um Planzahlen handelt.

Als der Herr Bürgermeister im Bildungsausschuss anmerkte, dass der Kämmerer eine kleine 6 stellige Summe , die dann 2021 fehlt, wegbügeln könne, sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es dann bei gutem Willen an einer etwas größeren auch nicht scheitern könne. 

Aber gut, sie waren in den letzten drei Jahren diesbezüglich beratungsresistent, was Ihren starrköpfigen Kurs betraf, und wer glaubte, der Bürgerentscheid hätte etwas in dieser Sache bewirkt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. 

Dennoch erwarten die Bürger zu Recht, dass das Gezänk nun endlich ein Ende hat und Taten folgen. 

Sie, sehr verehrte , Kollegen der rot-grünen Koalition haben sich dann aber fix überlegt, als sie merkten, dass der Bürgerentscheid doch nicht zu Ihren Gunsten ausgeht, wie man dieses durch positive Nachrichten kaschieren könne. 

Herausgekommen ist dabei eine Senkung der Grundsteuer B um 40 Punkte. 

So sehr wie dieses von der FDP begrüßt und befürwortet worden wäre, so hat man doch mal wieder die Rechnung ohne den Wirt, sprich die Bezirksregierung gemacht. 

Sicherlich wäre Politik und Verwaltung gut beraten gewesen, diese einfache Frage im Vorfeld eines solchen Antrages abzuklären. 

Wenn man jetzt ganz bösartig wäre, was wir aber nicht sind, dann wäre die Schlussfolgerung: 

Es hat zur Kommunalwahl nicht geklappt, generalsanierte Schulstandorte zu präsentieren, jetzt sollte es dafür ein kleines Steuergeschenk geben. 

Nun ist der mündige Bürger leider gleich zweimal enttäuscht worden. 

Trotzdem wünsche ich uns allen, die in dieser Stadt Verantwortung tragen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so kräftig sprudeln werden, damit wir mit dem Überschuss der Haushaltsjahre den Schuldenabbau weiter vorantreiben werden. Denn die alte Volksweisheit :“ Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat immer noch ihre Berechtigung. 

Allerdings hat man bei dem heute vorgelegten Haushalts- und Stellenplan das Gefühl, dass das mit dem Sparen, was seit 2012 praktiziert wurde, nun, nachdem kein Minus mehr vor dem Jahresergebnis steht, nicht mehr ganz so eng von den Mehrheitsfraktionen gesehen wird. 

So werden zusätzliche Stellen geschaffen oder Stellen aufgewertet, da wo uns explizit von der Gemeindeprüfungsanstalt zu Beginn der Haushaltsanierungsphase aufgezeigt wurde, dass es Optimierungspotenziale gibt. Natürlich haben wir im Bau- und Planungsbereich derzeit noch eine große Nachfrage, aber die Frage ist, wie lange noch? Zudem gibt es durch die ab 1.1.2019 in Kraft getretene neue Landesbauordnung in vielen Bereichen auch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. 

Gegenüber dem ersten Entwurf sind Sie schon ein Stück zurück gerudert, denn noch können wir diesen Stellenplan nicht mittragen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kollegen von der Rot-Grünen Mehrheitsfraktion, dass dieses im Gegensatz zur Steuersenkung die Bezirksregierung tun wird. 

Wenn man allerdings in das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom Juni letzten Jahres schaut, so ist da schon der Hinweis zu finden, unbedingt die von der GPA aufgezeigten Potentiale zu generieren, und den Ansatz der Personalaufwendungen zu plausibilisieren. 

Sie wollen z.B. im Bereich des Jugendamtes eine neue Stelle schaffen unter dem Stichpunkt Jugendbeteiligung. So gut, wichtig und richtig das ist, die Jungend für politische Prozesse zu gewinnen, so wenig sehen wir aber die Erfordernis, hier eine extra Stelle einzurichten. Wenn dieses überhaupt im Bereich Jugendamt erfolgen könnte, wäre diese Position besser in der offenen Jugendarbeit angesiedelt. 

Dieser Punkt bringt mich wieder zu meinem Lieblingsthema. Ja auch in meiner zehnten Haushaltsrede müssen sie den Punkt Ehrenamt über sich ergehen lassen. Denn es zeigt sich, dass auch jetzt, nach so vielen Jahren bei der Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes noch nicht alle von uns 2011 beantragten Dinge abgearbeitet sind. 

Ja dank der Kreisinitiative haben wir eine Ehrenamtskarte. Bürgermeister Böhme hat den Ehrenamtspreis auf unsere Anregung hin eingeführt. 

Aber leider gibt es trotz unserer Ehrenamtskoordinatorin in Porta Westfalica immer noch keine Ehrenamtsbörse, wo sich Menschen, die ein Betätigungsfeld suchen, informieren können. 

Im Umkehrschluss können dort Vereine oder ehrenamtliche Institutionen ihre Bedarfe anmelden. 

Ein Blick und Klick in den Kreis Gütersloh mit seinem Kommunen reicht hier um positive Beispiele zu finden, die man bei dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement für Porta Westfalica umsetzen kann. Ein Gespräch mit unserer Ehrenamtskoordinatorin, Frau Linke, hat uns überzeugt, dass sie sich diese Aufgabe in ihrem Arbeitsbereich als Ergänzung gut vorstellen kann. 

Aber das Beste und engagierteste bürgerschaftliche Engagement kann nicht ohne eine gewisse finanzielle Unterstützung funktionieren. 

Deshalb haben wir im April vergangenen Jahres den Antrag gestellt, die Bürgerstiftung, die uns als einzig Eigenständiges aus der Fusion unserer Sparkasse mit der Sparkasse Bad Oeynhausen geblieben ist, neu und breiter aufzustellen. 

Dieser Prozess zieht sich nun seitdem hin, aber da halten wir es ganz mit Goethe: der gesagt hat: wer sichere Schritte tun will, muss sie langsam tun. Ich bin sicher Herr Bürgermeister, Sie werden kurzfristig eine Kuratoriumssitzung einberufen, da es ja auch um eine personelle Neuausrichtung geht. 

Entscheidend ist für unsere Fraktion, dass jetzt mit neuen Gesichtern der Stiftung frisches Leben und mehr Dynamik eingehaucht wird, damit noch mehr Ehrenamtliche in unserer Stadt und ihre vielfältigen Projekte finanziell unterstützt werden können. 

Aus diesem Grund haben wir auch beantragt, aus der erhöhten Luftkurortpauschale von 40.000.–einen Teilbetrag in die Sanierung z.B. der Teiche im Bürgerpark einfließen zu lassen, was von Ihnen liebe Kollegen auf der linken Seite trotz eines Votums im BZA abgelehnt wurde. 

Ihrer Meinung nach soll das Geld in den Straßenbau fließen. 

Hier können Sie sich aber aus dem Topf der von der schwarz –gelben Landesregierung frisch aufgelegten Investitions- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 300.000.—bedienen. 

Erfreulicherweise waren wir uns zumindest beim Thema Gute Ausstattung unserer Kinderspielplätze einig. Wir danken nochmal an dieser Stelle, dass Sie unseren Antrag mit einem eigenen ergänzt haben. 

Dass Sie hier den Umweg über die Bezirksausschüsse gehen wollen, verzögert die Umsetzung aus unserer Sicht nur. Hier sind wir dann nicht mehr bei Goethe, sondern wünschen uns in diesem Bereich mehr Dynamik. Aber um der Sache willen, können wir das mittragen, wenn es nur die Dinge nicht wieder unnötig in die Länge zieht. Seien Sie aber sicher, wir werden engmaschig den jeweiligen Status erfragen und den Fortschritt begleiten. 

Das langwierige Hinziehen der Prozesse ist nicht nur für die Bürger, sondern auch für uns Kommunalpolitiker ein Ärgernis. 

Diesem Haushaltplan wird die FDP Fraktion wegen der von mir beschriebenen Punkte nicht zustimmen. Wir bieten aber nach wie vor den Kollegen der anderen Fraktionen wie auch der Verwaltung eine konstruktive Mitarbeit an. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.