Gemeinsame Anfrage von CDU und FDP zur Verkehrssituation bzgl. des Kaiser-Wilhelm-Denkmals
Herrn
Bürgermeister
Bernd Hedtmann
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica
Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Problematik der Verkehrsströme im Bereich des „Kaiser-Wilhelm-Denkmals“
An jedem Wochenende seit Eröffnung des „Kaiser-Wilhelm-Denkmals“ gibt es, wie allen bekannt ist, mit der Steuerung der Verkehrsströme große Probleme.
Sei es nun durch das noch nicht optimal getaktete Verkehrsleitsystem (irreführende Beschriftung Willem muss geändert werden), oder durch die Unvernunft der Besucher, die trotz des Hinweises „0 freie Parkplätze“ dennoch versuchen auf dem oberen Parkplatz zu gelangen.
Festzustellen ist ferner, dass viele Besucher die unteren Parkplätze am Kaiserhof nicht benutzen und in der näheren Umgebung parken. Wenn das so bleibt, sollte nach der Erprobungsphase hier über kostenlose Parkplätze nachgedacht werden. Falls notwendig, könnte man ggf. den Preis für das Ticket des Shuttleverkehrs geringfügig erhöhen.
So werden die Wohngebiete in Barkhausen weniger belastet, und man käme noch den Besuchern der Goethefreilichtbühne bei den Kinderaufführungen entgegen.
Außerdem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Stadt Porta Westfalica für den reibungslosen Verkehr zuständig ist. Weder die Kaiserstraße noch der Parkplatz Denkmal fallen in unseren Zuständigkeitsbereich. Dafür sind unseres Erachtens das Land („Kaiserstraße“) und der LWL (Parkplatz „Am Wilhelm“) zuständig. Da es sich um Portaner Steuergelder handelt, die hier für den Sicherheitsdienst ausgegeben werden müssen, stellt sich die Frage: Gibt es irgendwelche Absprachen/Zusagen, von der die Politik nichts weiß?
Unstrittig ist aus unserer Sicht auch, dass für unser Ordnungsamt z.Zt. dadurch eine große Mehrbelastung besteht. Das kann und darf nicht noch wochenlang so weiter gehen. Wir haben auch gegenüber den Beschäftigten der Stadt eine Fürsorgepflicht, der wir umgehend nachkommen müssen.
Zuletzt die Frage: Auf welcher Kostenstelle werden die Einnahmen und Ausgaben für den Bereich „Kaiser-Wilhelm-Denkmal“ gebucht?
gez. Kurt Baberske
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Cornelia Müller-Dieker
FDP-Fraktionsvorsitzende
