Antrag der FDP-Fraktion: Einstellen der gesamten Daten zur Ermittlung der Kostenschätzungen für das Bürgerbegehren auf der Homepage der Stadt Porta Westfalica und eine Möglichkeit, in denen sich Bürger mit Fragen, Anregungen , Kritik und Vorschlägen einbringen können.(inkl. sozialer Medien)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP –Fraktion beantragt, dass per sofort sämtliche Daten zur Ermittlung der Kostenschätzung (analog der Präsentation im Ältestenrat)  für das Bürgerbegehren auf der Homepage der Stadt Porta Westfalica eingestellt werden. Ferner sollte mit Hilfe sozialer Medien eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschlägen einbringen können.

Begründung:

Die FDP – Fraktion ist der Ansicht, dass alle Bürger der Stadt Porta Westfalica den Anspruch und das Recht haben zu wissen, wie sich einzelne Positionen der im Bürgerbegehren genannten Zahlen zusammensetzen.

Wir sind der Auffassung,  es ist das Geld der Bürger und des Steuerzahlers, über das im Rahmen des Bürgerbegehrens entschieden wird, also sollte auch der einzelne Bürger das Recht auf größtmögliche Information und Beteiligung haben.

Da alle Parteien und Fraktionen ständig argumentieren, dass man Transparenz walten lassen muss, und besonders  dieser Prozess bürgernahe und  umfassende Informationen erfordert,   sollte dieses fraktionsübergreifend auf Zustimmung treffen und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Freundliche Grüße

 

Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende