Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Müller-Dieker

-es gilt das gesprochene Wort-

Cornelia Müller-Dieker, Faktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Einer Ihrer Vorgänger Herr Bürgermeister hat die Zeit der Haushaltsreden einmal als die Sternstunden des Rates bezeichnet. Dieses war sehr nett formuliert, ich allerdings betrachte es als eine Möglichkeit hier Bilanz zu ziehen. Bilanz über das abgelaufene Jahr und die darin geleistete politische Arbeit.

Und dieses ist leider aus Sicht der FDP Fraktion alles andere als eine Sternstunde.

Es ist in all den Jahren in denen ich hier als Ratsmitglied tätigt bin   noch nie so viel, sooft, so kontrovers, so lange und so unproduktiv diskutiert worden, wie im Jahr 2017.

 

Und was ist erreicht worden?

Zwei Jahre lang ist in endlosen Sitzungen über die Sanierung unserer Grundschulen geredet worden.

Ich sage hier bewusst geredet und nicht diskutiert , weil eine Diskussion und hier zitiere ich WIKIPEDIA : ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen indem ein bestimmtes Thema untersucht wird, wobei jede Seite Ihre Argumente vorträgt.

 

Weiterhin heißt es dort:

Zu einem guten Diskussionsstil gehört neben wechselseitigem Respekt u.a. gegenteilige Argumente zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant hört zu, lässt ausreden und ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich. Oftmals ist aber Gegenteiliges zu beobachten insbesondere in der Politik. Zitat Ende

Und genau das haben wir in den letzten zwei Jahren hier erlebt.

Sie von der Rot –Grünen Mehrheit sind in der Schuldebatte keinerlei Argumenten zugänglich gewesen, sei es von der Bezirksregierung, sei es vom Herrn Bürgermeister, sei es von unserem Souverän den Bürgern oder sei es von uns der Opposition.

Dass dieses mangelnde Zuhören und dass sich nicht Einlassen auf eine ergebnisoffene und fundierte Diskussion nun zur Ankündigung eines Bürgerbegehren führt, ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut nachzuvollziehen. Ob es der Sache hilfreich ist, sei noch dahin gestellt.

Da wir uns in der Weihnachtszeit befinden. fällt mir zu Ihrem Verhalten der Nikolaus ein. Sie haben ein Übermaß an Geschenken zur Kommunalwahl 2020 in den Sack gepackt, bis dessen Volumen überstrapaziert war. Der Nikolaussack ist geplatzt und die schönen Geschenke sind herausgepurzelt.

Leider haben Sie auch nur einige Kinder- sprich Ortsteile- bei der Bescherung bedacht und andere vollkommen vergessen.

Sie wundern sich nun, dass diese sich beklagen, dass die Geschenke für die anderen erstmal zerbrochen sind, und hier nun ein Haufen Scherben liegt, den man mühsam mit viel Arbeit und Geld- sprich Bürgerbegehren – zusammenkehren muss.

Dieses alles wäre aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen, und die ersten Baumaßnahmen befänden sich vielleicht schon in der Ausschreibungsphase, wenn man noch zu Anfang diesen Jahres eine ergebnisoffene Runde, die ja mehrfach von den betroffenen Bürgern und auch von uns gefordert worden ist, zugelassen hätte.

Wir alle sprechen immer wohldosiert davon, die Bürger mitzunehmen, aber was ist hier passiert: Sie als rot-grüne Mehrheit wollten wider besseren Wissens mit dem Kopf durch die Wand und wundern sich jetzt, dass die Wand nicht nachgegeben hat.

Wir alle wissen, dass Sie über eine große Mehrheit hier im Rat verfügen, aber müssen Sie deshalb dieses Machtgehabe immer und überall gegenüber Bürgern, der Verwaltung, dem Herrn Bürgermeister und der Opposition demonstrieren?

Guter Stil ist etwas anderes, und Ihrer ist bis jetzt aus meiner Sicht in den letzten zwei Jahren wenig zielführend gewesen. Deshalb zitiere ich als Denkanstoß den Franziskaner Peter Amendt:

„Wer Einblick hat kann verstehen. Wer Durchblick hat kann entscheiden. Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken“.

Von den Philosophen nun zum Alltagsgeschäft:

Zu dem vom unserem Kämmerer Herrn Korsen vorgelegten Haushaltplan möchte ich folgende Punkte ansprechen.

Natürlich ist es erfreulich, dass es gelungen ist, inzwischen schwarze Zahlen zu schreiben.

Dieses fußt sicherlich auf den in vielen Punkten fraktionsübergreifend beschlossenen Haushaltssanierungsplan, aber es begründet sich in erster Linie natürlich aus den überbordenden Steuereinnahmen. Nun wissen wir ja alle, dass dieses irgendwann wieder abrupt vorbei sein kann.

Darum ist es aus Sicht der FDP Fraktion notwendig, die zusätzlichen Einnahmen in die Reduzierung der Schulden zu investieren, aber auch gleichzeitig diese Stadt nach vorne zu bringen.

Und wo liegt denn das Pfund dieser Stadt. Ja, das liegt im Engagement unserer Bürgerschaft. Ja, das liegt in den vielen hier ansässigen Unternehmen mit Ihren Mitarbeitern, ja, das liegt in unserer hervorragenden Anbindung an wichtige Verkehrsadern, aber es liegt auch in dieser wunderbaren einzigartigen Landschaft zwischen Berg und Strom.

Wir haben als Freie Demokraten deshalb zukunftsorientiert im Hinblick auf die Vollendung des Leuchtturmprojektes Kaiser-Wilhelm Denkmal die Einstellung eines Touristikers beantragt.

Dieser soll hier vor Ort gemeinsam mit dem Touristikverband Westliches Weserbergland auch gern in Kooperation mit den umliegenden Städten, das Pfund mit dem wir wuchern können, den Touristen aber auch unseren Bürgern nahe bringen. Gleichzeitig soll er auch das vielfältige ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich wie z.B. das, was der Bismarckbund am Fernsehturm geleistet hat, unterstützen, und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Es liegt so viel Potential in diesem Bereich, nicht nur für die Menschen die von auswärts zu uns kommen, nein auch für unsere Bürger, die durch Steigerung der Attraktivität hier vor Ort an Lebensqualität gewinnen. Dieses haben auch Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrem Statement erkannt und unterstützt. Danke dafür.

Wer gestern wie ich am Kaiser-Wilhelm-Denkmal war, konnte feststellen, dass es ein Anziehungspunkt für die Menschen aus der unmittelbaren Umgebung aber auch von fern ist. Die Parkplatzproblematik zeigte sich auch da schon recht deutlich.

Es ist nun einmal so, und das weiß jeder Unternehmer. Man muss erst einmal investieren, um dann zu verdienen. Darum freuen wir uns, dass unser Antrag, Geld für einen Touristiker einzustellen, mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Wir sind der Überzeugung, dass diese Stelle sich in Kürze selbst finanzieren wird.

Ja und dann im Umkehrschluss haben Sie sicherlich erwartet, dass wir einem Klimaschutzcontrolling und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zustimmen. Nein, da muss ich Sie enttäuschen, das werden wir nicht tun.

Wir haben im Sommer das Klimaschutzkonzept befürwortet, und wenn ich an das Engagement meines Kollegen Dirk Neitmann im Bereich Arbeitskreis Energie und darüber hinaus denke, kann uns Liberalen das Thema Klimaschutz niemand absprechen. Warum müssen wir in diesem Bereich wieder Doppelstrukturen schaffen. Wir alle fordern interkommunale Zusammenarbeit und beklagen eine zu hohe Kreisumlage, Warum soll es beim Kreis einen Klimaschutzmanager geben und in jeder Mitgliedskommune auch. Der Klimaschutz hört für uns nicht an der Portaner Stadtgrenze auf, darum brauchen wir Maßnahmen aber keinen Manager.

Der Touristiker im Gegensatz dazu soll aber ein Solitär vermarkten, welches hier in unserer Stadt steht.

Sie betonen, dass der Klimaschutzmanager im Gegensatz zum Touristiker zu 90% gefördert wird.

Aber wer zahlt denn diese 90% Förderung? Wir Portaner Steuerzahler finanzieren diese jeden Tag mit, weil nämlich sowohl Landes- und Bundesgelder auch hier vor Ort erwirtschaftet werden.

Es wäre deshalb aus unserer Sicht eher notwendig gewesen, dass man unseren Anregungen gefolgt wäre, den Bereich Forderungsmanagement zu stärken, denn da wo Geld reinkommt, muss ausreichend engagiertes Personal vorhanden sein, um diese Gelder beizubringen. Hier sorgen wir uns und nicht erst seit gestern um die Außenstände im städtischen Haushalt.

Mehrfach haben wir hierzu beantragt, dass über Outsorcing, da wo es möglich ist, nachgedacht wird und dieses auch umgesetzt wird.

Wo es aber nicht möglich ist, muss eine ausreichende Mitarbeiterstruktur vorhanden sein, die ausstehende Forderungen kurzfristig eintreibt, da ansonsten nicht eingebrachte Beträge von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Dass die personelle Situation im Bereich der Kämmerei mehr als schwierig ist, wissen auch wir.

Darum bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich bei unserem Kämmerer, Herrn Korsen, für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und sein stets freundliches Entgegenkommen.

Ich bin von den Kollegen der Mehrheitsfraktion in den letzten Wochen hier und da angesprochen worden, warum wir denn einem Haushalt nicht auch einmal zustimmen könnten.

Ich sage Ihnen hierzu, nein wir können es nicht, denn auch diese Haushaltssatzung beinhaltet den exorbitanten Grundsteuerhebesatz von 590 Punkten. Zudem wollen Sie mit dem aus unserer Sicht unter Kante gestricktem Finanzierungskonzept für die Grundschulen ein für die Bürger unkalkulierbares Risiko eingehen.

Mit dem Geld der Bürger ist dieses für Sie relativ einfach. Wir gehen mit Ihnen die Wette ein, dass niemand aus Ihren Reihen, sich auf dieses Risiko im privaten Bereich einlassen würde.

Deshalb stimmt die FDP Fraktion dem vorliegendem Haushaltsplan Entwurf mit seinen Anlagen nicht zu, weil wir es zu unserer Maxime gemacht haben, das Geld der Bürger so zu verwalten, als wenn es unser eigenes wäre. Schön wäre es, wenn alle in diesem Rat und der Verwaltung dieses auch so sehen.

Den Bürgern dieser Stadt, der Verwaltung und Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Familien wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2018 nur das Beste.