MT Berichterstattung zum Bürgerentscheid: „SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“

„SPD und Bündnisgrüne haben sich jedem ergebnisoffenem Dialog verweigert“, so unter anderem Cornelia Müller-Dieker bei der Sonderratssitzung zum Bürgerbegehren / Bürgerentscheid.

 

Hier die komplette Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit nunmehr 3 Jahren dominiert das Thema Grundschulsanierung die politische Arbeit vor Ort und beschäftigt seitdem nicht nur die Verwaltung, die Politik, sondern insbesondere die betroffenen Eltern, Schüler, Lehrer und Bürger unserer Stadt-

Dazu wurde mir vor kurzem von einem ehemaligen SPD Ratskollegen  ein Zeitungsartikel  zugesendet mit der Bemerkung: Schulpolitik geht auch so

Ich fasse aus diesem Bericht zusammen

„Es geht um die Zukunft der Primarstufe.  Die SPD beschloss einstimmig, möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen eine Kommission zur Neugestaltung der Grundschullandschaft zu gründen, da dieses weitreichende Folgen, nicht nur für die pädagogische Struktur, sondern auch für die Dorfgemeinschaften hätte.

Das wissen die Sozialdemokraten und befürworten deshalb, einen ergebnisoffenen Dialog unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Schüler, Eltern, Schulleitungen, des offenen Ganztages, sowie eine Mitsprache der Dorfgemeinschaften,Vereine und Kirchengemeinden.

Ausdrücklich legen die Sozialdemokraten Wert auf eine einvernehmliche Entscheidung über die Partei und Fraktionsgrenzen hinweg

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie nun glauben, Sie hätten in den letzten drei Jahren im Mindener Tageblatt etwas überlesen, kann ich nur sagen: Nein, das haben Sie nicht.

Soviel Einsicht hatten die Sozialdemokraten in der Gemeinde Hüllhorst, in Porta Westfalica trotz vieler Appelle und Anträge von FDP und CDU leider nicht.

Die FDP Fraktion hätte so eine Haltung von der Rot-Grünen Koalition in Porta Westfalica auch erwartet. Es wäre allen Betroffenen in dieser Stadt viel erspart geblieben, insbesondere  eine Spaltung der Gesellschaft,  indem einzelne Ortsteile gegeneinander ausgespielt wurden.

Unsere Intention war immer unsere Grundschulen zukunftsfit zu machen, aber mit Augenmaß und Vernunft, was den finanziellen und zeitlichen Rahmen betrifft, aber ganz besonders  unter  Mitnahme aller  Betroffenen.

Dieses   haben Sie immer abgelehnt und sich jedem ergebnisoffenen Dialog verweigert.

Dass daraus als Konsequenz das Bürgerbegehren entstanden ist, können wir nachvollziehen.

Dieses Bürgerbegehren ist nun mit der eindrucksvollen Stimmabgabe von mehr als 5000 Bürgern positiv beschieden worden.

Verhandlungen über mögliche Kompromisslösungen sind demzufolge nun nicht mehr möglich oder gewünscht,  deshalb befürwortet die  FDP Fraktion, dass  die Entscheidung in die Hände der Portaner Bürgerinnen und Bürger gegeben wird.

Dieses ist für uns gelebte Demokratie

Wir werden dieses Plebiszit,unabhängig  davon wie es ausfällt, akzeptieren, und hoffen, dass der Bürgerentscheid für alle Teile der Gesellschaft  zur Befriedung beiträgt.“

 

Lesen Sie zum Thema auch einen im Mindener-Tageblatt hierzu erschienenen Artikel vom 12.10.2018 (Klick aufs Foto um Artikel zu vergrößern):

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