Polibri Juni / Juli / August 2014

Hier können Sie den Polibri als PDF downloaden.

Ansonsten hier die Texte online ebenfalls zum nachlesen:

 Aus dem Stadtverband

Liebe Parteifreundinnen und Partei-freunde,

die Wahlsonntage der Europa-, Kommunal-, Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahlen liegen hinter uns. Auch die Stichwahlen sind gelaufen.

Zeit inne zu halten – und erst einmal Bilanz zu ziehen.

Leider hat sich der Bundestrend seit der Bundestagswahl für unsere Partei kaum verändert, so haben wir auf kommunaler Ebene in NRW das exakt gleiche Wahlergebnis wie noch zur Bundestagswahl erreicht.

Auch die Europawahl hob sich leider nicht positiv ab, was mir persönlich verdeutlicht, dass wir im Bund noch eine lange Zeit des Wiederaufbaus vor uns haben, zwingend starke Persönlichkeiten entwickeln, und uns durch unsere Argumente noch mehr als gewohnt von den Standpunkten der anderen Parteien abheben und schärfen müssen.

Auf kommunaler Ebene in Porta Westfalica und im Kreis Minden-Lübbecke konnten wir uns diesen Trends ebenfalls nicht vollständig entziehen.

Dennoch haben wir vor Ort, meiner Einschätzung nach, einen tollen Wahlkampf geführt und viele Wähler auch erreichen können. Bestes Beispiel ist das Wahlergebnis von Hans-Martin Polte, welches ich an dieser Stelle mit 22,54 % im Wahlkreis 18 Hausberge-Nord besonders erwähnen und stellvertretend für alle die uns und auch mich persönlich im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben danken möchte.

Ein besseres Ergebnis vor Ort zeichnet sich aber auch daran ab, dass wir bei der Bürgermeisterwahl 14,2 %, in der Stadt Porta Westfalica 8,39 % und im Kreis gesamt 4,46 % (davon in Porta deutlich mehr mit 7,94%) erreichen konnten. Das liegt deutlich über dem NRW und Europaschnitt!

Zwar verlieren wir sowohl im Kreistag, als auch im Stadtrat, einen Sitz, konnten uns aber deutlicher als im Bund behaupten und ziehen sowohl im Kreis als auch in der Stadt wieder in Fraktionsstärkte in Kreistag und Stadtrat ein.

Während in der konstituierenden Sitzung der FDP-Fraktion in Porta Westfalica Cornelia Müller-Dieker für die kommende Wahlperiode zur Vorsitzenden der Liberalen im Rat der Stadt Porta Westfalica gewählt wurde, löst Klaus-Peter Matthies zukünftig Andreas Eickmeier an der Spitze der Kreistagsfraktion ab.

Hierzu beiden meine allerherzlichste Gratulation und die besten Wünsche.

Die konstituierende Sitzung der Stadtratsfraktion war personell wie auch inhaltlich von großer Geschlossenheit und Kontinuität geprägt.

So wird die FDP auch weiterhin als eigenständige politische Kraft für solide Finanzen, Bürgernähe, freiheitliches Denken und lösungsorientiertes Handeln stehen.

Zielgerichtet werden wir ebenfalls an der Umsetzung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl 2014 arbeiten (auch weiterhin abrufbar unter http://www.FDP-Porta.de) und durch überzeugende Anträge und Argumente Mehrheiten für die Positionen der FDP finden.

Zugleich wird das Thema Ehrenamts-förderung auch weiterhin einen großen Anteil an der politischen Arbeit haben. Hierbei wird sich zeigen, inwieweit die anderen Parteien gemäß ihren Wahlaussagen und -programmen handeln werden, da Ehrenamtsstärkung und Förderung von allen Parteien den Bürgern versprochen wurden.

Trotz einer etwas verkleinerten Fraktion werden sich die Liberalen Ratsmitglieder, verstärkt durch etliche Sachkundige Bürgern, engagiert in die Rats-und Ausschussarbeit einbringen (die kompletten Ausschussbesetzungen können Sie im Internet unter http.//www.fdp-porta.de einsehen).

Bevor es aber wieder so richtig losgeht ist erst einmal Sommer- und Urlaubszeit, was mich dazu veranlasst Ihnen und Ihren Familien einen schönen Urlaub und ein paar sonnige Tage zu wünschen.

Es grüßt Sie herzlich, Ihr

Martin Bierwirth

Stadtverbandsvorsitzender
Aus der Fraktion

Sparwillen- oder was interessiert uns unser Geschwätz vor der Wahl?

Nachdem sich Rot-Grün am Tag nach der Wahl noch hat feiern lassen für ihren Wahlerfolg MT vom 27.Mai 2014 „Wähler honorieren Sparpolitik“ , lieferten sie in der konstituieren Ratssitzung gemeinsam mit der CDU ein unglaubliches Beispiel für die politische Selbstbedienungsmentalität ab.

Alle drei Fraktionen beschlossen einen dritten Bürgermeisterstellvertreter –Posten zu schaffen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung fragten wir an, wieviel Termine von den stellvertretenden Bürgermeister wahrzu-nehmen sind, und waren überrascht, dass 2 Stellvertreter gemeinsam an 80 Terminen, die in einem Jahr anfallen, die Stadt nicht repräsentieren können. (Als Anmerkung der damalige erste stellvertretende Bürgermeister Hans-Martin Polte hat im Jahr 2001 allein 56 Termine wahrgenommen. Der       „Blumenbürgermeister“ in Hausberge Wilhelm Pottkamp im Jahr 2013 90 Termine).

Aber selbst durch unseren Hinweis auf die Fraktion der Mindener Grünen, die dort vehement einen 3. Stellvertreter abgelehnt haben, oder unsere An-mahnung , dass im ehrenamtlichen Bereich u.a. beim Seniorenbeirat, der Feuerwehr und den Sportvereinen Gelder gestrichen wurden , hat zu keinem Umdenken geführt, und so haben wir als einzige Fraktion strikt die Einrichtung einer zusätzliche Bürgermeisterstellvertretung abgelehnt.

Wie die zusätzlichen Kosten von ca. 30.000–Euro in der sechsjährigen Wahl-periode darzustellen sind, konnte von der Verwaltung nicht konkret beantwortet werden.

Diese GROKO mit Grün zeigt uns, dass es besonders wichtig ist, wie von mir schon vor der Wahl angekündigt, dass es noch ein bürgerlich freiheitliches Regulativ in diesem Rat gibt, dass das vom Wähler erhaltene Votum sehr ernsthaft wahr-nimmt, und sei es standhaft allein auf weiter Flur.

Erfreulich ist festzustellen, dass wir mit Reinhold Kölling (Veltheim) und Michael Reinhardt (Barkhausen) auch 2 neue aktive Fraktionsmitglieder für unsere Arbeit gewinnen konnten, die sich schon jetzt mit großem Engagement einbringen.

Liebe Parteifreunde, die FDP-Ratsfraktion ist quantitativ etwas geschrumpft, allerdings werden wir dieses mit einer qualitativen und fleißigen Arbeit kom-pensieren.

Ich freue mich auf die Wahlperiode mit dieser gut aufgestellten Fraktion.

Ihnen eine schöne Sommerzeit

Ihre Cornelia Müller-Dieker

Fraktionsvorsitzende