FDP sorgt sich um Polizeiwache in Porta Westfalica
In der letzten Ratssitzung nahm FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker das Interview mit Polizeidirektor Detlef Stüven ( MT vom 30.4.2016: http://www.mt.de/lokales/minden/20779767_MT-Interview-Polizeidirektor-Detlef-Stueven-setzt-auf-Bezirksbeamte.html) zum Anlass in der Ratssitzung nachzufragen, welche konkreten Einschnitte für die Polizeiwache in Porta-Westfalica Hausberge zu befürchten sind.
Bürgermeister Bernd Hedtmann entgegnete, dass er beabsichtige für die voraussichtlich nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Polizeidirektor Stüven nach Porta Westfalica einzuladen, um genauere Informationen zu erhalten.
Für die Freien Demokraten sind diese ersten Andeutungen ein ernst zunehmendes Signal, dass die Wache in Hausberge möglicherweise komplett geschlossen werden soll.
Dieses ist in Zeiten von steigenden Delikten wie z.B. Wohnungseinbrüchen, Vandalismus, Belästigung von Bürgern usw.ein falsches Zeichen an die Bevölkerung, denn eine Polizeiwache im Ort hat vorrangig auch etwas mit gefühlter Sicherheit zu tun .
Außerdem ist gerade durch die unmittelbare Nähe zur A 2 ein größeres Konfliktpotential in Porta Westfalica gegeben.
Bereits in ihrer Lübbecker Erklärung- nachzulesen unter www.fdp-minden-luebbecke.de (oder siehe unten in separatem Abschnitt) haben sich die Liberalen im Januar d.J. für eine bessere Polizeipräsenz
Im Mühlenkreis ausgesprochen, d.h. Strukturen müssen sich ändern, damit die erforderlichen polizeilichen Aufgaben vor Ort bewältigt werden können.
Dazu brauchen unsere hiesigen Polizeibeamten, die bereits auslastungsmäßig am Limit sind, Verstärkung sowohl personell als auch materiell.
Hier sehen die Freien Demokraten die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung und hoffen auf den Landrat, der sich aus Sicht der Freien Demokraten für eine Verstärkung der Polizei und den Erhalt der vorhandenen Wachen im Kreis Minden-Lübbecke einsetzen sollte.
Freundliche Grüße
CorneliaMüller-Dieker
Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica
Polizeisituation im Mühlenkreis
“Lübbecker Erklärung”der Freien Demokraten zur Polizeisituation im Mühlenkreis
Aus der Sicht der Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke müssen sich die Bedingungen und Strukturen dringend ändern. Wir brauchen umfangreiche Konzepte, zusätzliches Personal und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts, damit unser Rechtsstaat auch im Kreis Minden-Lübbecke nicht ins Wanken gerät.1. Personelle Verstärkung der Polizei für den Mühlenkreis
Schon jetzt sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Limit und schieben in NRW rund vier Millionen Überstunden vor sich her. Für unsere fleißigen Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis, die unser aller Wertschätzung verdient haben, sieht die Situation nicht anders aus. Nach vorliegenden Informationen scheiden alleine bis zum Jahr 2021 wegen Erreichen der Altersgrenze 129 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem aktiven Dienst im Mühlenkreis aus. Wir fordern daher mindestens einen adäquaten Nachersatz an qualifiziertem Personal. Nur so können sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt und die erforderlichen polizeilichen Aufgaben vor Ort bewältigt werden.
2. Bessere Ausstattung der Polizei im Mühlenkreis
Sicherheit hat oberste Priorität – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen im Einsatz bestmöglich ausgestattet sein. Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern daher eine Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung für unsere Polizei vor Ort. Dieses gilt nicht zuletzt für die unverzichtbare Leitstellentechnik, aber auch für den Fahrzeugbestand. Einer weiteren Reduzierung von Funkstreifenwagen im Kreisgebiet treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.
3. Polizeiwachen im Mühlenkreis
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern den Erhalt der bestehenden Polizeiwachen in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica. Weder eine Schließung noch eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Wachen sind in der derzeitigen Situation zu vertreten.
4. Polizeipräsenz im ländlichen Raum
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern eine Sicherstellung der polizeilichen Präsenz nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche. Besondere Problemstellungen in Großstädten, die eine Personalverstärkung der Polizei erfordern, dürfen nicht zulasten der Polizeipräsenz im ländlichen Raum gehen. Die Problemlagen in Großstädten können nicht durch einen Abzug von Polizeidienstkräften und Fahrzeugen aus dem ländlichen Raum gelöst werden. Überlegungen seitens des Landes, die Kreispolizeibehörden zu verringern, erteilen die Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke eine klare Absage.
5. Neue Kommunikationsstrategien – für mehr Dialogorientierung bei der Polizei
Angespannte Sicherheitslagen und neue Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine moderne Kommunikationsstrategie bei der Kreispolizeibehörde, die notwendige überregionale Vernetzung und eine aktuelle IT-Ausstattung zum schnellen Datenabgleich mit den entsprechenden Datenbanken der Landes- und Bundespolizei. Eine dialogorientierte Öffentlichkeitsarbeit, basierend auf aktueller Datenlage die auf eine zeitnahe und vollständige Information interessierter Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Medien setzt, schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Dieses gilt nicht zuletzt für die durch die vermehrte Nutzung Sozialer Netzwerke entstehenden medialen Herausforderungen.
