Der Dezember Polibri ist erschienen – Lesen Sie hier den Polibri 4/2014

Sehr geehrte Mitglieder und Interessenten,
4x im Jahr erscheint unser Polibri, eine Übersicht über die aktuellen liberalpolitischen Entwicklungen in unserer Kommune und aus dem Landtag. Wenn auch Sie das Abonnement erhalten möchten, schreiben Sie einfach eine kurze eMail an bierwirth@fdp-porta.de.

Nunmehr wünsche ich Ihnen viel Spaß beim lesen. Hier geht es zur PDF Version.

Hier können Sie den Polibri online lesen:

 

Polibri 4/2014

 

Aus dem Stadtverband 

Liebe Parteifreundinnen und Partei-freunde, ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber für mich neigt sich eines der ereignisreichsten Jahre dem Ende entgegen.

Im Frühjahr des Jahres durfte ich den Vorsitz im Stadtverband übernehmen und kurz darauf als Bürgermeisterkandidat der FDP in Porta Westfalica bei der Kommunalwahl kandidieren.

Mächtig viel Vertrauen, was da in mich gesetzt wurde und für das ich mich jetzt zum Jahreswechsel noch einmal sehr herzlich bei Ihnen bedanken möchte.

Ich hoffe, dass ich die in mich gesetzten Erwartungen halbwegs erfüllen konnte, auch wenn dieses Jahr nicht unbedingt als eines der erfolgreichsten in die FDP Geschichte eingehen dürfte.

Dennoch haben wir es geschafft uns zumindest vor Ort mit 3 Mandaten zu behaupten und auch insgesamt sehe ich die Zukunft unserer Partei gar nicht so schwarz.

Wir müssen alle hart daran arbeiten in Berlin verspieltes Vertrauen bei der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Das dies nicht von jetzt auf gleich geht, war uns nach der verlorenen Bundestagswahl in 2013 glaube ich allen klar. Um so mehr kommt es nun aufs Durchhalten, eine gute Arbeit vor Ort und auf unsere neue Profilierung an. Ein Baustein in diesem großen Ganzen könnte hier der angefangene Leitbildprozess unserer Bundespartei sein.

Der allein wird es jedoch nicht richten können. Daher bin ich schon heute sehr gespannt auf die Meinung unseres Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, der uns am 29.01. auf unserem Ortsparteitag die Ehre geben wird.

Ich habe ihn gebeten, uns an diesem Tag einmal seine Sichtweisen über notwendige Maßnahmen und die Zukunft der FDP zu erläutern.

Ein hochspannender Termin, den Sie sich bereits jetzt vormerken sollten. Ebenso wie der von Kai Abruszat geplante Jahresempfang am 01.03.2015. Hier wird uns Georg Friedrich Prinz von Preußen interessante Sichtweisen in puncto Tradition und ihr Bezug auf aktuelle gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklungen geben.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015.

Ihr Martin Bierwirth 

Stadtverbandsvorsitzender

Aus der Fraktion 

Die schwarze Null oder das Stochern im Dunkeln 

Einen transparenten und zeitlich besser strukturierten Einstieg in die Haushalts-beratungen hätten wir unserem Bürger-meister Bernd Hedtmann und dem neuen Rat gewünscht.

Ein großes Geheimnis wurde in diesem Jahr um die Kennzahlen des Haushaltes gemacht. Nachdem der Termin der Einbringung zweimal verschoben wurde, stellten uns

der Bürgermeister und Herr Korsen als Stellvertreter des Kämmerers, die Zahlen erstmalig auf unserer Haushaltsklausur am 22.11.2014 vor.

In einer intensiven Diskussionsrunde bei der wir auch unseren Landtags-abgeordneten Kai Abruszat und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Peter Matthies begrüßen konnten, wurde das für uns erschreckende Defizit von nunmehr rund 4,3 Mio. Euro im Gegensatz zu dem im geplanten Zeitraum avisierten 2 Mio. diskutiert. Vorsitzender: Martin Bierwirth – Am Rott 27 – 32457 Porta Westfalica Telefon: 05722 – 906689 Email: bierwirth@fdp-porta.de Bankverbindung: Stadtsparkasse Porta Westfalica, IBAN: DE33490519900000005165, BIC: WELADED1PWF

Sicherlich gibt es etliche Faktoren die städtischerseits nicht zu beeinflussen sind, wie die Kreisumlage, Kosten für die Unter-bringung der Flüchtlinge etc… Aber genauso gut gibt es die aus unserer Sicht hausgemachten Probleme ,wie die un-verantwortliche Ausgabe von 800.000.-€ für eine Außensportanlage an der Gesamtschule, die nur wenige Wochen im Jahr zu nutzen ist .Der Investitionsstau in der daneben liegenden Sporthalle Süd, der mit 1,5 Mio € veranschlagt ist, kann u.a. deshalb nicht vollumfänglich behoben werden. Bei einer im Haushalt ver-anschlagten Investitionssumme von 2,2 Mio € nur für die dringendsten Maß-nahmen an den städtischen Schul- und Sportanlagen und einer dafür vorhandenen Bildungs- und Sportpauschale von ca. 1,1 Mio, blieb meine Frage nach der fehlenden Million seitens der Verwaltungsleitung leider in der Klausurtagung unbeantwortet.

Mit diesen und weiteren, die Kollegen manchmal nervenden Fragen, werden wir nun in die Haushaltsberatungen gehen, mit dem Ziel, die schon im Raume stehenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 zu verhindern. Dass wir dabei meistens allein auf weiter Flur sind, lässt uns trotzdem nicht im Dunklen stehen.

Ihnen wünsche ich eine von Kerzenschein erhellte Advents- und Weihnachtszeit und schon heute alles Gute für 2015.

Ihre Cornelia Müller-Dieker 

Fraktionsvorsitzende

Aus dem Landtag 

Hauseigentum muss bezahlbar bleiben 

er r er von auseigentu ist für viele Menschen der Inbegriff einer familiären

ei st tte, a er auch eine finan ielle orsorge für das lter. Der Kauf und der Unterhalt einer Immobilie sollte ins-besondere jungen Familien und Rentnern daher nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen erschwert werden. Genau dies ist jedoch unter anderem durch die von der rot-grünen andesregierung i Jahr 2011 vorgenommene Erhöhung der

Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent geschehen und findet in der geplanten erneuten Erhöhung der Grund-erwerbsteuer auf dann 6,5 Prozent zum 01.01.2015 seine Fortsetzung.

us t liche elastungen drohen aus esit ern ude durch die von ot- rün in üsseldorf beschlossenen ichtheits rüfung. uch ei der rundsteuer k nnte es für aus-eigentü er de n chst teurer erden. Das Bundesverfassungsgericht wird dem-nächst voraussichtlich die Basis der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig verwerfen. Diese spiegelt nach allgemeiner Auffassung nicht Entwicklungen des Immobilien-marktes wider. Die Finanzminister der

Länder arbeiten bereits an einem neuen Modell, bei dem zur Berechnung sowohl der Wert eines rundstücks als auch die Größe herangezogen werden soll. Davon wären sowohl Mieter als auch igentü er betroffen, da Letztere die Grundsteuer auf die Mieter umlegen können.

Es bleibt daher viel zu tun. Die FDP wird sich auch weiterhin für e ahl ares Wohnen einset en inst eilen ünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015.

Ihr Kai Abruszat 

Mitglied des Landtages NRW

Terminhinweise 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, bitte merken Sie sich bereits jetzt folgende Termine vor:

20.01. FDP Minden-Lübbecke, Kreisparteitag

29.01. FDP Porta Westfalica, Ortsparteitag

Gastredner: Frank Schäffler

01.03. Jahresempfang der FDP im Kreis Minden-Lübbecke

Gastredner: Georg Friedrich Prinz von Preußen