Mangelndes Demokratieverständnis – CDU und FDP verwundert über Äußerungen des SPD Stadtverbandes zum Bürgerbegehren

 

Erstaunt zeigen sich die Vorsitzenden der Faktionen von CDU und FDP Kurt Baberske und Cornelia Müller-Dieker über die Äußerungen des SPD Stadtverbandes ( das MT berichtete). Wenn Bürger ihr legitimes Recht ausüben, weil sie mit einer Entscheidung der Mehrheitsfraktionen nicht einverstanden sind, ist aus Sicht der beiden Fraktionen die Einleitung eines Bürgerbegehrens absolut nachvollziehbar.

 

 

Dieses vorschnell  als  das „Verfestigen von Privilegien einzelner Ortsteile“ zu bezeichnen,  ist schlechter demokratischer Stil.

Wenn über einen Zeitraum von zwei Jahren Politik mit der Brechstange gemacht wird –so wie von Rot-Grün praktiziert – ohne die immer hoch gepriesene Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, müssen sich diese Fraktionen nicht über die Gegenwehr der Bürger mit demokratisch legitimen Mitteln wundern.

Wenn man, wie von schwarz-gelb immer wieder vorgeschlagen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, ein Grundschulprojekt nach dem anderen auf den Weg gebracht hätte, dieses handwerklich und monetär vernünftig  abgewickelt hätte, wäre es immer wieder möglich gewesen genau zu schauen, wie sich  Schülerzahlen und die Kosten entwickeln. Darauf hätte man zeitgenau und aktuell reagieren können. So ist die von Rot-Grün aufgestellte Finanz- und Zeitplanung schon jetzt Makulatur, so CDU Fraktionschef Kurt Baberske, wie man an den Kostensteigerungen der Baumaßnahmen an der Barkhauser und Holzhauser Grundschule sieht. Auch die Entwicklung der Schülerzahlen lässt sich nur auf einen Zeitraum von 5 Jahren voraussagen.  Dass diese sich gegenüber  der Prognose in der Vergangenheit  deutlich positiver darstellt,  zeigt die Entwicklung im Bereich der Portaner Kindertagesstätten. Wo vor einigen Jahren noch an die Schließung von Einrichtungen gedacht wurde, sind heute zusätzliche Neubauplanungen in der Diskussion ergänzt Müller-Dieker.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass Rot-Grün ständig davon spricht, die Schulstandorte für 50 Jahre fit zu machen so  Baberske.

Wie will man den Standort Kleinenbremen erhalten, ohne dafür auch nur einen einzigen Euro in die Kostenkalkulation einzubeziehen. Dieses ist aus Sicht von CDU und FDP  Augenwischerei .

Im Übrigen weiß jeder, dass ein Altgebäude, auch wenn es noch so sehr renoviert und saniert wird , nach einigen Jahren wieder neue Gelder für die Instandhaltung benötigt, deshalb ist der benannte Zeitraum von 50 Jahren illusorisch.

Rot-Grün hat den Bürgern der Stadt  Porta Westfalica  mit der mangelhaften Kommunikationsstrategie einen Bärendienst erwiesen und bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen. Die Mehrheitsfraktionen wären gut beraten, so Baberske und Müller-Dieker in der jetzt verfahrenen Situation einen Schritt auf die Unterzeichner des Bürgerbegehrens zuzugehen.