FDP Fraktion fordert Resolution des Rates der Stadt Porta Westfalica zur Abschaffung des §8 Kommunalabgabengesetz

Antrag der FDP-Fraktion hier: Resolution des Rates an die Landesregierung NRW

Zu der Ratssitzung am 25.2.2019

 

 

Sehr geehrter Herr Hedtmann,

die FDP Fraktion stellt den Antrag, dass der Rat nachstehende Resolultion

an die Landesregierung NRW zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz

beschließen möge.

 

Resolution:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert eine schnellstmögliche Abschaffung

des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger für die Sanierung der Straßeninfrastruktur ist oft existenzgefährdend, nicht nur für Senioren, sondern auch für junge Familien, die bestehendes Eigentum erwerben.

Oftmals ist der Ausbau der Straße für den unmittelbaren Anlieger kein Vorteil, da es oft mit mehr Verkehr oder Reinigung des Bürgersteiges verbunden ist.

Da die Politik immer wieder eine geringe Quote von Eigenheimbesitzern beklagt, kann man diese aus Sicht der FDP Fraktion nicht noch mehr zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur heranziehen.

Gerade in einer Flächengemeinde wie Porta Westfalica wirken sich die Kosten der Sanierung besonders drastisch aus.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur , wobei die Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Landes sein.

Wir bitten, dass die Landesregierung dieses Anliegen unterstützt, damit das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt.

Freundliche Grüße

 

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica