Weihnachtsgeschenke in Porta Westfalica – gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FDP Porta Westfalica zur Ratssitzung und zur Ankündigung der Senkung der Grundsteuer
“Grundsätzlich sind Steuersenkungen besser als Steuererhöhungen”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske am Rande der letzten Ratssitzung. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker betonte in der Sitzung, das man sich “über Steuersenkungen immer freue”. Folgerichtig unterstützten beide Fraktionen den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.
Dennoch regte sich in den Reihen der Oppositionsfraktionen Unmut über das Vorgehen von Rot-Grün. “Mal wieder erzeugt die andere Seite unseres Ratssaales Hektik und Aktionismus”, so Baberske und das sei in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell gewesen.
Gerade erst habe man in der Grundschuldebatte per Bürgerbegehren einen, so Müller-Dieker, “deutlichen Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger” erhalten. Die Grundschuldebatte war 2014 angestoßen worden, als rot-grün glaubte, mit 900.000 Euro können man aus der ehemaligen Portaschule eine barrierefreie Grundschule in angemessenem Zustand machen. Dass dieser Ausfluss einer rot-Grünen Klausurtagung “komplett an der Realität vorbeiging” ist mittlerweile Geschichte. Allein am Standort Neesen/Lerbeck wurden diese Kosten schließlich um ein Mehrfaches übertroffen, das Gesamtpaket belief sich gar auf mehr als 21 Millionen Euro.
Insofern sei der Eindruck “nicht neu”, so Baberske, dass Rot-Grün Entscheidungen auch gern auf den Weg bringt, ohne alle Fakten zu kennen. Stand heute fehlen der Politik noch die Jahresabschlüsse für 2016 und 2017, geschweige denn eine Prognose für 2018, obwohl das Jahr fast zu Ende ist. Eine Anfrage der CDU vom Ende November zu Schuldenständen für zurückliegende Stichtage könnte vom Kämmerer in 3 Wochen nicht beantwortet werden.
Grundlage für die jüngste Entscheidung der Steuersenkung ist lediglich die Haushaltsplanung mit einer vagen mittelfristigen Finanzplanung. So schnell, während sich die Niederlage im Bürgerentscheid bereits abzeichnetet, mit einer Steuersenkung vorzupreschen, nährt den Verdacht eines “Blendens der Bevölkerung”, so CDU-Fraktionsmitglied Klaus Scholz in der Sitzung.
Baberske betont, dass man diese Steuersenkung so mitgehen könne, weil der Entlastungsbetrag zumindest einen Teil der “damals von uns kritisierten Erhöhung” rückgängig macht. Gerne hätte Baberske jedoch auf der Januar-Klausurtagung der CDU mit mehr Zahlen an der Hand das ganze Steuerthema besprochen. Vielleicht wäre noch eine kräftigere Steuersenkung dabei herausgekommen oder eine Miteinbeziehung von Senkungen bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer, die jetzt nicht gesenkt werden.
“Es bleibt der fade Nachgeschmack”, so Baberske, dass mit der “ganzen Aktion” die Bürger, die noch wütend über rot-grüne Schulpolitik sind, einfach mit einem “Steuer-Weihnachtsgeschenk” besänftigt werden sollen. “So sehr wir uns über den in der Tendenz richtigen Beschluss freuen”, so Müller-Dieker, “so sehr trauen wir unserer mündigen Bürgerschaft aber auch zu, dieses rot-grüne Manöver sehr wohl zu durchschauen und richtig einzuordnen”.
